Länder streiten über Asylrecht-Aufweichung
Zwischen den Bundesländern ist ein Streit über eine mögliche Neuausrichtung des Grundrechts auf Asyl entbrannt.
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Kategorie: Politik Inland
Linnemann geht auf Distanz zu Bündnissen mit BSW im Osten
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich skeptisch über mögliche Regierungsbündnisse seiner Partei mit dem BSW von Sahra Wagenknecht geäußert.
„Die CDU lässt sich von einer Frau Wagenknecht nicht am Nasenring durch die Manege führen“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe).
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Härtere Bürgergeld-Sanktionen für „Totalverweigerer“ nicht erfasst
Weder die Bundesregierung noch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erfassen statistisch, wie oft das Bürgergeld zu 100 Prozent gekürzt wird.
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VZBV kritisiert falsche Abrechnung von Kassenleistungen
Manche Patienten müssen beim Arztbesuch offenbar für Behandlungen bezahlen, die eigentlich von den Krankenkassen übernommen werden.
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Spahn sieht Ländergipfel als letzte Chance für neuen Asylkurs
Vor dem Ländergipfel von Mittwoch bis Freitag in Leipzig drängt die Union auf erhebliche Verschärfungen beim Asylrecht und beim Kampf gegen den Terror.
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Schwesig will Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor den Länderberatungen ab Donnerstag in Leipzig Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert.
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Ex-Botschafter Israels bemängelt Sicherheitslage in Deutschland
Nachdem ein abgelehnter Asylbewerber aus Syrien wegen mutmaßlichen Anschlagsplänen gegen die israelische Botschaft in Deutschland festgenommen worden ist, hat sich deren früherer Botschafter, Shimon Stein, pessimistisch zum Schutz jüdischen Lebens in der Bundesrepublik geäußert.
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CDU-Arbeitnehmerflügel will Pendlerpauschale anheben
Der Arbeitnehmerflügel der CDU möchte die Pendlerpauschale auf 40 Cent pro Entfernungskilometer erhöhen.
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Habeck plant milliardenschweren Investitionsfonds für Firmen
Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit einem milliardenschweren Investitionsfonds die Konjunktur ankurbeln.
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Ex-Staatssekretärin Döring kritisiert Bildungsministerium scharf
Sabine Döring, die im Zuge der „Fördergeldaffäre“ in den Ruhestand versetzte Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium (BMBF), hat den FDP-Mitgliedern der Leitungsebene des Ministeriums „plumpe Ignoranz gegenüber dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit“ und einen Missbrauch der Exekutive „als Instrument des parteipolitischen Kampfes“ vorgeworfen.
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Bericht: Mutmaßlicher Islamist soll als Teenager bei IS gewesen sein
Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen offenbar inzwischen Hinweisen nach, dass der mutmaßliche Terrorunterstützer, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll, bereits 2014 als Teenager in seinem Heimatland Libyen bei der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gewesen sein soll.
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KORREKTUR: Finnlands Präsident sieht „entscheidende“ Zeit im Ukraine-Krieg
Finnlands Präsident Alexander Stubb hat bei seinem Besuch in Berlin die Zeit bis zum Amtsantritt eines neuen US-Präsidenten als Frist für Fortschritte bei der Lösung internationaler Konflikte wie etwa dem Ukraine-Krieg bezeichnet.
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Ukrainekrieg: Norwegens Präsident sieht „entscheidende“ Zeit
Der Präsident der Republik Finnland, Alexander Stubb, hat bei seinem Besuch in Berlin die Zeit bis zum Amtsantritt eines neuen US-Präsidenten als Frist für Fortschritte bei der Lösung internationaler Konflikte wie etwa dem Ukraine-Krieg bezeichnet.
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Söder kritisiert Habeck für geplantes Wasserstoffkernnetz
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat heftige Kritik am Wasserstoffkernnetz geübt und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeworfen, den Süden systematisch zu benachteiligen.
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