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Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland
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Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin im Februar als Versuch verteidigt, einen Angriff gegen die Ukraine noch abzuwenden.
Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hat der Bundesregierung vor dem bundesweiten Warntag am 8. Dezember vorgeworfen, zu wenig Geld in den Bevölkerungsschutz zu investieren.
Merz wirft Scholz Führungsschwäche vor
Ein Jahr nach dem Start der Ampel-Koalition wirft Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Führungsschwäche vor.
Die CDU will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend reformieren.
Die deutschen Krankenhäuser fordern von der Politik ein umfassendes Konzept zur Verbesserung der Klinikversorgung.
Das Bundesarbeitsministerium will im kommenden Jahr einen Vorschlag zur Arbeitszeiterfassung in Unternehmen und Betrieben vorlegen.
Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnen CDU/CSU (28 Prozent) einen Prozentpunkt hinzu.
Die drei Parteien der Ampelkoalition haben nach einem Jahr gemeinsamer Regierungsarbeit ihr übergeordnetes Ziel bekräftigt, den gesellschaftlichen Wandel „aktiv gestalten“ zu wollen.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht die Verantwortung für die schlechte Ausrüstung der Bundeswehr bei ihren Vorgängern im Amt der Verteidigungsministerin.
Die EU-Kommission will US-Tech-Konzerne an den Infrastrukturkosten der hiesigen Telekomindustrie beteiligen.
Im Rahmen der Indien-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Montag das schon länger vereinbarte deutsch-indische Migrations- und Mobilitätsabkommen unterzeichnet worden.
Merz lobt Baerbock und kritisiert Habeck
Nach einem Jahr Ampel-Koalition lobt Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) Außenministerin Annalena Baerbock und kritisiert zugleich Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne).
Weil löscht Twitter-Account
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seinen Rückzug von der Plattform Twitter angekündigt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hofft, im Rahmen seiner derzeitigen Afrika-Reise die Energiewende voranbringen zu können.
Das Deutsche Kinderhilfswerk stellt sich gegen Forderungen nach einem sozialen Pflichtjahr für junge Menschen.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), geht davon aus, dass wegen der Angriffe Russlands auf die ukrainische Infrastruktur im Winter wieder mehr Menschen aus nach Deutschland und Europa flüchten werden.
Als Reaktion auf einen spektakulären Gold-Diebstahl in Manching plant die bayerische Landesregierung ein Sonderprogramm zum besseren Schutz von Museen.
GDL für Ende der Maskenpflicht im ÖPNV
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) spricht sich dafür aus, die Maskenpflicht im ÖPNV abzuschaffen.
69 Prozent der Deutschen unterstützen die Einführung einer Dienstpflicht für junge Menschen nach ihrem Schulabschluss.
Trotz des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO in den Jahren 2023 und ab 2026 wohl verfehlen.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat den Bund aufgefordert, bei der Maskenpflicht im Fernverkehr von seiner „Basta-Mentalität“ abzurücken.
Vor dem Krisentreffen zum US-Kampfjet F-35 mit den Haushaltspolitikern des Bundestags erhöht die FDP den Druck auf Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will enger mit Indien zusammenarbeiten.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen neuen Vorschlag für Verhandlungen mit Russland gemacht – was in Berlin verhalten aufgenommen wird.
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht die Vorschläge aus seiner Partei zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisch.