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Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland
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Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.
Die Ampelkoalition will die Kassenärzte in Deutschland dazu zwingen, den Frauenanteil in ihren Vorständen zu erhöhen.
Nach breiter Kritik hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine Überlegungen fallengelassen, wegen akuter Finanzprobleme der Pflegeversicherung die Einzahlungen in den als Demografiereserve angelegten Pflegevorsorgefonds auszusetzen.
Die Bundesregierung könnte den Verkauf der Chipfabrik des Dortmunder Unternehmens Elmos an einen chinesischen Investor offenbar doch noch unterbinden.
Der Beschluss des SPD-Debattenkonvents zur Einführung einer wöchentlichen Arbeitszeit von mittelfristig 25-Stunden bei vollem Personal- und Lohnausgleich ist in der FDP auf scharfe Kritik gestoßen.
Scholz wirbt bei COP27 für „Klimaclub“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt bei der UN-Klimakonferenz (COP27) für die Teilnahme am sogenannten „Klimaclub“.
Die fünf Wirtschaftsweisen raten der Bundesregierung, zeitweise einen höheren Spitzensteuersatz oder einen Energiesoli für Besserverdienende zu verlangen.
Paul Ziemiak, von 2018 bis 2022 Generalsekretär der CDU auf Bundesebene, soll neuer Generalsekretär der NRW-CDU werden.
FDP und Ökonomen warnen vor SPD-Steuerplänen
Die SPD stößt mit ihren Plänen, Reiche künftig höher zu besteuern, auf deutliche Ablehnung bei der FDP und Ökonomen.
Ärzte- und Krankenhausvertreter sehen das deutsche Gesundheitssystem angesichts des starken Flüchtlingszuzugs vor großen Aufgaben.
Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit Michael Link (FDP) zeigt sich mit Blick auf die USA besorgt über eine zunehmende Radikalisierung bei Republikanern und Demokraten im Verlauf der Zwischenwahlen.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sieht die China-Reise des Bundeskanzlers auch im Nachhinein kritisch.
Nach den Misstönen in den deutsch-französischen Beziehungen hat sich Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire zuversichtlich gezeigt, dass die Differenzen beigelegt werden können.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, die Ukraine stärker als bisher im Krieg gegen Russland zu unterstützen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Opt-Out-Verfahren für die elektronische Patientenakte auf den Weg zu bringen.
Der ägyptische Botschafter in Deutschland, Khaled Galal Abdelhamid, hat die von den Industrieländern versprochene Klimafinanzierung von jährlich 100 Milliarden Dollar an die Entwicklungsländer als zu niedrig kritisiert.
Die Unionsfraktion hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen widersprüchlichen Umgang mit der Schuldenbremse vorgeworfen.
Die FDP drängt angesichts der aktuellen Pandemielage auf weitere Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen.
Ton im Bürgergeld-Streit verschärft sich
Im Streit um das Bürgergeld verschärft sich der Ton zwischen der Ampelkoalition und den Unionsparteien.
Wenige Wochen nach dem offiziellen Start des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan berichten mehrere Hilfsorganisationen über einen massenhaften Andrang.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat ein Ende von sogenannten „Pushbacks“ von Flüchtlingen an der polnisch-weißrussischen Grenze gefordert.
Viele Deutsche glauben, dass sie beim sogenannten „Doppel-Wumms“ der Bundesregierung leer ausgehen.
Der Chef von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, hat die Bundesregierung dringend aufgefordert, auf der Weltklimakonferenz in Ägypten für ein radikales Umdenken bei der Klimafinanzierung einzutreten.
Ein breites Bündnis aus Verbraucherschützern, Ernährungs- und Kinderschutzorganisationen sowie den größten deutschen Krankenkassen fordert, Werbung für ungesunde Lebensmittel zwischen 6 und 23 Uhr zu untersagen.
Im Streit um das sogenannte „Bürgergeld“ will die Union einen Teil der Debatte ausklammern – und mit der Ampel für eine Erhöhung der Regelsätze stimmen.
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist abgewählt.