Haushalt wird vorerst noch nicht im Bundeskabinett beraten
Der Bundeshaushalt 2024 wird in der Kabinettssitzung am Mittwoch voraussichtlich noch kein Thema sein.
Kategorie: Politik Inland
Verian: AfD in Ostdeutschland deutlich vor CDU
Die AfD führt in Ostdeutschland in der Wählergunst derzeit klar vor der CDU.
Abiturnoten in NRW: Verband fordert Blick auf Geschlechter-Diskrepanz
Der Philologenverband NRW fordert nach Auswertung der Abiturergebnisse dieses Jahres einen genaueren Blick auf den Distanzunterricht und geschlechterspezifische Unterschiede.
Vertrauen in Meinungsfreiheit sinkt – Marinic kritisiert Debatten
Eine vom Meinungsforschungsinstitut Media-Tenor/IfD Allensbach erhobene Umfrage vermittelt ein bedenkliches Bild, das die Deutschen von der Meinungsfreiheit in ihrem Land haben.
Bundestagsvizepräsidentin Pau will „Aufgabe erfüllen“
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hat bekräftigt, dass sie auch nach dem Ende ihrer Fraktion von diesem Mittwoch an weiter als Bundestagsvizepräsidentin im Amt bleiben möchte.
Arbeitsagentur für Englisch als zweite Amtssprache
Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), spricht sich für Englisch als zweite Amts-und Geschäftssprache in Deutschland aus.
Faeser kündigt harte Gangart gegen Islamisten und Antisemiten an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für die am Mittwoch startende Innenministerkonferenz (IMK) eine harte Gangart gegen Islamisten und Antisemiten angekündigt.
Bartsch ruft Linken-Abgeordnete zu Optimismus auf
Nach dem Ende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag ruft deren früherer Vorsitzender die verbliebenen Abgeordneten zu Optimismus auf.
DGB für Bürgergeld-Anhebung
In der Debatte um eine Reform des Bürgergelds hat sich die NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Anja Weber, für eine Anhebung ausgesprochen.
Extremes Winterwetter: Wohnungslosenhilfe mahnt mehr Hilfe an
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat angesichts des teils extremen Winterwetters in vielen Regionen Deutschlands vor einer wachsenden Gefahr für Obdachlose gewarnt.
Bundesagentur für Arbeit schließt Bürgergeldsenkung für Januar aus
Eine Senkung der Bürgergeld-Regelsätze ist zum Jahresbeginn 2024 technisch nicht mehr möglich.
Virologen passen Verhalten wegen Infektionswelle an
Virologen, Immunologen und Infektiologen, die aktiv an der Pandemie-Bekämpfung beteiligt waren, haben ihr Verhalten der aktuellen Infektionswelle angepasst.
Stark-Watzinger drängt auf Lockerung für gentechnische Züchtungen
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Grünen aufgefordert, einer geplanten EU-Regelung für gentechnische Züchtungen zuzustimmen.
Haushaltskrise: Energieberater fürchten Ausbremsen der Wärmewende
Angesichts der Haushaltskrise haben Energieberater vor einem Ausbremsen der Wärmewende gewarnt.
Özoguz für Neupositionierung im Nahostkonflikt
Die Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags Aydan Özoguz (SPD) fordert eine Neupositionierung der deutschen Bundesregierung im Nahostkonflikt.
Grüne wollen härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus
Die Grünen dringen auf eine konsequentere Bekämpfung von Rechtsextremismus.
Esken will Bildungsausgaben priorisieren
SPD-Chefin Saskia Esken hat eine Priorisierung der Bildungsausgaben im Haushalt und eine Ausweitung der Förderprogramme für sozial benachteiligte Jugendliche gefordert.
Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza
Vor dem Hintergrund der Angriffe auf Gaza hat das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) vor einer Hungersnot in der Region gewarnt.
Wohlfahrtsverbände wenden sich gegen verschärfte Flüchtlingspolitik
Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) haben die Teilnehmer der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz vor einer Verschärfung der Flüchtlingspolitik gewarnt.
Fiedler kritisiert Ampel-Entwurf zu Cannabis-Teillegalisierung
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat die Ampel-Fraktionen im Zuge der geplanten Cannabis-Legalisierung kritisiert.
EU sucht Kompromiss bei Pflicht zur Gebäudesanierung
Die EU könnte kurz vor einer Einigung auf neue Sanierungsziele für Wohngebäude stehen.
Wirtschaftsverbände schockiert über Pisa-Ergebnisse
Wirtschaftsverbände haben entsetzt auf die Leistungen im jüngsten Pisa-Test 2022 reagiert.
AfD scheitert mit Einspruch gegen Bremer Bürgerschaftswahl
Das Bremer Wahlprüfungsgericht hat Einsprüche der AfD gegen die Wahl zur Bürgerschaft zurückgewiesen.
Presserat billigt Verdachtsberichterstattung über Aiwanger
Der Deutsche Presserat hat Beschwerden zur Verdachtsberichterstattung der „Süddeutschen Zeitung“ über die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger als unbegründet zurückgewiesen.
Forsa: Grüne verlieren – AfD legt zu
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen.
Politik Inland
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