GBA: Mutmaßlicher Unterstützer von Linksextremisten festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat am Montag einen deutschen Staatsangehörigen in Berlin festnehmen lassen.
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Kategorie: Politik Inland
Kohl-Enkel warnt CDU vor Koalition mit Wagenknecht-Partei
In der CDU regt sich immer mehr Widerstand gegen eine mögliche Koalition mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) in Thüringen und Sachsen.
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Forsa: Grüne legen leicht zu – FDP verliert
Die Grünen haben in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt zugelegt.
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Bundesregierung will nicht mit Unicredit über Commerzbank sprechen
Die Bundesregierung lehnt eine feindliche Übernahme der Commerzbank durch den italienischen Konkurrenten und Großaktionär Unicredit ab, will sich aber aus möglichen Verhandlungen raushalten.
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Bundestagspräsidentin für externe Kontrolle von Nebeneinkünften
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich offen für eine Reform bei der Kontrolle der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten.
„Als Bundestagspräsidentin bin ich offen dafür, eine Diskussion darüber zu führen, die Prüf- und Sanktionskompetenzen an eine unabhängige Stelle zu übertragen“, schrieb sie in einer Stellungnahme an „Abgeordnetenwatch“.
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Heil weist Arbeitgeberkritik an Rentenplänen zurück
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weist Kritik aus der Wirtschaft an seinen Rentenplänen zurück.
Man dürfe nicht zulassen, dass das Rentenniveau absacke, denn dann hätten jetzige und künftige Rentner weniger Kaufkraft als die Arbeitnehmer, sagte Heil den Sendern RTL und ntv.
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Bundesnetzagentur genehmigt Wasserstoff-Kernnetz
Die Bundesnetzagentur hat den von den Fernleitungsnetzbetreibern eingereichten Antrag für ein Wasserstoff-Kernnetz nach Prüfung und Konsultation genehmigt.
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Länderinnenminister fordern mehr Geheimdienstbefugnisse
Angesichts der stark zugenommenen russischen Geheimdienstaktivitäten in Deutschland fordern mehrere Landesinnenminister eine Stärkung der deutschen Sicherheitsbehörden.
„Die Befugnisse der Dienste sollten erweitert werden“, sagte Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD) dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).
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EU-Ostseefangquoten beschlossen – weiter starke Einschränkungen
Der Rat der EU-Fischereiminister hat am Dienstag in Luxemburg die Fangquoten für die Fischbestände in der Ostsee für das Jahr 2025 beschlossen.
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Ifo-Institut verlangt Strategie für Anpassung an Klimawandel
Das Münchener Ifo-Institut drängt auf eine vorausschauende Strategie für eine Anpassung an den Klimawandel.
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Kretschmer drängt vor MPK auf Änderung des Asylrechts
Vor dem Treffen der Länderchefs von Mittwoch bis Freitag spricht sich der neue MPK-Vorsitzende, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), für eine Verfassungsänderung zur Bewältigung der Migrationskrise aus.
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Heil drängt auf mehr Ausgaben für den Standort Deutschland
Vor dem Arbeitgebertag in Berlin fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mehr Ausgaben für den Standort Deutschland.
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Union fordert Neuwahlen bei Scheitern der Haushaltsberatungen
Angesichts der zähen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 fordern die Unionsparteien Neuwahlen, sollten die Verhandlungen scheitern.
„Wenn die Ampel keinen Haushalt zustande bringt, müssen Neuwahlen kommen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild“.
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Banaszak wirft SPD und FDP vorgezogenen Wahlkampf vor
Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak wirft SPD und FDP vor, sich in der Ampelkoalition nicht ernsthaft um eine Unterstützung der angeschlagenen Autoindustrie zu bemühen.
„SPD und FDP haben sich entschlossen, in den Wahlkampf einzusteigen und jede Woche neue Papiere zu präsentieren, die gar nicht darauf ausgelegt sind, in dieser Koalition noch verhandelt zu werden“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
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