Die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen kritisieren den geplanten „Palästina-Kongress“ in Berlin vom 12. bis 14. April.
Breite Kritik an geplantem „Palästina-Kongress“ in Berlin Weiterlesen »
Die Bundesregierung kritisiert das Festhalten der georgischen Regierung am Plan eines umstrittenen Agenten-Gesetzes.
Bundesregierung „bedauert“ Festhalten Georgiens an Agenten-Gesetz Weiterlesen »
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht in den meisten deutschen Großstädten deutliche Versäumnisse beim Solarausbau.
Umwelthilfe kritisiert zu langsamen Solarausbau in Großstädten Weiterlesen »
Wähler rechtspopulistischer Parteien sprechen sich stärker für den Abbau des Sozialstaats aus, um im Wettbewerb mit anderen Ländern bestehen zu können.
Ifo: Rechtspopulistische Wähler wollen eher Abbau des Sozialstaats Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Investoren ermöglichen, einfacher und damit kostengünstiger bauen zu können.
Buschmann plant Gesetz für neuen Gebäudetyp Weiterlesen »
Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2023 rund 4,1 Prozent mehr ausgegeben und 6,4 Prozent mehr eingenommen als 2022. Einnahmen von 1.860,0 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1.951,9 Milliarden Euro gegenüber, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.
Damit schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das Jahr 2023 mit einem – in Abgrenzung der Finanzstatistiken errechneten – Finanzierungsdefizit von 91,9 Milliarden Euro ab.
Öffentliches Finanzierungsdefizit zurückgegangen Weiterlesen »
Aus den FDP-Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kommen Forderungen nach einem Kurswechsel im Ampel-Regierungsbündnis und nach einer stärkeren Abgrenzung von den Grünen vor der Bundestagswahl 2025.
„Ich würde meiner Partei strategisch raten, dass wir im Bundestagswahlkampf nicht auf die Fortsetzung dieser Ampel abzielen, sondern Optionen aufzeigen, wie man ohne die Grünen eine Regierung bilden kann; das kann zum Beispiel eine Deutschland-Koalition mit CDU und SPD sein“, sagte NRW-Parteichef Henning Höne der „Welt“.
NRW-FDP zweifelt an Ampel als Regierungsmodell Weiterlesen »
Nach der Teillegalisierung von Cannabis beklagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mangelnde Rechtssicherheit und fehlende Ausstattung zur Durchführung der Cannabis-Kontrollen.
Cannabis: GdP kritisiert fehlende Ausstattung für Kontrollen Weiterlesen »
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ungewöhnlich scharf den aktuellen Kurs der SPD kritisiert, vor allem einen Fokus auf immer höhere Sozialausgaben.
Schröder: SPD hat den Kompass verloren Weiterlesen »
Der Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) „mehr Weitsicht in der Russlandfrage“.
Kiesewetter fordert von Kretschmer „Weitsicht in der Russlandfrage“ Weiterlesen »
Der Sozialpolitiker Jens Teutrine (FDP) fürchtet, dass die derzeit debattierten 500 Millionen Euro Verwaltungsmehrkosten pro Jahr für die Kindergrundsicherung zu niedrig angesetzt sind.
FDP fürchtet deutlich höhere Kosten durch Kindergrundsicherung Weiterlesen »
Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht die Innenminister der Länder in der Pflicht, schnell Klarheit bei den Cannabis-Kontrollen im Straßenverkehr zu schaffen.
THC: Polizeibeauftragter sieht Klärungsbedarf bei Verkehrskontrollen Weiterlesen »
Nach der Teillegalisierung von Cannabis rechnet der Deutsche Richterbund (DRB) damit, dass die rückwirkende Ausarbeitung alter Cannabis-Delikte die Strafjustiz über Wochen von anderen Aufgaben abhalten wird.
Richterbund kritisiert Arbeitslast durch Cannabis-Aufarbeitung Weiterlesen »
Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung haben die Grünen die Pläne verteidigt.
Grünenfraktion verteidigt Pläne zur Kindergrundsicherung Weiterlesen »
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