Wohngipfel mit dem Kanzler geplatzt
Der für Anfang Dezember in Hamburg geplante Wohngipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt wohl nicht mehr zustande.
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Kategorie: Politik Inland
Wirtschaftsministerium unterstützt ukrainische Energieversorgung
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat weitere 65 Millionen Euro für die Reparatur der ukrainischen Energieinfrastruktur zur Verfügung gestellt.
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Forsa: Linke, BSW und FDP weiter unter Fünf-Prozent-Hürde
In der von Forsa gemessenen Wählergunst verharren FDP, Linke und BSW weiter unter der Fünf-Prozent-Hürde.
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Hamburger Finanzsenator warnt vor gefälschten Steuerbescheiden
Die Hamburger Finanzbehörde warnt vor gefälschten Einkommenssteuerbescheiden, die aktuell in verschiedenen Bundesländern im Namen von existierenden Finanzämtern verschickt werden.
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Landwirtschaftskommission will mehr Anreize für Nachhaltigkeit
Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat am Dienstag neue Empfehlungen für die Agrar-, Umwelt- und Tierschutzpolitik vorgelegt.
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Bericht: Höcke verzichtet auf Bundestagskandidatur
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke verzichtet offenbar auf einen Wechsel nach Berlin.
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Eugen Ruge warnt vor „Bürgerkrieg“ bei AfD-Verbot
Der Schriftsteller Eugen Ruge warnt vor einem Bürgerkrieg bei einem AfD-Verbot.
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Transatlantik-Koordinator kritisiert Zollankündigung Trumps
Der stellvertretende FDP-Fraktionschef und scheidende Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, hat scharfe Kritik an der Ankündigung des designierten US-Präsidenten Donald Trump geäußert, Zölle für Einfuhren aus Mexiko, Kanada und China erheben zu wollen.
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Linke wirft Bundesbankpräsident „Realitätsferne“ vor
Die Linke kritisiert eine Forderung von Bundesbankpräsident Joachim Nagel, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln und damit schrittweise anzuheben.
„Die Realitätsferne des Präsidenten zeigt sich beim Ammenmärchen von der steigenden Lebenserwartung – diese sinkt derzeit und steigt nur mit steigendem Reichtum“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
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FDP lehnt Nachtragsetat ab
Die FDP hat Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Nachtragsetat und neuen Schulden in der kommenden Legislaturperiode zur Finanzierung von Infrastruktur und Verteidigung scharf zurückgewiesen.
„Herr Habeck hat wieder nur eine Antwort auf die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft: staatliche Subventionierung und Schuldenpopulismus“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) „Das beweist, dass er als Wirtschaftsminister letztlich gescheitert ist.“
„Die Wirtschaft unseres Landes benötigt strukturelle Reformen, die insgesamt zu besseren Wettbewerbsbedingungen führen.
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Habeck pocht auf Entlastung bei Strompreisen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für eine Senkung der Strompreise als zentrale Maßnahme zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands ausgesprochen.
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Wagenknecht will „Expertenregierung“ nach Bundestagswahl
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht spricht sich für eine sogenannte „Expertenregierung“ nach der Bundestagswahl aus.
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Karlsruhe schränkt Krankenhausvorbehalt bei Zwangsmaßnahmen ein
Die ausnahmslose Vorgabe, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchgeführt werden müssen, ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.
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CDU widerspricht Merkel-Forderung nach Lockerung der Schuldenbremse
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat sich gegen die Empfehlung der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt, die Schuldenbremse zu lockern.
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