Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat klargestellt, dass das geplante Endlager für atomaren Müll auch in Ostdeutschland stehen könnte und damit gegenteiligen Einschätzungen widersprochen.
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) erwägt, den Bildungsgipfel von Bund und Ländern zu einer Dauerinstitution zu machen.
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht das deutsche Schulsystem in der Corona-Pandemie vor schwierigen Monaten.
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) appelliert an die Kommunen, die Planungen bei der Digitalisierung zu beschleunigen und möglichst schnell auf das Geld aus dem Digitalpakt zuzugreifen.
Die Ausweitung der Straftatbestände für Übergriffe auf Polizisten hat dazu geführt, dass deutlich mehr Menschen für solche Delikte verurteilt worden sind.
Der Deutsche Landkreistag hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Infektionen begrüßt.
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Infektionen begrüßt.
Die Unionsfraktion im Bundestag hält den Vorschlag der EU-Kommission für ein neues EU-Asylsystem in seiner aktuellen Form nicht für zustimmungsfähig.
Der Europaabgeordnete David McAllister (CDU) hat das geplante britische Binnenmarktgesetz scharf angegriffen.
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu künftigen Corona-Maßnahmen als unzureichend kritisiert und eine bundeseinheitliche Corona-Ampel für Schulen gefordert.
Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), fordert ein Whistleblower-System, über das Polizisten Fälle von Rechtsextremismus melden können.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat darauf hingewiesen, dass der „Verfassungsauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung“ angesichts „vielschichtiger äußerer Bedrohungen“ nach über zwanzig Einsatzjahren im internationalen Krisenmanagement wieder neue Relevanz gewonnen habe.
Als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal fordert die FDP-Bundestagsfraktion grundlegende Änderungen der Kontroll- und Aufsichtsstrukturen in Deutschland.
Thomas Jarzombek (CDU), Luft- und Raumfahrtkoordinator der Bundesregierung, wirbt für einen deutschen Weltraumbahnhof.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die atomare Abrüstung voranzutreiben.
Bund und Länder haben sich auf ein Mindestbußgeld von 50 Euro für Falschangaben auf Corona-Kontaktlisten in Restaurants geeinigt.
Der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wirbt angesichts der bevorstehenden Feierlichkeiten zu 30 Jahren Wiedervereinigung dafür, die Nationalfarben „in die Mitte der Gesellschaft“ zurückzuholen.
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will im Zuge des 30. Jahrestags der Wiedervereinigung vor allem über die Spaltung der deutschen Gesellschaft reden.
Kurz vor dem 30. Jahrestag der Deutschen Einheit hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Wiedervereinigung als Erfolgsgeschichte bezeichnet.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht den Klimaschutz nicht als alleinige Aufgabe ihres Ressorts.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will angesichts der Herbstferien weiter Reiserückkehrer aus Risikogebieten direkt nach der Landung auf Corona testen lassen.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die vom Bund vorgeschlagenen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen vor den Beratungen mit den Ländern begrüßt.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Bürokratie bei Infrastrukturprojekten abbauen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt auf einen Waffenstillstand in der Konfliktregion Bergkarabach.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die weitere Schuldenaufnahme im Bundeshaushalt 2021 verteidigt.
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