Das Auswärtige Amt hat am Dienstag den chinesischen Botschafter in Berlin einbestellt.
Hintergrund sei, dass das chinesische Militär mit einem Lasereinsatz ein deutsches Flugzeug in der EU-Operation Aspides ins Visier genommen habe, teilte das Ministerium mit.
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Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge blickt kritisch auf die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für den neuen Wehrdienst.
Dröge kritisiert Wehrdienst-Pläne Weiterlesen »
Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase, hält trotz der neuen Verschuldungsmöglichkeiten umfangreiche Sparanstrengungen in den kommenden Jahren für unvermeidbar.
„Ich erwarte bis Herbst konkrete Sparvorschläge des Finanzministers“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion der „Welt“.
Union fordert bis Herbst konkrete Sparvorschläge von Klingbeil Weiterlesen »
In der Maskenaffäre hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hinter den Vorsitzenden der Unionsfraktion und früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) gestellt.
„Jens Spahn hat in der Corona-Pandemie Verantwortung übernommen, schwierige Entscheidungen getroffen und unser Land durch eine beispiellose Krise geführt“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
„Dass er heute offen, selbstkritisch und zugleich versöhnlich auf diese Zeit blickt, zeigt Größe und das Bewusstsein, dass wir alle aus dieser Erfahrung lernen müssen.“
Maskenaffäre: Kretschmer attestiert Spahn „Größe“ Weiterlesen »
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) besteht darauf, in Zeiten der Corona-Pandemie kein Geld für Masken-Geschäfte bekommen zu haben.
Auf eine entsprechende Frage des „Stern“ antwortete er: „Diese Unterstellungen einzelner Grüner sind verleumderisch.
Spahn: Habe kein Geld für Masken-Geschäfte erhalten Weiterlesen »
Die Linkspartei legt in der Wählergunst immer stärker zu und ist mittlerweile so stark wie die Grünen.
Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts Insa.
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Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, spricht sich für eine Bürgerversicherung aus.
„Ich bin grundsätzlich für eine Bürgerversicherung – das würde allen gleichermaßen helfen“, sagte der SPD-Politiker „Ippen-Media“.
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Nachdem sich Vertreter von Wirtschaftsverbänden besorgt über negative Auswirkungen der polnischen Grenzkontrollen geäußert haben, fordert die SPD nun ein Umdenken von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
„Staus und längere Wartezeiten darf es unter keinen Umständen geben“, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).
SPD fordert von Dobrindt Umdenken bei Grenzkontrollen Weiterlesen »
Die SPD-Fraktion lässt die Grünen und Linken bei ihren Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abblitzen.
„Der notwendige Weg aus meiner Sicht ist erstmal, vollständige Transparenz zu schaffen und das hängt nicht von Gremien ab“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Montag in Berlin.
SPD lässt Grüne und Linke bei Masken-U-Ausschuss abblitzen Weiterlesen »
Im Bundesvorstand der AfD ist offenbar am Montag über den rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner diskutiert worden.
Wie die „Welt“ berichtet, referierte ein Beisitzer in einer Telefonschalte am Montagmorgen zum „Compact“-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem Sellner namentlich genannt wurde.
Bericht: AfD-Parteispitze dringt auf Abgrenzung zu Sellner Weiterlesen »
Die CDU will sich inhaltlich breiter aufstellen.
Linnemann sieht Adenauer-Haus als „Denkfabrik“ Weiterlesen »
In der Debatte um die Wahl von Verfassungsrichtern fordert die Linkspartei CDU und CSU zu Gesprächen auf, um eine mögliche Zweidrittelmehrheit mit Stimmen der AfD zu verhindern.
„Die CDU muss sich schleunigst darum kümmern, eine demokratische Mehrheit für ihren Kandidaten zusammenzubekommen“, sagte der Parteivorsitzende Jan van Aken der „Rheinischen Post“.
Linke warnt vor „Mehrheit mit Faschisten“ bei Richterwahl Weiterlesen »
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat das Kanzleramt aufgefordert, wegen des Streits um Grenzkontrollen an der polnischen Grenze klärende Gespräche mit Warschau zu suchen.
„Es ist wichtig, insbesondere mit unseren polnischen Nachbarn noch mal intensiv in die Abstimmung reinzugehen“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.
Wiese fordert Eingreifen des Kanzleramts in Grenzkontroll-Streit Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi getroffen hat – die Details des Gesprächs sollen aber vertraulich bleiben.
„Der Bundeskanzler hat tatsächlich am Freitag in einem Drop-in den chinesischen Außenminister gesehen und gesprochen, als er zu anderen Konsultationen im Kanzleramt war“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Bundesregierung bestätigt Merz-Treffen mit Chinas Außenminister Weiterlesen »
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