Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hält es für „keine gute Idee“, dass die Berliner Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse vorbereitet.

Die Verkehrsministerkonferenz der Länder fordert den Bund auf, die Fortsetzung des Deutschlandtickets bis 2036 zuzusagen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, verteidigt die Änderungen am CDU-Grundsatzprogramm zum Islam.

Die Einführung des 29-Euro-Tickets in Berlin hat scharfe Kritik ausgelöst – vor allem aus Bayern.

Die Journalistin und Publizistin Alice Schwarzer, die als Initiatorin der „Ich habe abgetrieben“-Kampagne in den 1970er-Jahren eine breite Protestwelle gegen den Abtreibungsparagrafen 218 ausgelöst hat, sieht die mögliche Reform des Paragrafen mit gemischten Gefühlen.

„Da ich seit 1971 für das Recht auf Abtreibung kämpfe, bin ich natürlich erleichtert, dass das endlich kommt“, sagte sie dem „Stern“.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat auch eine Neufassung der umstrittenen Formulierung zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms scharf kritisiert.

Die Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Paula Piechotta, regt angesichts der jüngsten Empfehlung einer Regierungskommission zur Liberalisierung von Abtreibungen eine Gesetzesänderung an.

„Viele Menschen in Ostdeutschland können – auch wegen der geringen Bedeutung der Kirchen im Osten – kaum nachvollziehen, warum die Debatte um die Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs in anderen Regionen Deutschlands immer noch mit so großer Härte geführt wird“, sagte Piechotta dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Vertreter der Parteien der Ampel-Koalition und der Opposition haben sich vor dem EU-Sondergipfel skeptisch mit Blick auf eine baldige EU-Beitrittsperspektive der Türkei geäußert.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), fordert eine Annäherungspolitik an führende arabische Staaten, um den Iran stärker zu isolieren – notfalls auch mit umfassenden Rüstungsexporten.

Angesichts drohender deutlicher Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zum Jahreswechsel mahnt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Trendumkehr bei den Sozialbeiträgen an.

„Die Kosten in unserem Gesundheitssystem laufen aus dem Ruder“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe).

100 Tage nach dem Beginn der großen Bauernproteste droht Bauernpräsident Joachim Rukwied mit der Rückkehr der Traktoren.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Rukwied: „Der Agrardiesel darf nicht gestrichen werden.“

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, warnt nach der Anfang April erfolgten Teilfreigabe von Cannabis vor bekifften Schülern im Unterricht.

Düll sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Die Gefahr bekiffter Schüler im Unterricht ist jetzt größer.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellt sich gegen die für den Haushalt 2025 geplanten Kürzungen und fordert stattdessen mehr Geld für ihr Ressort.

„Ich will das klar sagen: Schon das bestehende Budget ist nicht angemessen“, sagte sie dem „Stern“.

Trotz Bürokratie-Frust und Wirtschaftsflaute werden die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für schärfere Klimaschutz-Auflagen für öffentliche Aufträge von mehr Bürgern unterstützt als abgelehnt.

„Eine relative Mehrheit von 39 Prozent befürwortet die verpflichtende Erfüllung von Umweltkriterien zur Senkung der Treibhausgasemissionen als Vergabekriterium von öffentlichen Aufträgen, auch wenn dies zu höheren Preisen führt“ – so das Ergebnis einer Insa-Umfrage, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnen vor Netzüberlastungen und zu wenig Anschlusskapazitäten für Wärmepumpen im Zuge der Energiewende.

„Unsicherheiten lassen sich nie ganz ausschließen“, sagte ein VKU-Sprecher der „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz scharf für dessen Festhalten an der Schuldenbremse.

„Aus rein parteitaktischen Gründen versagt der CDU-Parteivorsitzende es, ansatzweise darüber nachzudenken, die Schuldenbremse anzutasten.“

Die US-Bundespolizei FBI hat den AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah zu möglichen Zahlungen von prorussischen Gönnern befragt.

Laut Berichten von „Spiegel“ und dem ZDF-Magazin „Frontal“ fand die Vernehmung im Dezember 2023 in den USA vor Krahs Rückreise nach Deutschland statt.

Angesichts der Ankündigung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), die Schuldenbremse reformieren zu wollen, hat sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr mit einem scharfen Appell direkt an CDU-Parteichef Friedrich Merz gewandt.

„Als Koalition arbeiten wir daran, unsere Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen.

Die für den Spannungsfall weiter existierende Wehrpflicht könnte nach Ansicht der Liberalen in der Praxis gar nicht umgesetzt werden.

Die Unionsfraktion hat die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Sondergipfel ein „klares Signal“ der geschlossenen Unterstützung für Israel zu setzen.

Deutschland und China wollen im Bereich automatisiertes und vernetztes Fahren enger kooperieren.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seiner China-Reise den chinesischen Staatschef Xi Jinping gebeten, im Ukraine-Krieg Einfluss auf Russlands Präsident Wladimir Putin zu nehmen.

SPD-Chef Lars Klingbeil schließt weitere Waffenlieferungen an Israel nicht aus.

Die Union im Bundestag wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, gegen die Interessen der Ärzteschaft zu arbeiten.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach dem Angriff des Iran auf Israel „weitere Konsequenzen“ für die militärische Eskalation angekündigt.