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Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland
Die aktuellsten Nachrichten zu den politischen Entwicklungen aus dem Inland und der Innenpolitik: Hier finden Sie eine Übersicht zu allen Artikeln und Berichten, die bei Regio-Journal.info zur Politik in Deutschland erscheinen und bereits erschienen sind. Damit erhalten Sie einen guten Überblick über alles, was Deutschland zur Zeit wirklich bewegt. Mit Sorgfalt recherchiert und umfassend aufbereitet, finden Sie bei Regio-Journal.info Hintergründe und Analysen, sowie spannende und aktuelle Berichterstattung zu allen relevanten Neuigkeiten aus Bund und Ländern. Bleiben Sie mit unseren News stets gut informiert und auf dem neuesten Stand. Wir halten Sie auf dem Laufenden!
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Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.
Bei der Bewertung des Ukraine-Konflikts gehen die Meinungen in Ost- und Westdeutschland weit auseinander.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bekräftigt, dass die Politik alsbald die Debatte um konkrete Lockerungen der Corona-Maßnahmen führen muss.
Die Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) hält die Hospitalisierungsrate für ungeeignet zur Beurteilung der Belastung der Gesundheitssysteme.
Das Bundesgesundheitsministerium will trotz knapper Testkapazitäten offenbar weiterhin auf PCR-Tests als Genesenennachweis setzen.
Die USA entsenden angesichts des Ukraine-Russland-Konflikts 2.000 Soldaten nach Deutschland und Polen.
Die Linksfraktion im Bundestag und der deutsche Mittelstand haben die Bundesregierung angesichts der immer weiter steigenden zu einer temporären Steuersenkung aufgefordert.
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner verlangt nach der Entscheidung von Schleswig-Holstein, 2G im Einzelhandel aufzuheben, bundesweit koordinierte Entscheidungen für ähnliche Öffnungsschritte auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Februar.
Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat nach dem Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Heizkostenzuschusses weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger angekündigt.
Der Bundeswehr-Einsatz in Mali steht womöglich vor dem Aus.
Keiner der bisher vorgelegten Impfpflicht-Vorschläge kann sich nach jetzigem Stand einer Mehrheit im Deutschen Bundestag sicher sein.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wehrt sich gegen Kritik, ihm sei der Rollenwechsel vom Wissenschaftler zum Minister womöglich noch nicht gelungen.
Schleswig-Holstein lockert seine Corona-Regeln.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält eine weitere Rücknahme von Schutzmaßnahmen im Kampf gegen Corona ab März für vorstellbar.
Kurz vor dem Ende seiner Karriere zieht Oskar Lafontaine Bilanz.
Vitali Klitschko, der Bürgermeister Kiews, fordert die Bundesregierung zu einer Entscheidung über die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 auf.
Im Kampf gegen Radikalisierung im Netz will Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein EU-Vorgehen gegen die Online-Plattform Telegram.
Im Streit um Internet-Beleidigungen hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen mit hohen Forderungen nach Mehrausgaben seiner Kabinettskollegen konfrontiert.
Aus der Bundestagsfraktion der Grünen kommt Kritik an Überlegungen von SPD, FDP und auch von Ex-Grünen-Chef und jetzigem Wirtschaftsminister Robert Habeck, die EEG-Umlage noch in diesem Jahr abzuschaffen.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat bei den Corona-Schutzimpfungen mehr niedrigschwellige Angebote und Impfaktionen in Stadtteilen vor Ort gefordert.
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung von Impfgegnern und Corona-Leugnern in Chatforen des Messengerdienstes Telegram.
Die Bundesnetzagentur sieht keine Chancen für höhere Bandbreiten in der Internet-Grundversorgung.
Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, hält eine Änderung des Grundgesetzes für zusätzliche Kompetenzen seiner Behörde im Kampf gegen Krisen aktuell nicht für notwendig.
In der Debatte um Lockerungen stellt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine weitreichende Rücknahme von Corona-Maßnahmen für den März in Aussicht.
Das Bundeskriminalamt kann das geänderte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das soziale Netzwerke seit dem 1. Februar verpflichtet, ihm strafbare Inhalte zu melden, bis auf weiteres nicht vollstrecken.