Scholz erwartet baldige Entscheidung über AKW-Laufzeitverlängerung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet, dass eine Entscheidung über eine mögliche Laufzeitverlängerung der verbleibenden AKWs in Deutschland zeitnah getroffen werden kann.
Kategorie: Politik Inland
Nur noch fünf Panzerhaubitzen 2000 in Ukraine einsatzbereit
Von den aus Deutschland und den Niederlanden an die Ukraine gelieferten Panzerhaubitzen 2000 ist offenbar nur noch ein Teil intakt.
Lauterbach verteidigt geplante Maskenpflicht-Ausnahmen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Ausnahmen bei der geplanten Maskenpflicht in Innenräumen im neuen Infektionsschutzgesetz verteidigt.
GMK für Einheitlichkeit bei Maskenpflicht – Ausnahmen Streitpunkt
Bund und Länder wollen hinsichtlich der Indikatoren für Corona-Maßnahmen und der Maskenpflicht in Innenräumen weitgehend einheitlich vorgehen.
Streit zwischen Stiko und Lauterbach geht weiter
Der Streit zwischen der Ständigen Impfkommission (Stiko) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht weiter.
FDP will neuen Stresstest für AKW-Laufzeitverlängerung bis 2024
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat einen neuen Stresstest für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke bis 2024 gefordert.
INSA: Union, AfD und Linke stärker – SPD und Grüne schwächer
Im aktuellen INSA-Meinungstrend verbessern sich CDU/CSU (27 Prozent), AfD (12,5 Prozent) und Linke (5,5 Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt.
E-Mails von Olaf Scholz durchsucht
Die Ermittlungen zu den illegalen Cum-Ex-Geschäften von Banken und möglichen Begünstigten ziehen immer weitere Kreise – und haben nun auch die politische Spitze der Republik erreicht.
Schröder darf in SPD bleiben
Altkanzler Gerhard Schröder darf vorerst weiter in der SPD bleiben.
Bericht: Lindner schnürt neues Entlastungspaket
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Steuerzahler im nächsten Jahr um 10,1 Milliarden Euro entlasten.
Lindner skizziert Plan für Steuerentlastungen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Plan für Steuerentlastungen zum Abbau der kalten Progression skizziert.
Grüne sehen Chance für 9-Euro-Ticket-Anschluss ab Oktober
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge drängt darauf, schnell eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket zu finden.
Rettungsprogramm für gefährdete Afghanen gerät ins Stocken
Das von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angestoßene Notfallprogramm zur Ausreise von schutzbedürftigen Afghanen nach Deutschland gerät ins Stocken.
Lage im Nahostkonflikt eskaliert wieder
Im Nahostkonflikt ist es am Wochenende zu einer erneuten Eskalation der Gewalt gekommen.
Justizminister verteidigt Neufassung des Infektionsschutzgesetzes
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die geplante Neufassung des Infektionsschutzgesetzes verteidigt.
Union wirft Özdemir bei Ackerflächen-Kompromiss Zögerlichkeit vor
Für die Unionsfraktion im Bundestag kommt die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), im kommenden Jahr die EU-Regelungen zur Fruchtfolge und zur Stilllegung von Ackerflächen aussetzen zu wollen, zu spät.
Özdemir unterbreitet Ländern Kompromissvorschlag zur Flächennutzung
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den Ländern einen Kompromissvorschlag zur Umsetzung der Kommissionsentscheidung zum Aussetzen von Fruchtwechsel und Flächenstilllegung unterbreitet.
Beirat beim Finanzministerium gegen Übergewinnsteuer
Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat eindringlich vor einer Übergewinnsteuer gewarnt.
Lindner verteidigt Widerstand gegen Übergewinnsteuer
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Widerstand gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer verteidigt.
Finanzminister will Schuldenabbau verbindlich vorschreiben
Nach monatelanger Diskussion innerhalb der Bundesregierung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den deutschen Vorschlag für die Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgelegt.
Justizminister: Diskussion über Isolationspflicht ausgeklammert
In der Diskussion über das neue Infektionsschutzgesetz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärt, die Isolationspflicht sei „in diesem Paket ausdrücklich nicht behandelt“ worden.
Bundesregierung einigt sich auf Corona-Regeln ab Oktober
Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesjustizministerium haben unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes einen Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erarbeitet.
Deutscher Staat schuldet EZB über eine Billion Euro
Der deutsche Staat schuldet der Europäischen Zentralbank (EZB) über eine Billion Euro.
Grüne fordern mehr Geld für die Bahn
Der Grünen-Bahnpolitiker Matthias Gastel befürchtet angesichts steigender Kosten im Öffentlichen Personennahverkehr eine Ausdünnung des Angebots.
Grüne planen Ergänzungsabgabe für Energieunternehmen
Die Grünen bringen in der Diskussion um eine sogenannte „Übergewinnsteuer“ für Energieunternehmen eine Abgabe ähnlich dem Solidaritätszuschlag ins Spiel.
Politik Inland
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