Verdi-Vorsitzender Frank Werneke hat die Parteien aufgefordert, im kommenden Bundestagswahlkampf für einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde einzutreten.

Die Gewerkschaft Verdi hat der Ampel angesichts der Haushaltseinsparungen und der Klinikreform mit einer Verfassungsklage gedroht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einer Erhöhung des Renteneintrittsalters erneut eine klare Absage erteilt.

Entsprechende Forderungen ärgerten ihn, sagte Scholz in einer Video-Ansprach zum Tag der Arbeit am 1. Mai.

Die anhaltenden Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich sind offenbar rechtswidrig.

Politiker der Ampelkoalition und der Unionsfraktion haben die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes zu einem Eilantrag Nicaraguas gegen Deutschland positiv gewertet.

Nachdem am Samstag 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung „Muslim Interaktiv“ organisiert worden war, hat sich der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, für harte Maßnahmen gegen die Initiatoren ausgesprochen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Dienstag Förderbescheide in Höhe von knapp 1,8 Millionen Euro zur Wiedervernässung von Mooren übergeben.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat mit Zustimmung und Kritik auf jüngste Aussagen von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) reagiert.

Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung „Muslim Interaktiv“ organisiert worden war, hat sich Thüringens CDU-Chef Mario Voigt für eine härtere Gangart gegen muslimische Extremisten ausgesprochen.

Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppe „Muslim Interaktiv“ organisiert worden war, hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), ein Verbot der Gruppe gefordert.

Die Umwelt-, Klimaschutz- und Energieministerminister der G7 haben sich am Dienstag zum Ende ihres Treffens in Ampulien erstmalig auf einen konkreten Zeithorizont für den Kohleausstieg geeinigt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat den „Osnabrücker Erlass“ von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Umstrukturierung der Führung der Bundeswehr scharf kritisiert.

Der Vorschlag der Berliner CDU, das Alter der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre abzusenken, wird von den Ampel-Koalitionen abgelehnt.

Deutschland darf Israel weiterhin mit Waffen beliefern.

Das Deutschlandticket, mit dem zum Pauschalpreis von 49 Euro pro Monat der ÖPNV in ganz Deutschland genutzt werden kann, ist nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) unverzichtbar geworden.

„Das Deutschlandticket ist ein Jahr nach seiner Einführung nicht mehr aus dem Alltag der Menschen wegzudenken“, sagte der Minister am Dienstag.

Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) tritt zurück.

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich weiter gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus.

37 Prozent der Bundesbürger (gegenüber 28 Prozent im März und 35 Prozent im Februar) sind laut aktuellem „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv für eine solche Lieferung.

Der Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, zeigt sich besorgt über die steigende Zahl der sogenannten Reichsbürger in Brandenburg.

Wie Müller am Dienstag im RBB24-Inforadio sagte, sei deren Zahl im vergangenen Jahr von 650 auf 1.000 gestiegen.

Die SPD kann in der Wählergunst zulegen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor dem 1. Mai vor Krawallen von Islamisten und Linksextremisten gewarnt.

„Die Polizei muss sofort hart durchgreifen, wenn es rund um den 1. Mai zu Krawallen, Gewalttaten und Judenhass auf unseren Straßen kommt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Islamisten, die von den Sicherheitsbehörden als gefährlich eingestuft wurden, sind mehrheitlich deutsche Staatsbürger.

Die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang ist gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Bei der Europawahl am 9. Juni werden in Deutschland weniger Parteien antreten als vor fünf Jahren – und auch der Frauenanteil ist gesunken.

Wie die Bundeswahlleiterin am Dienstag mitteilte, gibt es insgesamt 1.413 Kandidaten und damit 33 mehr als bei der letzten Europawahl im Jahr 2019.

Ein Jahr nach Einführung des Deutschlandtickets melden Kunden immer noch zahlreiche Probleme beim Kauf und der Kündigung des Abonnements sowie im Kundenservice.

Dies geht aus rund 1.800 Erfahrungsberichten von Verbrauchern hervor, die bei der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in den vergangenen Monaten eingegangen sind.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat bestätigt, dass der mutmaßliche China-Spion vor seiner Zeit als Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah Mitglied der Sozialdemokraten war.