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Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland
Die aktuellsten Nachrichten zu den politischen Entwicklungen aus dem Inland und der Innenpolitik: Hier finden Sie eine Übersicht zu allen Artikeln und Berichten, die bei Regio-Journal.info zur Politik in Deutschland erscheinen und bereits erschienen sind. Damit erhalten Sie einen guten Überblick über alles, was Deutschland zur Zeit wirklich bewegt. Mit Sorgfalt recherchiert und umfassend aufbereitet, finden Sie bei Regio-Journal.info Hintergründe und Analysen, sowie spannende und aktuelle Berichterstattung zu allen relevanten Neuigkeiten aus Bund und Ländern. Bleiben Sie mit unseren News stets gut informiert und auf dem neuesten Stand. Wir halten Sie auf dem Laufenden!
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Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.
Die FDP hat die Rücknahme der geplanten Streichung von Homöopathie aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen kritisiert.
Die FDP lehnt die geplante Finanzierung sogenannter „Gesundheits-Kioske“ durch die gesetzlichen Krankenkassen ab.
Nach der Einigung der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL im Tarifkonflikt kritisiert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Heftigkeit der Auseinandersetzung.
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat es in der Wählergunst keine Veränderungen gegeben.
Lindner warnt USA vor Ukraine-Rückzug
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt die USA und andere westliche Länder davor, die Finanzierung der Hilfen für die Ukraine auf Deutschland abzuwälzen.
„Die Unterstützung der Ukraine ist eine europäische Aufgabe, und wir müssen auf die transatlantische Partnerschaft setzen“, sagte Lindner der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Wirtschaftsweise begrüßt Bahn-Abschluss
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat den Tarifabschluss bei der Bahn begrüßt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für Mittwoch Vertreter der Rüstungsindustrie zu einem Gespräch über die weitere Förderung der Rüstungsproduktion eingeladen.
„Es handelt sich um einen vertraulichen Austausch zur notwendigen Stärkung von Sicherheit und Wehrhaftigkeit, den Möglichkeiten der Industrie und Handlungsmöglichkeiten des Wirtschaftsministeriums“, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Wirtschaftsministeriums.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt vor rechtsextremen Strategien mit religiösen Elementen.
Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion in Brüssel, fordert angesichts des zähen Anlaufs der Elektromobilität ein industriepolitisches Umdenken.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat während der Corona-Pandemie intensiv die Berichterstattung von Medien beobachtet und Strategien entwickelt, besser in der Öffentlichkeit dazustehen – auch mit fragwürdiger externer Hilfe.
Lindner will umfassende Sozialreformen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich für umfassende Sozialreformen aus, um Geld für Zukunftsaufgaben freizusetzen.
Nach der Tarifeinigung bei der Deutschen Bahn rät die Union der Lokführergewerkschaft GDL und dem Unternehmen, Lehren aus dem Konflikt zu ziehen.
Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands verharrt die Armut in Deutschland auf einem hohen Niveau.
In einem Brief an den SPD-Vorstand beklagen prominente Historiker und Sozialdemokraten um Heinrich August Winkler schwere Fehler der Parteiführung im Umgang mit dem Ukraine-Krieg.
Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) geht zunehmend auf Distanz zu den Grünen.
Nach den Antisemitismusskandalen bei der Documenta und der Berlinale hält die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) für eine Fehlbesetzung.
Jusos gehen auf Distanz zu Mützenich
In der Ukraine-Politik gehen die Jusos auf Distanz zum SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rolf Mützenich.
Der Bundesrechnungshof hat das Bundesgesundheitsministerium unter Führung von Karl Lauterbach (SPD) für Verstöße gegen das Vergaberecht und den Geheimschutz gerügt.
Nachdem die Bundesländer im Bundesrat einem Gesetz mit kleinen Erleichterungen für die Wirtschaft zugestimmt haben, fordert der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), ein umfassendes Konjunkturprogramm.
Der Finanzplatz Frankfurt hätte womöglich weitaus mehr vom Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union profitiert, wenn in Deutschland ausländische Fachkräfte unkompliziert und schnell anerkannt würden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant, Wissen zum Holocaust, zum Existenzrecht Israels sowie zu jüdischem Leben in Deutschland im staatlichen Einbürgerungstest abfragen zu lassen.
Prominente SPD-Parteilinke fordern, sich den österreichischen SPÖ-Chef Andreas Babler zum Vorbild zu nehmen.
Die SPD sollte nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil im Wahlkampf auf ihren alten Slogan „Sicherheit im Wandel“ setzen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) macht sich erneut stark für die Einführung eines Brückenstrompreises für energieintensive Unternehmen.
Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer ist Befürchtungen entgegengetreten, beim Einsatz der Fregatte „Hessen“ im Roten Meer könne es zu Munitionsproblemen kommen. ‚Der Kommandant der Hessen kann mit den Waffen an Bord und der zur Verfügung stehenden Munition den Auftrag zu 100 Prozent erfüllen – und zwar so lange, wie die Fregatte im Roten Meer eingesetzt ist`, sagte Breuer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Geplant sei, die ‚Hessen` bis Ende April vor Ort zu belassen. ‚Die Munition reicht nicht nur bis dahin, sondern darüber hinaus.` Der Generalinspekteur bekräftigte: ‚Die Hessen hat voll aufmunitioniert in den Einsatz verlegt.