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Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland
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Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.
Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen hält eine Verlängerung des Sicherungsgewahrsams im Land für möglich.
Erstmals seit 15 Jahren sind im Wintersemester 2022/2023 weniger Studierende eingeschrieben als im Vorjahr.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Joachim Herrmann (CSU), fordert ein schärferes Waffenrecht.
Der Bundesrechnungshof hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgeworfen, noch immer nicht für einen effizienten Einsatz der Gelder aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr gesorgt zu haben.
Angesichts der steigenden Zahl von Wolfsrudeln in Deutschland und Europa will die EU-Kommission prüfen, ob der Schutzstatus für die bislang streng geschützten Wölfe gelockert werden könnte.
Der Bundesrechnungshof hat die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert, die gesetzliche Rentenversicherung durch ein schuldenfinanziertes Aktiendepot zu ergänzen.
Vor Beginn der Herbsttagung der Innenminister von Bund und Ländern hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, mehr Hilfe bei der Unterbringung von Flüchtlingen von den Bundesländern gefordert.
IWF: Geld muss weiter an Ukraine fließen
Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, drängt auf fortlaufende finanzielle Unterstützung für die Ukraine.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßt die Pläne der Koalition für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, fordert aber Nachbesserungen etwa bei der Gehaltsgrenze und der Anwerbung von Auszubildenden aus dem Ausland.
Der Freistaat Bayern will eine tägliche Arbeitszeit der Beschäftigten von mehr als zehn Stunden durch eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes durchsetzen.
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat in der Diskussion um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine grundsätzliche Neuausrichtung der Ausländerbehörden und der deutschen Botschaften im Ausland gefordert.
Angesichts der Überlastung von Kinderkliniken durch die RSV- und Influenza-Welle halten Kinderärzte eine Maskenpflicht für ein geeignetes Instrument.
Die Bundesregierung will stärker gegen Hass auf Juden vorgehen und jüdisches Leben in Deutschland fördern.
Vor Beginn der Herbsttagung der Innenminister in München hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) vor Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten im Winter gewarnt.
Der Bundesrechnungshof hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, die wahre Haushaltslage des Bundes zu verschleiern.
Jeder zweite Haushalt mit Gasheizung wird in den nächsten Tagen die Dezemberhilfe erhalten.
Den deutschen Kommunen droht nach Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in den nächsten Jahren ein massiver Personalmangel.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat baldige Großbestellungen für die Bundeswehr angekündigt und eine Steigerung ihres Etats verlangt, um fehlende Munition möglichst rasch zu beschaffen.
In der Debatte um kürzere Einbürgerungsfristen drängt die Grünen-Spitze auf eine rasche Reform und warnt vor den Folgen einer Hängepartie.
Der US-Elektroautohersteller „Fisker“ erwägt den Aufbau eines europäischen Autowerks.
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich gegen die Strafbarkeit des Schwarzfahrens in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Die Blockade des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) durch Klima-Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ erhält in einer Forsa-Umfrage wenig Zustimmung.
Linke kritisiert Gasabkommen mit Katar
Die Linkspartei bezeichnet die am Dienstag bekannt gemachten Abkommen über Gaslieferungen aus Katar nach Deutschland als „Sargnagel“ für die Klimaziele.
Katar ist nach den Worten seines Energieministers Saad Sherida al-Kaabi bereit, in Zukunft noch mehr LNG-Gas nach Deutschland zu liefern als bisher geplant.
Forsa: Union baut Vorsprung weiter aus
Die Union hat ihren Vorsprung in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter ausgebaut.