INSA: Union weiter im Sinkflug
Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die „Bild“ verliert die Union einen Punkt und fällt damit mit 18,5 Prozent auf den niedrigsten jemals für sie von INSA gemessenen Wert.
Kategorie: Politik Inland
Umfrage: Mehrheit für Zuwanderung gegen Arbeitskräftemangel
Mehr als die Hälfte der Bundesbürger teilen die Einschätzung, dass der Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel durch eine verstärkte Zuwanderung behoben werden sollte.
Bericht: Spahn will Ende pandemischer Lage
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für das Ende der Corona-Notlage in Deutschland ausgesprochen.
Lindner sieht Ampel-Koalition vorerst als Zweckbündnis
FDP-Chef Christian Lindner sieht eine Ampel-Koalition vorerst als Zweckbündnis.
Bericht: Seehofer will Grenzkontrollen nach Polen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will offenbar Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze durchsetzen.
Sozialverband VdK verlangt Mindestlohn von 13 Euro
Der Sozialverband VdK hält die von SPD, Grünen und FDP angekündigte Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro für zu gering.
Jusos sehen Aufnahme neuer Schulden gelassen
Juso-Chefin Jessica Rosenthal sieht die Aufnahme neuer Schulden durch eine mögliche Ampel-Koalition gelassen.
SPD-Frauen fordern Bundestagspräsidentin
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) fordert „zwingend“ eine Frau als Nachfolgerin von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).
EU-Außenminister wollen Druck auf Weißrussland erhöhen
Die EU-Staaten wollen im Streit um illegale Migration den Druck auf den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko erhöhen.
Debatte um Finanzministerium in Ampel-Koalition geht weiter
Noch vor dem Beginn offizieller Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP ist eine Debatte über die Besetzung des Finanzministeriums entbrannt.
SPD hält Erhöhung der Erbschaftsteuer für möglich
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Erhöhung der Erbschaftsteuer durch eine mögliche Ampel-Koalition ins Spiel gebracht.
FDP lehnt Altmaiers Gesprächsangebot über Energiepreise ab
Die FDP hat das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zurückgewiesen, in Gespräche über Erleichterungen für die Bürger wegen der stark gestiegenen Energiepreise einzutreten.
Walter-Borjans pfeift Lindner bei Klimaschutzministerium zurück
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner kritisiert, wonach bereits ausgemacht sei, dass es in einer Ampel-Koalition ein neues Klimaschutzministerium geben werde.
SPD will Investitionen und Rücklagen für sozialen Ausgleich nutzen
Die SPD will einen sozialen Ausgleich über Investitionen und Rücklagen finanzieren.
Kommunen fordern Beteiligung an Erträgen aus erneuerbaren Energien
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, appelliert an SPD, Grüne und FDP, für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien „wirksame Anreize“ für die Kommunen zu setzen.
FDP für Abgabe von Cannabis über Apotheken
Für den Fall, dass eine Ampel-Koalition den Verkauf von Cannabis-Produkten legalisiert, sollten nach Auffassung der FDP die Apotheken dafür zuständig sein.
Mehr als 1.300 Personen seit Ende August aus Afghanistan geholt
Nach Beendigung der militärischen Luftbrücke am Flughafen von Kabul Ende August sind mithilfe der Bundesregierung bisher mehr als 1.300 weitere Personen aus Afghanistan geholt worden.
Kritik aus CDU an Söder wird lauter
Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann hat CSU-Chef Markus Söder eine Verschleppung der Aufarbeitung des Wahldebakels der Union vorgeworfen.
Lehrerverband fordert Schulsanierungsprogramm
Der Deutsche Lehrerverband fordert ein Schulsanierungsprogramm von der nächsten Bundesregierung in Milliardenhöhe.
Polizeigewerkschaft verlangt Grenzkontrollen nach Polen
Die Bundespolizeigewerkschaft fordert die Einführung von „temporären Grenzkontrollen nach Polen“.
2G-Regel im Einzelhandel stößt auf Ablehnung im Bundestag
Bei den Bundestagsfraktionen gibt es kaum Zuspruch für eine bundesweite verpflichtende 2G-Regel im Einzelhandel, wonach nur Geimpfte und Genesene Zutritt bekämen.
Lindner: FDP hat „besondere Verantwortung“ in Ampel-Koalition
FDP-Chef Christian Lindner sieht seiner Partei eine „besondere Verantwortung“ in einer Ampel-Koalition zuwachsen.
Unionsfraktionsvize fordert schnelle Einfindung in Oppositionsrolle
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hat die eigene Partei dazu aufgerufen, sich schnell in der Oppositionsrolle einzufinden.
Grünen-Parteitag stimmt für Ampel-Koalitionsverhandlungen
Die Grünen haben den Weg für Ampel-Koalitionsverhandlungen freigemacht.
Politik Inland
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