Ifo-Institut verlangt Strategie für Anpassung an Klimawandel
Das Münchener Ifo-Institut drängt auf eine vorausschauende Strategie für eine Anpassung an den Klimawandel.
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Kategorie: Politik Inland
Kretschmer drängt vor MPK auf Änderung des Asylrechts
Vor dem Treffen der Länderchefs von Mittwoch bis Freitag spricht sich der neue MPK-Vorsitzende, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), für eine Verfassungsänderung zur Bewältigung der Migrationskrise aus.
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Heil drängt auf mehr Ausgaben für den Standort Deutschland
Vor dem Arbeitgebertag in Berlin fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mehr Ausgaben für den Standort Deutschland.
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Union fordert Neuwahlen bei Scheitern der Haushaltsberatungen
Angesichts der zähen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 fordern die Unionsparteien Neuwahlen, sollten die Verhandlungen scheitern.
„Wenn die Ampel keinen Haushalt zustande bringt, müssen Neuwahlen kommen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild“.
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Banaszak wirft SPD und FDP vorgezogenen Wahlkampf vor
Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak wirft SPD und FDP vor, sich in der Ampelkoalition nicht ernsthaft um eine Unterstützung der angeschlagenen Autoindustrie zu bemühen.
„SPD und FDP haben sich entschlossen, in den Wahlkampf einzusteigen und jede Woche neue Papiere zu präsentieren, die gar nicht darauf ausgelegt sind, in dieser Koalition noch verhandelt zu werden“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
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Dürr warnt vor Folgen der Steuerschätzung
FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor den Folgen der Steuerschätzung.
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Rechnungshof warnt vor zu hohen Mittelabflüssen aus KTF
Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt die Bundesregierung vor übermäßigen Mittelabflüssen aus dem Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) und sieht dadurch die Klimaschutzziele bis 2045 in Gefahr.
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Ministerpräsident Kretschmer rechnet mit BSW-Koalition in Sachsen
Nach dem Abschluss der ersten Gesprächsrunde mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD in Sachsen rechnet Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit dem Zustandekommen einer Regierungsmehrheit.
„Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Koalition rechtzeitig zustande kommt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ in Bezug darauf, dass es laut der Landesverfassung Neuwahlen geben muss, wenn nicht innerhalb von vier Monaten nach der Wahl ein neuer Regierungschef gewählt ist.
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Länder wollen diese Woche ÖRR-Reform auf den Weg bringen
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), zeigt sich zuversichtlich, dass sich die Länderchefs in dieser Woche auf einen schon länger diskutierten Umbau des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) verständigen.
„Ich bin guter Hoffnung, dass wir in Leipzig einen Reformstaatsvertrag auf den Weg bringen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf das Treffen mit seinen Amtskollegen von Mittwoch bis Freitag.
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CDU wirft SPD „Schmutzkampagne“ gegen Merz vor
Einen Monat nach der Nominierung von Friedrich Merz beklagt die CDU einen unfairen Umgang insbesondere der Sozialdemokraten mit dem Kanzlerkandidaten der Union.
„Es ist schade, dass die SPD in ihrem Wahlkampf vor allem auf persönliche Diskreditierung setzt“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).
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Banaszak: Lindner hat bei Klimageld seinen Job nicht gemacht
Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Klimageld schwere Versäumnisse vor.
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Sicherheitspaket: GdP fordert Einigung von Bund und Ländern
Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert Bund und Länder auf, sich auf neue Maßnahmen zur Stärkung der Ermittlungsbehörden gegen Terror zu einigen.
„Der Streit zwischen Bundesregierung und Landesregierungen zum Sicherheitspaket muss jetzt aufhören“, sagte Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
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Mietern drohen durch Sanierungspläne Hunderte Euro Mehrkosten
Mieter müssen sich laut einer Studie des Eigentümerverbandes Haus und Grund in den kommenden Jahren auf deutliche Mietsteigerungen einstellen, sobald die EU-Gebäuderichtlinie und die Energieeffizienzrichtlinie in nationales Recht gegossen werden.
Laut einer Berechnung, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten, drohen Mietern teils mehr als 1.000 Euro Mehrkosten im Jahr.
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Umfrage: Mehrheit gegen weitere Waffenlieferungen an Israel
Die Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage mehrheitlich dagegen, weiter Waffen an Israel zu liefern.
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