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Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland

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Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.

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Der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt nach den Angriffen Irans auf Israel vor einer massiven Ausweitung des Gaza-Konflikts.

„Jetzt ist passiert, wovor seit Beginn des Gaza-Konflikts alle Angst hatten: eine direkte Konfrontation zwischen Israel und dem Iran und die Gefahr der Ausweitung des Israel-Hamas Konflikts, der in Gaza längst zu einem unerträglichen Krieg geworden ist“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Die Eskalation zwischen Iran und Israel ist schwerwiegend.

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Angesichts der Angriffe des Irans auf Israel muss Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Worten der Vorsitzenden des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agens Stack-Zimmermann (FDP), jetzt Einfluss auf China nehmen, damit es im Nahen Osten nicht zu einem Flächenbrand kommt.

„Da der Kanzler schon in Peking weilt, sollte er vor Ort deutlich daran erinnern, dass Israel unser Freund ist und Deutschland an der Seite Israels steht“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fürchtet eine weitere Eskalation, nachdem der Iran in der Nacht zu Sonntag Drohnen und Raketen in Richtung Israel geschickt hat.

„Wir verurteilen den laufenden Angriff, der eine ganze Region ins Chaos stürzen kann, aufs Allerschärfste“, sagte Baerbock am frühen Sonntagmorgen.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen verzeichnet eine außergewöhnlich starke Zunahme von Pflegebedürftigen in Deutschland: „Wir sehen einen sprunghaften Anstieg bei den Pflegefällen“, sagte der GKV-Vizevorsitzende Gernot Kiefer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Die Zahl der Pflegebedürftigen sei in früheren Jahren etwa um 326.000 Fälle pro Jahr gestiegen, 2023 habe es auf einmal ein Plus von 361.000 Fällen gegeben.

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Die AfD fällt in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Mai 2023. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die AfD in dieser Woche auf 18 Prozent.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Vorwurf des Industrieverbands BDI verteidigt, die vergangenen beiden Jahre seien verlorene Jahre gewesen.