Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die im Haushaltsentwurf verabredeten stufenweisen Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte gegen Kritik verteidigt.
Habeck verteidigt Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte Weiterlesen »
Das Deutschlandticket für den bundesweiten Nahverkehr wird im nächsten Jahr teurer.
Im laufenden Jahr werde der aktuelle Preis von 49 Euro noch stabil bleiben, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) am Montag nach einem Sondertreffen der Landesverkehrsminister in Düsseldorf.
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CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat den Überraschungssieger der Wahlen in Frankreich, den Linkspopulisten Jean Luc Mélenchon, offen als Antisemiten bezeichnet.
Frankreich-Wahl: Laschet warnt vor Überraschungssieger Mélenchon Weiterlesen »
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach der Vorstellung des Bundeslagebilds zu Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche am Montagmorgen mehr rechtliche Kompetenzen für die Polizei bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch gefordert.
GdP fordert mehr Kompetenzen im Kampf gegen Kindesmissbrauch Weiterlesen »
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat klargestellt, dass der Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbáns in Peking nicht als Friedensinitiative im Namen der EU fehlinterpretiert werden darf.
Habeck zum Orbán-Besuch in Peking: „Er spricht nicht für Europa“ Weiterlesen »
Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, kann angesichts der Wahl in Frankreich „keine große Freude empfinden“.
Frankreich-Wahl: Djir-Sarai empfindet „keine große Freude“ Weiterlesen »
Die Sanktionen des Westens haben die Fähigkeiten Russlands zur Kriegsführung bisher nur wenig beeinträchtigt.
Sanktionen haben kaum Einfluss auf Russlands Kriegsführung Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Einigung der Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf begrüßt, rät bis zum Kabinettsbeschluss am 17. Juli aber zu einer Pause der Debatten.
Kühnert rät nach Haushaltseinigung zu Verschnaufpause Weiterlesen »
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert die geplanten Mittel zur Verteidigung im Haushaltsentwurf als zu gering.
Pistorius kritisiert geringe Steigerung des Wehretats Weiterlesen »
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihr Vorhaben bekräftigt, Frauen besser vor Gewalt zu schützen.
Paus will Frauen besser vor Gewalt schützen Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sieht nach der französischen Parlamentswahl keinen Grund zur Entwarnung.
Roth sieht nach Frankreich-Wahl keinen Grund zur Entwarnung Weiterlesen »
Die Grünen im Bundestag fordern eine rasche gesetzliche Neuregelung der Schienenmaut.
Grüne fordern rasche Neuregelung der Schienenmaut Weiterlesen »
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ruft die Politik zu einer offenen Debatte über einen Verzicht auf Errungenschaften zugunsten der Verteidigungsausgaben auf.
Vor dieser Diskussion schrecke die Politik aber zurück, sagte Heusgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).
Heusgen fordert Verzicht zugunsten der Verteidigung Weiterlesen »
Die Landkreise haben die Ampelparteien dazu aufgerufen, die Kindergrundsicherung komplett zu kippen.
Dass sich die Koalition in den Haushaltsverhandlungen von der Schaffung einer neuen Behördenstruktur verabschiedet habe, sei „mehr als überfällig“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
„Eigentlich hätte sich die Regierungskoalition ehrlich machen und sich vom vollkommen verkorksten Projekt der Kindergrundsicherung gänzlich trennen müssen“, sagte Sager.
„Eiertanz beenden“: Landkreise für Ende der Kindergrundsicherung Weiterlesen »
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