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Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland
Die aktuellsten Nachrichten zu den politischen Entwicklungen aus dem Inland und der Innenpolitik: Hier finden Sie eine Übersicht zu allen Artikeln und Berichten, die bei Regio-Journal.info zur Politik in Deutschland erscheinen und bereits erschienen sind. Damit erhalten Sie einen guten Überblick über alles, was Deutschland zur Zeit wirklich bewegt. Mit Sorgfalt recherchiert und umfassend aufbereitet, finden Sie bei Regio-Journal.info Hintergründe und Analysen, sowie spannende und aktuelle Berichterstattung zu allen relevanten Neuigkeiten aus Bund und Ländern. Bleiben Sie mit unseren News stets gut informiert und auf dem neuesten Stand. Wir halten Sie auf dem Laufenden!
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Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.
Die Bundesnetzagentur fordert Planungssicherheit beim Netzausbau.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die „Letzte Generation“ zum Dialog mit der Politik aufgerufen und vor einer weiteren Eskalation der Proteste gewarnt.
Die Zahl der in Deutschland als vermisst geltenden Flüchtlinge im Kindesalter nimmt stark zu.
Die Deutschen sind in der Frage der Wiedereinführung stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen gespalten.
Die Grünen im Bundestag gehen davon aus, dass die Ampelkoalition das umstrittene Heizungsgesetz doch noch rechtzeitig vor der Sommerpause ins Parlament einbringt und auch verabschiedet.
Angesichts von 1,7 Millionen offenen Stellen in Deutschland wollen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) deutlich mehr ausgebildete Ausländer nach Deutschland holen.
In Deutschland steigen die Chancen für eine liberale Regelung der Sterbehilfe.
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat vor der Reise von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Südamerika die Einrichtung von Einwanderungsbüros in ganz Deutschland gefordert.
Aus Union und Linkspartei kommt scharfe Kritik an dem Vorschlag der EU-Kommission, aufnahmeunwillige Staaten über Ausgleichszahlungen bei der geplanten Flüchtlingsverteilung zu entlasten.
NPD benennt sich in „Die Heimat“ um
Die rechtsextreme NPD hat sich in „Die Heimat“ umbenannt.
Die Grünen sind optimistisch, dass das umstrittene Heizungsgesetz noch vor den Parlamentsferien vom Bundestag verabschiedet wird.
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien spricht sich für weitreichende Änderungen in der deutschen Migrationspolitik aus.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schließt für den Fall, dass es keine Fortschritte bei der geplanten europäischen Asylreform geben sollte, eine Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an deutschen Außengrenzen nicht aus.
FDP will EU-Gebäuderichtlinie stoppen
Die FDP hat massiven Widerstand gegen Sanierungsauflagen der EU angekündigt.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich weiterhin gegen Gebührenerhöhungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus.
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag von CSU-Vize Manfred Weber nach einer Neuauflage des europäischen Hilfseinsatzes Sophia im Mittelmeer ab.
Die Ampelkoalition reagiert auf die Kritik an Asylverfahren, die bereits an der EU-Außengrenze stattfinden sollen, und geht mit der Forderung nach einer Ausnahme für Kinder, Jugendliche und deren Familien in die entscheidenden europäischen Beratungen.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Rettung besonders gefährdeter Ortskräfte aus Afghanistan angekündigt.
Auf der Digitalmesse „Republica“ sind in diesem Jahr keine externen Moderatoren zugelassen.
Scholz wehrt sich massiv gegen Störer
In einem für den Bundeskanzler nahezu unbekannten Art und Weise hat sich Olaf Scholz auf einer SPD-Veranstaltung lautstark, kraftvoll und mit strengen Worten gegen eine Gruppe Störer zur Wehr gesetzt – und wird weltweit dafür gefeiert.
Die AfD erreicht in den Umfragen ein neues Allzeithoch und liegt gleichauf mit der SPD.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist unzufrieden mit den Antworten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf insgesamt 77 FDP-Fragen und sieht zahlreiche Punkte als ungeklärt an.
Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Nietan (SPD), sorgt sich um das Verhältnis beider Länder.
Die Asylproblematik hat auch in der zurückliegenden Woche Bundestagsabgeordnete beschäftigt.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich dagegen ausgesprochen, den Klimawandel als Asylgrund im internationalen Recht zu verankern.