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Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland

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Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt die USA und andere westliche Länder davor, die Finanzierung der Hilfen für die Ukraine auf Deutschland abzuwälzen.

„Die Unterstützung der Ukraine ist eine europäische Aufgabe, und wir müssen auf die transatlantische Partnerschaft setzen“, sagte Lindner der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für Mittwoch Vertreter der Rüstungsindustrie zu einem Gespräch über die weitere Förderung der Rüstungsproduktion eingeladen.

„Es handelt sich um einen vertraulichen Austausch zur notwendigen Stärkung von Sicherheit und Wehrhaftigkeit, den Möglichkeiten der Industrie und Handlungsmöglichkeiten des Wirtschaftsministeriums“, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Wirtschaftsministeriums.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat während der Corona-Pandemie intensiv die Berichterstattung von Medien beobachtet und Strategien entwickelt, besser in der Öffentlichkeit dazustehen – auch mit fragwürdiger externer Hilfe.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich für umfassende Sozialreformen aus, um Geld für Zukunftsaufgaben freizusetzen.

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Nach den Antisemitismusskandalen bei der Documenta und der Berlinale hält die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) für eine Fehlbesetzung.

Der Bundesrechnungshof hat das Bundesgesundheitsministerium unter Führung von Karl Lauterbach (SPD) für Verstöße gegen das Vergaberecht und den Geheimschutz gerügt.

Nachdem die Bundesländer im Bundesrat einem Gesetz mit kleinen Erleichterungen für die Wirtschaft zugestimmt haben, fordert der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), ein umfassendes Konjunkturprogramm.

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer ist Befürchtungen entgegengetreten, beim Einsatz der Fregatte „Hessen“ im Roten Meer könne es zu Munitionsproblemen kommen. ‚Der Kommandant der Hessen kann mit den Waffen an Bord und der zur Verfügung stehenden Munition den Auftrag zu 100 Prozent erfüllen – und zwar so lange, wie die Fregatte im Roten Meer eingesetzt ist`, sagte Breuer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Geplant sei, die ‚Hessen` bis Ende April vor Ort zu belassen. ‚Die Munition reicht nicht nur bis dahin, sondern darüber hinaus.` Der Generalinspekteur bekräftigte: ‚Die Hessen hat voll aufmunitioniert in den Einsatz verlegt.