Kategorie: Politik Inland

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Mietern drohen durch Sanierungspläne Hunderte Euro Mehrkosten

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Mieter müssen sich laut einer Studie des Eigentümerverbandes Haus und Grund in den kommenden Jahren auf deutliche Mietsteigerungen einstellen, sobald die EU-Gebäuderichtlinie und die Energieeffizienzrichtlinie in nationales Recht gegossen werden.

Laut einer Berechnung, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten, drohen Mietern teils mehr als 1.000 Euro Mehrkosten im Jahr.

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Sicherheitspaket: GdP fordert Einigung von Bund und Ländern

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Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert Bund und Länder auf, sich auf neue Maßnahmen zur Stärkung der Ermittlungsbehörden gegen Terror zu einigen.

„Der Streit zwischen Bundesregierung und Landesregierungen zum Sicherheitspaket muss jetzt aufhören“, sagte Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

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Mohamed Ali bekräftigt Forderung an Thüringer CDU

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Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, bekräftigt die Forderung an die Thüringer CDU, sich von ihrer Bundespartei abzugrenzen.

Mohamed Ali sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Wenn Mario Voigt es ernst meint, mit dem BSW eine Regierung bilden zu wollen, muss er den Willen der Thüringerinnen und Thüringer ernst nehmen und sich von dem Kriegskurs der Bundespartei distanzieren.“

Mohamed Ali ergänzte, Parteichef Friedrich Merz habe bei seiner letzten Rede im Bundestag „praktisch gefordert, Deutschland solle in einen Krieg mit Russland eintreten.

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Sicherheitspaket: Innenminister der Union verteidigen Blockade

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In der Debatte um das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition haben die Innenminister von Bayern, Joachim Herrmann (CSU), und von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), die Blockade von Teilen des Pakets im Bundesrat verteidigt.

Mit Blick auf die Festnahme eines Terrorverdächtigen in Brandenburg am Wochenende sagte Herrmann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Die Festnahme zeigt wieder einmal ganz klar: Die Gefährdung vor allem durch den islamistischen Terrorismus ist nach wie vor brisant hoch.“

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FDP knüpft Zustimmung zu Bundeshaushalt an Wachstumspaket

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Die FDP drängt die Koalitionspartner SPD und Grüne zu schneller Umsetzung der Wachstumsinitiative und verknüpft die Umsetzung mit der Zustimmung zum Bundeshaushalt 2025.

Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler: „Weiteres Zögern können wir uns jetzt nicht leisten.

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