Die Grünen sind der Überzeugung, dass das geplante Sondervermögen für Infrastruktur nicht mehr für zielfremde Zwecke genutzt werden kann.
Sondervermögen: Grüne wollen „Verschiebebahnhof“ verhindert haben Weiterlesen »
Die Grünen sind der Überzeugung, dass das geplante Sondervermögen für Infrastruktur nicht mehr für zielfremde Zwecke genutzt werden kann.
Sondervermögen: Grüne wollen „Verschiebebahnhof“ verhindert haben Weiterlesen »
Nach dem Scheitern ihrer Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht hat die AfD die Linke aufgefordert, gemeinsam den neuen Bundestag einzuberufen, um die Sondersitzung des alten Bundestags am Dienstag so zu verhindern.
AfD will Sondersitzung verhindern – Linke lehnt Zusammenarbeit ab Weiterlesen »
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in Aussicht gestellt, dass Bayern der geplanten Grundgesetzänderung für Ausnahmen von der Schuldenbremse im Bundesrat zustimmen wird.
Dobrindt verspricht Zustimmung Bayerns zu Schuldenpaket im Bundesrat Weiterlesen »
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt nach der Einigung auf Finanzpakete vor schuldenfinanzierten Wahlgeschenken.
Ökonomen fürchten schuldenfinanzierte Wahlgeschenke Weiterlesen »
Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein Finanzpaket schwört die Unionsspitze ihre Abgeordneten auf die Unterstützung der Beschlüsse ein.
Unionsspitze schwört Abgeordnete auf Zustimmung für Finanzpaket ein Weiterlesen »
Die SPD zeigt sich zufrieden über die Einigung mit Union und Grünen über eine Ausnahme der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben, ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie eine geringfügige Schuldenaufnahme durch die Bundesländer.
SPD zeigt sich zufrieden mit Schulden-Einigung Weiterlesen »
Mehrere renommierte Ökonomen begrüßen die Einigung von Union, SPD und Grünen zur Aufnahme neuer Schulden.
„Die heutige Einigung ermöglicht umfangreiche Investitionen in die Sicherheit Deutschlands und Europas.
Ökonomen begrüßen Einigung zu Sondervermögen Weiterlesen »
Linke-Chefin Ines Schwerdtner hat den Kompromiss von Union, SPD und Grünen zum Schuldenpaket als Konjunkturprogramm für die AfD verurteilt.
Grüne und SPD wiederholten „einen zentralen Fehler der Ampel, nämlich Klimaschutz und Aufrüstung ohne sozialen Ausgleich“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Linke: Schuldenpaket treibt ‚noch mehr Menschen in die Arme der AfD` Weiterlesen »
Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den nach wie vor geringen Anteil von Frauen im höchsten deutschen Parlament beklagt.
Insbesondere der zunehmend raue Ton in der Politik sei dabei ein Problem, sagte die Sozialdemokratin der Wochenzeitung „Das Parlament“.
Bärbel Bas: „Verlieren auf allen Ebenen der Politik viele Frauen“ Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein gemeinsames Schuldenpaket gelobt.
Es seien „anspruchsvolle Diskussionen“, sagte Merz am Freitag in Berlin.
Merz lobt Einigung mit Grünen auf Schuldenpaket Weiterlesen »
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner soll offenbar neue Bundestagspräsidentin werden.
Aus Kreisen der Unions-Bundestagsfraktion hieß es am Freitag gegenüber dem „Spiegel“, es laufe darauf hinaus, dass die Union die 52-Jährige in der neuen Legislaturperiode als Nachfolgerin der SPD-Politikerin Bärbel Bas (SPD) vorschlagen werde.
Die Union zieht als stärkste Fraktion in den neuen Bundestag ein, daher liegt das Vorschlagsrecht bei ihr.
Bericht: Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden Weiterlesen »
In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen dem Vernehmen nach auf einen Kompromiss verständigt.
„Wir werden heute mit einer Einigung kommen“, zitiert das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ aus Verhandlungskreisen.
Bericht: Schwarz-Rot einigt sich mit Grünen auf Schuldenpaket Weiterlesen »
Das BSW hat auch nach dem endgültigen Ergebnis der Bundestagswahl den Einzug in den Bundestag verpasst.
BSW verfehlt auch im endgültigen Ergebnis Bundestags-Einzug Weiterlesen »
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