Kategorie: Politik Inland

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Familienunternehmer fordern Verzicht auf Rentenpaket

Familienunternehmer-Präsidentin Marie-Christine Ostermann fordert den Verzicht auf das Rentenpaket II. Das Rentenpaket „ist die falsche Politik, sie führt dazu, dass die Lohnnebenkosten weiter zunehmen“, sagte Ostermann der „Rheinischen Post“.

Alle sollten ihren Beitrag leisten, damit der Sozialstaat „finanzierbar“ bleibe, auch die Rentner, sagte die Präsidentin des Verbandes „Die Familienunternehmer“.

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FDP plant Gesetzesänderungen zum Schutz von Kommunalpolitikern

Die FDP im Bundestag plant mit einer Gesetzesänderung, Kommunalpolitiker, aber auch Polizisten oder Kriminalbeamte besser zu schützen. Über das Positionspapier „Besserer Schutz für Kommunalpolitiker“, das Vize-Fraktionschef Konstantin Kuhle verfasst hat, berichtet die Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben).

Demnach sollen die Möglichkeiten stark beschränkt werden, die Wohnadressen von Kommunalpolitikern aus dem Melderegister zu erfragen.

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