Haushalt wird vorerst noch nicht im Bundeskabinett beraten
Der Bundeshaushalt 2024 wird in der Kabinettssitzung am Mittwoch voraussichtlich noch kein Thema sein.
Der Bundeshaushalt 2024 wird in der Kabinettssitzung am Mittwoch voraussichtlich noch kein Thema sein.
Die AfD führt in Ostdeutschland in der Wählergunst derzeit klar vor der CDU.
Der Philologenverband NRW fordert nach Auswertung der Abiturergebnisse dieses Jahres einen genaueren Blick auf den Distanzunterricht und geschlechterspezifische Unterschiede.
Eine vom Meinungsforschungsinstitut Media-Tenor/IfD Allensbach erhobene Umfrage vermittelt ein bedenkliches Bild, das die Deutschen von der Meinungsfreiheit in ihrem Land haben.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hat bekräftigt, dass sie auch nach dem Ende ihrer Fraktion von diesem Mittwoch an weiter als Bundestagsvizepräsidentin im Amt bleiben möchte.
Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), spricht sich für Englisch als zweite Amts-und Geschäftssprache in Deutschland aus.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für die am Mittwoch startende Innenministerkonferenz (IMK) eine harte Gangart gegen Islamisten und Antisemiten angekündigt.
Nach dem Ende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag ruft deren früherer Vorsitzender die verbliebenen Abgeordneten zu Optimismus auf.
In der Debatte um eine Reform des Bürgergelds hat sich die NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Anja Weber, für eine Anhebung ausgesprochen.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat angesichts des teils extremen Winterwetters in vielen Regionen Deutschlands vor einer wachsenden Gefahr für Obdachlose gewarnt.
Eine Senkung der Bürgergeld-Regelsätze ist zum Jahresbeginn 2024 technisch nicht mehr möglich.
Virologen, Immunologen und Infektiologen, die aktiv an der Pandemie-Bekämpfung beteiligt waren, haben ihr Verhalten der aktuellen Infektionswelle angepasst.
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Grünen aufgefordert, einer geplanten EU-Regelung für gentechnische Züchtungen zuzustimmen.
Angesichts der Haushaltskrise haben Energieberater vor einem Ausbremsen der Wärmewende gewarnt.
Die Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags Aydan Özoguz (SPD) fordert eine Neupositionierung der deutschen Bundesregierung im Nahostkonflikt.
Die Grünen dringen auf eine konsequentere Bekämpfung von Rechtsextremismus.
SPD-Chefin Saskia Esken hat eine Priorisierung der Bildungsausgaben im Haushalt und eine Ausweitung der Förderprogramme für sozial benachteiligte Jugendliche gefordert.
Vor dem Hintergrund der Angriffe auf Gaza hat das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) vor einer Hungersnot in der Region gewarnt.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) haben die Teilnehmer der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz vor einer Verschärfung der Flüchtlingspolitik gewarnt.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat die Ampel-Fraktionen im Zuge der geplanten Cannabis-Legalisierung kritisiert.
Die EU könnte kurz vor einer Einigung auf neue Sanierungsziele für Wohngebäude stehen.
Wirtschaftsverbände haben entsetzt auf die Leistungen im jüngsten Pisa-Test 2022 reagiert.
Das Bremer Wahlprüfungsgericht hat Einsprüche der AfD gegen die Wahl zur Bürgerschaft zurückgewiesen.
Der Deutsche Presserat hat Beschwerden zur Verdachtsberichterstattung der „Süddeutschen Zeitung“ über die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger als unbegründet zurückgewiesen.
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen.
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