BDI: Britische Regierung „verliert massiv Glaubwürdigkeit“
BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang hat die britische Regierung nach der Vorlage ihres umstrittenen Binnenmarktgesetzes kritisiert.
Kategorie: Politik Inland
Verdachtsfall der Afrikanischen Schweinepest bestätigt
Der erste amtliche Verdachtsfall der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland hat sich bestätigt.
Familienministerin mahnt nach Moria-Brand zu schneller Hilfe
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria für eine schnelle Hilfe für die Menschen vor Ort ausgesprochen und gefordert, dass deutschen Kommunen die Aufnahme von Flüchtlingen ermöglicht wird.
Lambrecht will mehr Transparenz bei Produkt-Bewertungen im Internet
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will ein Gesetz gegen Tricksereien bei Bewertungen von Produkten im Internet vorlegen.
Bundesregierung: Ältere kommen mit Einsamkeit besser klar
Alte Menschen verkraften die Einsamkeit in der Coronakrise nach Ansicht der Bundesregierung besser als jüngere.
Wahlgesetz: Grüne und Linke beklagen Entmachtung des Parlaments
Grüne und Linke haben den Regierungsfraktionen vor der ersten Beratung über eine coronabedingte Änderung des Bundeswahlgesetzes eine Entmachtung des Parlaments vorgeworfen.
Städtetag: Kommunen müssen bei Investitionen kürzen
Vor der für Donnerstag erwarteten Steuerschätzung des Bundes hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, konkrete Hilfen für die Kommunen auch über 2020 hinaus gefordert.
Kinderrechte im Grundgesetz: Lambrecht erwartet schnelle Einigung
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet mit einer schnellen Einigung von Union und SPD auf eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz.
Weniger Zuwachs sozialversicherungspflichtiger Berufe im Osten
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist seit 2010 in Westdeutschland deutlich stärker gewachsen als in Ostdeutschland.
SPD-Vizechefin: Seehofers Blockade bei Moria „lebensgefährlich“
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli hat die Weigerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der Aufnahme von Flüchtlingen von griechischen Inseln durch einzelne deutsche Städte und Gemeinden zuzustimmen, scharf kritisiert.
Innen-Staatssekretär Mayer: Bundesweite Sirenentests notwendig
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hält die für den heutigen Donnerstag angekündigte Wiedereinführung von großflächigen Sirenen-Tests in Deutschland für notwendig.
Bedford-Strohm dringt auf EU-Lösung bei Verteilung von Flüchtlingen
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, fordert die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf, umgehend eine europäische Lösung für die Verteilung von Asylsuchenden auf aufnahmebereite Länder zu finden.
Hessische Europaministerin gegen Flüchtlingsaufnahme aus Moria
Hessens Staatsministerin für Europa- und Bundesangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), hat sich vehement dagegen ausgesprochen, Flüchtlinge aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen.
Seehofer verteidigt Abwesenheit bei CSU-Vorstandssitzungen
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Kritik aus seiner Partei zurückgewiesen, dass er seit seinem Rückzug von der CSU-Spitze nie mehr an einer CSU-Vorstandssitzung teilgenommen hat.
Schulze: Lieferkettengesetz muss auch Umweltschutz abdecken
Kurz vor einem Krisengespräch zum geplanten Lieferkettengesetz verlangt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nun auch scharfe Umweltauflagen.
Verdachtsfall der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland
In Brandenburg gibt es einen amtlichen Verdachtsfall der Afrikanischen Schweinepest.
UNHCR dringt auf Aufnahme zusätzlicher Migranten aus Moria
Der Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Deutschland hat an die Bundesregierung appelliert, zusätzliche Migranten aus dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos aufzunehmen.
RKI: Reisewarnung für Teile von Frankreich, Schweiz und Tschechien
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat Teile Frankreichs, der Schweiz und Tschechiens zu Corona-Risikogebieten erklärt.
Bund unterstützt 105 kommunale Projekte
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Förderung von kommunalen Projekten in Höhe von insgesamt rund 200 Millionen Euro beschlossen.
Grüne machen Bundesregierung und EU wegen Moria schwere Vorwürfe
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg, sieht die Verantwortung für den ausgebrochenen Brand im Flüchtlingslager Moria bei der Bundesregierung und der EU: „Dass die Menschen nach dem Ausbruch des Coronavirus in Panik geraten, war klar.
CDU-Wirtschaftsrat fürchtet Überregulierung bei KI
Der CDU-Wirtschaftsrat hat davor gewarnt, die Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz (KI) mit zu vielen gesetzlichen Vorgaben auszubremsen.
Linnemann: Können nicht allen Unternehmen helfen
Nach einer Demonstration der Veranstaltungsbranche in Berlin hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), deutlich gemacht, dass nicht alle Firmen staatliche Unterstützung erwarten können: „Entscheidend ist, dass wir Unternehmen unterstützen, denen es vor der Krise richtig gut ging, die innovativ sind, die jetzt sich auch umstrukturieren.
Für KI-Förderung bisher erst 22 Millionen Euro abgeflossen
Die Grünen kritisieren die langsamen Fortschritte bei der Förderung von Künstlicher Intelligenz.
IMK-Chef für Aufnahme von Migranten aus Moria
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, kurzfristig Migranten aus dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos aufzunehmen.
Entwicklungsminister wirft EU bei Moria schwere Versäumnisse vor
Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat Entwicklungsminister Gerd Müller der EU schwere Versäumnisse vorgeworfen.
Politik Inland
Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland
Die aktuellsten Nachrichten zu den politischen Entwicklungen aus dem Inland und der Innenpolitik: Hier finden Sie eine Übersicht zu allen Artikeln und Berichten, die bei Regio-Journal.info zur Politik in Deutschland erscheinen und bereits erschienen sind. Damit erhalten Sie einen guten Überblick über alles, was Deutschland zur Zeit wirklich bewegt. Mit Sorgfalt recherchiert und umfassend aufbereitet, finden Sie bei Regio-Journal.info Hintergründe und Analysen, sowie spannende und aktuelle Berichterstattung zu allen relevanten Neuigkeiten aus Bund und Ländern. Bleiben Sie mit unseren News stets gut informiert und auf dem neuesten Stand. Wir halten Sie auf dem Laufenden!
Regio-Journal.info informiert Sie zu allen aktuellen Entwicklungen
Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.