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Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland
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Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht im Streit um die Kosten für die Flüchtlingsversorgung die Regierungschefs von Bund und Ländern in der Pflicht.
Die Bundesregierung geht in ihrer neuesten Konjunkturprognose von einer Abnahme der Inflation aus.
Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, drängt im Zuge der Einführung einer Gaspreisbremse auf einen rückwirkend greifenden Härtefallfonds.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drängt die FDP, sich in der Frage einer Einsatzreserve von zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland zu bewegen.
Mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen befürchtet eine Mehrheit der Deutschen in diesem Winter und Herbst „größere Probleme“ bei der Unterbringung.
Das Finanzierungsdefizit des Öffentlichen Gesamthaushalts ist im ersten Halbjahr 2022 auf 32,9 Milliarden Euro gesunken.
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat sich für einen Abschiebestopp in den Iran ausgesprochen.
Der Eigentümerverband Haus und Grund hält eine Erstattung der Dezember-Gasrechnung für nicht umsetzbar.
Angesichts des Debakels bei der Landtagswahl in Niedersachsen stellen FDP-Politiker aus der zweiten und dritten Reihe Bedingungen für die weitere Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition im Bund.
Der ehemalige Bundestagspräsident und langjährige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stimmt die Bürger auf Entbehrungen im kommenden Winter ein und warnt zugleich vor überzogenen Ansprüchen an den Staat.
Der CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn hat die Vorschläge der Energie-Kommission und den Umgang der Ampel mit den Entlastungsplänen scharf kritisiert.
Die CDU will nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen die inhaltliche Neuausrichtung der Partei vorantreiben.
Der geplante Reservebetrieb des Atomkraftwerks Isar 2 könnte an Unstimmigkeiten innerhalb der Bundesregierung scheitern.
CDU-Außenpolitiker und Oberst a. D. Roderich Kiesewetter sieht in den Raketenangriffen auf die Ukraine einen Racheakt Russlands nach dem Angriff auf die symbolträchtige Krim-Brücke.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will die Bedingungen für ausländische Studenten in Deutschland weiter verbessern.
FDP hält an Kernkraft-Position fest
Die FDP hat nach der Wahlschlappe in Niedersachsen ihre Position bekräftigt, in der Energiekrise verstärkt auf Kernkraft setzen zu wollen.
INSA: Ampel im Bund weiter ohne Mehrheit
Die Ampel-Regierung im Bund verfehlt im aktuellen INSA-Meinungstrend weiterhin eine parlamentarische Mehrheit.
Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich zur Personalie Arne Schönbohm nicht äußern.
Weil erwartet Rot-Grün in Niedersachsen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erwartet nach der Landtagswahl, dass es zu einer Koalition mit den Grünen kommen wird.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat der FDP nach der Wahlschlappe in Niedersachsen ein „Glaubwürdigkeitsproblem“ attestiert.
Nach dem neuerlichen russischen Raketenbeschuss auf Kiew und andere ukrainische Städte hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ihr Versprechen erneuert, in Kürze der Ukraine Luftverteidigungssysteme zu schicken.
Die Expertenkommission „Gas und Wärme“ hat ein zweistufiges Verfahren bei der Umsetzung der geplanten „Gaspreisbremse“ vorgeschlagen.
CDU-Chef Friedrich Merz trennt sich nach der Wahlschlappe in Niedersachsen offenbar von Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig.
Die Expertenkommission „Gas und Wärme“ hat ihren „Zwischenbericht“ zur Umsetzung der geplanten „Gaspreisbremse“ an die Bundesregierung übergeben.
Von Februar bis August 2022 sind in Deutschland 952.000 Zuzüge von Menschen aus der Ukraine erfasst worden.