Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat anstatt des neuen Quick-Freeze-Gesetzes von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Wiedereinführung der von Gerichten gekippten anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gefordert.
Rhein pocht auf anlasslose Vorratsdatenspeicherung Weiterlesen »
Der Koordinator der unionsgeführten Länder in der Medienpolitik, Conrad Clemens (CDU), hat die von den Ministerpräsidenten vereinbarte Reduzierung der Intendanten-Gehälter im Rahmen der Rundfunk-Reform konkretisiert.
CDU-Länder konkretisieren Plan für niedrigere Intendantengehälter Weiterlesen »
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat Forderungen aus der Union und der FDP widersprochen, die telefonische Krankschreibung wieder abzuschaffen.
Ärztekammer befürwortet Erhalt von telefonischer Krankschreibung Weiterlesen »
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach ihren Parallelveranstaltungen zur Stärkung der Wirtschaft aufgerufen, zur Zusammenarbeit zurückzukehren.
Grünen-Fraktion ruft Scholz und Lindner zu Zusammenarbeit auf Weiterlesen »
Die Parteivorsitzenden von SPD und FDP, Saskia Esken und Finanzminister Christian Lindner, haben Erwartungen an schnelle Koalitionskompromisse für die Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft gedämpft.
Esken dämpft Erwartungen an Einigung auf Wirtschaftshilfen Weiterlesen »
Ein Pflichtverteidiger soll künftig schon bei der ersten polizeilichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren dabei sein dürfen.
Buschmann plant Ausweitung der Pflichtverteidigung Weiterlesen »
Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht die staatliche Beteiligung an Volkswagen kritisch.
Ifo-Institut rät Politik zu Rückzug aus VW-Konzern Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Gewerkschaft GdP-Zoll, Frank Buckenhofer hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für seine am Mittwoch vorgestellten Pläne für Reformen beim Zoll gelobt.
Gewerkschaft lobt Lindners Pläne für Zollreform Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die EU aufgefordert, Nachteile für deutsche Autobauer bei der Erhebung von Zöllen auf in China produzierte Elektroautos zu verhindern.
SPD fordert Brüssel zum Nachjustieren bei Autozöllen auf Weiterlesen »
Die Stiftung Humboldt Forum in Berlin hat entschieden, bei geplanten Auftritten mehrerer Chöre bei Udo Lindenbergs Hit „Sonderzug nach Pankow“ das Wort „Oberindianer“ wegzulassen – was auf scharfe Kritik stößt.
CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben): „Udo Lindenberg ist Kult, der `Sonderzug nach Pankow` ein Stück Zeitgeschichte.“
Streit um „Oberindianer“ – CSU-General kritisiert „Sprachpolizei“ Weiterlesen »
Der Machtkampf im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spitzt sich zu.
Wagenknecht-Lager erhöht Druck auf Thüringer BSW-Chefin Wolf Weiterlesen »
Nach den beiden getrennten Wirtschaftsgipfeln von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann enttäuscht von den Ergebnissen.
„Das war doch ein Trauerspiel“, sagte Linnemann dem Fernsehsender „Welt“.
Linnemann kritisiert separate Wirtschaftsgipfel als „Trauerspiel“ Weiterlesen »
Nach der tödlichen Flutkatastrophe in Spanien mit Dutzenden Toten hat die Bundesregierung dem EU-Partner Hilfe angeboten.
„Wir sind in direkten Kontakt mit der spanischen Regierung, ob es Unterstützungsleistungen aus Deutschland für diese furchtbare Katastrophe bedarf“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.
Bundesregierung bietet Spanien nach Flutkatastrophe Hilfe an Weiterlesen »
Die frisch gewählten Vorsitzenden der Grünen Jugend haben einer möglichen Koalition ihrer Mutterpartei mit der Union eine Absage erteilt.
Neue Grüne-Jugend-Chefs kritisieren Habeck Weiterlesen »
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