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Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland
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Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) könnte bereits diese Woche im Bundestag verhandelt werden.
Bundesregierung und dutzende Verbände aus dem Bereich Wärmewirtschaft, Wohnungs- und Bauwirtschaft wollen dem Ausbau der Wärmenetze mehr Tempo verleihen.
Rheinland-Pfalz unterstützt den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein Messerverbot in Zügen und Bussen.
Der CDU-Landratskandidat im thüringischen Sonneberg, Jürgen Köpper, hat der Ampel-Politik in Berlin, aber auch der Bundes-CDU schwere Vorwürfe gemacht.
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat einem Bericht widersprochen, wonach die Grünen seit Jahren vergeblich versuchten, eine Wärmepumpe in der Parteizentrale einbauen zu lassen.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat sich dagegen ausgesprochen, für die Stichwahl um das Landratsamt im thüringischen Sonneberg einen Wahlaufruf für den CDU-Kandidaten zu machen.
Im Streit um die europäische Asylreform könnten die Grünen auf einen Sonderparteitag zusteuern.
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) scharf für seine Äußerungen auf einer Demonstration am Wochenende kritisiert.
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat vor dem heutigen Fernwärmegipfel im Bundeswirtschaftsministerium gesagt, dass es zum einen „keine Wärmepumpen-Pflicht“ gebe und zum anderen die Fernwärme eine wichtige Rolle in der Wärmewende spiele.
Immer mehr Neubauten heizen mit Wärmepumpen
Immer mehr Neubauten heizen mit Wärmepumpen.
Am Montag beginnt die Luftwaffenübung „Air Defender 23“ im deutschen Luftraum.
Manfred Güllner, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, beobachtet Zuwächse der AfD vor allem durch vorherige Wähler der Ampel-Parteien.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, um Flüchtlingen schneller und unbürokratischer helfen zu können.
Bürokratie, Drug-Checking, das Bundesschienenwegeausbaugesetz und ein Verbot der Muschelfischerei sind einige der Themen, mit denen sich Bundestagsabgeordnete in den letzten Tagen befasst haben.
Zum Beginn einer ukrainischen Gegenoffensive, bei der es offenbar gleich in der Anfangsphase zum Verlust schweren Geräts der Verbündeten gekommen ist, mehren sich in Kiew erneut die Rufe nach stärkerer Unterstützung insbesondere aus Deutschland.
Vor dem Fernwärme-Gipfel der Bundesregierung am Montag fordert Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), mehr Transparenz und mehr Regulierung auf dem Fernwärme-Markt.
Die „Werteunion“ will die Antifa als kriminelle Organisation verbieten lassen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich unzufrieden mit dem Handy- und Internetempfang im Bahn-Fernverkehr gezeigt und Unternehmen bei der Anpassung ihrer Funksysteme zu mehr Tempo aufgerufen.
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat die Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Asylreform der EU scharf kritisiert.
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat sich offen für eine Reduzierung der Briefzustellungstage bei der Deutschen Post gezeigt.
Aus der Opposition gibt es heftige Kritik an einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, der bei seiner Verabschiedung dazu führen würde, dass die im Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst vereinbarte Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro auch den Mitgliedern der Bundesregierung gezahlt würde.
Die Bundesnetzagentur setzt bei der Energiestabilität in Deutschland auch auf den Import von Atomstrom aus Frankreich.
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben den Entwurf für das „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ etwas entschärft.
Die Union versucht, in der Asylfrage mit der Forderung nach Grenzkontrollen den Druck aufrecht zu halten.
Grünen-Chefin will sozialeres Heizungsgesetz
Grünen-Chefin Ricarda Lang will das Gebäudeenergiegesetz sozialer machen.