Kategorie: Politik Inland

dts image 29026 bmgjqgpigp 3431 1920 1080

Kiesewetter: Russland testet Grenzen von Nato-Vertrag aus

Politik Inland |

Nach einem Großbrand beim Rüstungskonzern Diehl in Berlin stellt sich nach Einschätzung des CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter die Frage, ob der Vorfall bei einer mutmaßlichen Beteiligung Russlands unter die Bündnisklausel des Nato-Vertrags fällt.

„Russland testet die Grenzen von Artikel 5 aus, um Unsicherheit zu schüren – auch mit Blick auf die Wahlen in Frankreich und in den Bundesländern Sachsen, Brandenburg, Thüringen“, sagte Kiesewetter dem Nachrichtenportal Politico.

Kiesewetter: Russland testet Grenzen von Nato-Vertrag aus Weiterlesen »

dts image 39017 ebkabdanne 3431 1920 1080

Röttgen sieht Baerbock in Nahost ohne Einfluss

Politik Inland |

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet von der erneuten Nahost-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) keinen Impuls für eine mögliche Waffenruhe im Gazastreifen.

Röttgen sagte der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Dienstagsausgaben): „Noch so viele Reisen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frau Baerbock in diesem Konflikt leider einflusslos ist.“

Röttgen sieht Baerbock in Nahost ohne Einfluss Weiterlesen »

dts image 6056 ktkhtdamdq 3431 1920 1080

Organspende: Neue Initiative für Widerspruchslösung im Bundestag

Politik Inland |

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will mit einer neuen fraktionsübergreifenden Initiative eine Widerspruchslösung bei der Organspende erreichen.

Man sei zuversichtlich, dass das dieses Mal gelingen werde, „weil sich der Bundestag in dieser Wahlperiode anders zusammensetzt“, sagte Sabine Dittmar (SPD) am Montag bei der Vorstellung der Initiative in Berlin.

Organspende: Neue Initiative für Widerspruchslösung im Bundestag Weiterlesen »

dts image 16131 gjhsangifk 3431 1920 1080

Frei verteidigt Dobrindts Ukraine-Vorstoß

Politik Inland |

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat grundsätzlich Verständnis für den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt signalisiert, arbeitslose Ukrainer in vermeintlich sichere Gebiete der West-Ukraine abzuschieben.

Auf die Frage nach der moralischen Brisanz des Vorschlags sagte der CDU-Politiker am Montag den Sendern RTL und ntv: „Ich glaube, es geht um die Frage, die dahinter liegt.

Frei verteidigt Dobrindts Ukraine-Vorstoß Weiterlesen »

dts image 35781 jegpnrngqo 3431 1920 1080

FDP beharrt auf Schuldenbremse

Politik Inland |

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, verwahrt sich gegen neuerliche Forderungen aus der SPD, die Schuldenbremse anzutasten.

„Allen Parteien muss klar sein, dass es keine Zumutung für eine Regierung ist, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen“, sagte er dem „Spiegel“ auch mit Blick auf das entsprechende von der SPD-Linken angestoßene Mitgliederbegehren.

FDP beharrt auf Schuldenbremse Weiterlesen »

dts image 38982 sbbmmsfcge 3431 1920 1080

SPD-Vize Post: Neue Schulden nicht „vorschnell vom Tisch nehmen“

Politik Inland |

Bundeskanzler Olaf Scholz sollte nach den Worten des stellvertretenden SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Achim Post in den Haushaltsverhandlungen vorerst nicht auf eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse verzichten.

Angesichts der akuten Herausforderungen müssten zusätzliche Finanzierungsmittel mobilisiert werden, sagte Post dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

SPD-Vize Post: Neue Schulden nicht „vorschnell vom Tisch nehmen“ Weiterlesen »

Politik Inland

Nach oben scrollen