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Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland
Die aktuellsten Nachrichten zu den politischen Entwicklungen aus dem Inland und der Innenpolitik: Hier finden Sie eine Übersicht zu allen Artikeln und Berichten, die bei Regio-Journal.info zur Politik in Deutschland erscheinen und bereits erschienen sind. Damit erhalten Sie einen guten Überblick über alles, was Deutschland zur Zeit wirklich bewegt. Mit Sorgfalt recherchiert und umfassend aufbereitet, finden Sie bei Regio-Journal.info Hintergründe und Analysen, sowie spannende und aktuelle Berichterstattung zu allen relevanten Neuigkeiten aus Bund und Ländern. Bleiben Sie mit unseren News stets gut informiert und auf dem neuesten Stand. Wir halten Sie auf dem Laufenden!
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Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verurteilt die aktuellen Protestaktionen einiger Klimaaktivisten.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schließt es auch für das kommende Jahr aus, ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten in den USA erneut für die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine ausgesprochen.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will einige der ärmsten Länder der Erde gegen die gegenwärtige Dürre am Horn von Afrika mit Hilfen von insgesamt 360 Millionen Euro unterstützen.
Trotz der für viele Betriebe existenzbedrohenden Coronakrise verzichtet die überwältigende Mehrheit der Selbstständigen in Deutschland weiterhin auf eine freiwillige Absicherung in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung.
Die Deutsche Bahn könnte in diesem Jahr so unpünktlich sein wie noch nie.
SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dazu aufgefordert, Mittel aus dem Haushalt für das kommende Jahr für benachteiligte Grundschüler vorzusehen.
Verkehrsminister Volker Wissing hat Länder und Kommunen vor einer Blockade des 49-Euro-Tickets gewarnt.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat bereits gesperrte Haushaltsgelder für sein Ministerium endgültig verloren, weil er bisher keinen Gesetzentwurf zur geplanten Legalisierung von Cannabis vorgelegt hat.
Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im November um 2,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.
Angesichts der massiven Corona-Welle in China nach dem Ende der strikten Null-Covid-Strategie hat der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, zur Vorsicht gemahnt und vor neuen Mutationen gewarnt.
Der Bund, das Land Berlin und der Bezirk Berlin-Mitte haben sich auf einen Standort für das Mahnmal zu Ehren der Opfer des Kommunismus in Deutschland verständigt.
Der Freistaat Bayern will im Streit um die Erbschaftsteuer vor das Verfassungsgericht ziehen.
Der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Sozialflügel, Dennis Radtke, hat die Bundespartei nach dem erneuten Eklat um die CDU in Bautzen zum Handeln aufgefordert.
Spitzenpolitiker verschiedener Parteien fordern ein härteres Durchgreifen gegen Geschäftsleute, die ukrainische Geflüchtete systematisch nach Deutschland in Schwarzarbeit vermitteln.
Nach heftigen Rückschlägen in diesem Jahr fordern die Grünen deutlich größere Anstrengungen der Bundesregierung für den Klimaschutz.
Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU) hat den Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) gegen Kritik an dessen umstrittener Weihnachtsbotschaft zur Unterbringung von Flüchtlingen in Schutz genommen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält die Rolle des Staates in Deutschland für zu groß – obwohl zuletzt etwa bei der Bahn und dem Gesundheitssystem häufig von einem „kaputtgesparten Staat“ die Rede ist.
Nach den Verhaftungen in der „Reichsbürger“-Szene gibt es im Präsidium des Bundestages und unter führenden Abgeordneten inzwischen weitgehende Überlegungen, wie die Sicherheit des Reichstagsgebäudes und der angeschlossenen Bundestagsbauten erhöht werden kann.
Deutschlands führende Cum-Ex-Ermittlerin, die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, hegt keinen Anfangsverdacht wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen den früheren Hamburger Ersten Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz sowie den früheren Finanzsenator und heutigen Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD).
Der Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) kritisiert die Haushaltspolitik der Ampel-Regierung scharf.
Die Grünen haben scharfe Kritik an den Boni-Plänen der Lufthansa geübt.
Die Polizei in Deutschland hat zuletzt (Stichtag: 30. September) nach 674 Rechtsextremen wegen offener Haftbefehle gefahndet.
Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus in China hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Telefonat mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am Dienstag offenbar deutsche Hilfe angeboten.
Die Bundesregierung hat eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe auf den Weg gebracht.