SPD und Grüne kritisieren CDU-Umgang mit Maaßen
Die Fraktionsvizen der SPD und Grünen, Dirk Wiese und Konstantin von Notz, kritisieren den Umgang der CDU-Führung mit Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen.
Kategorie: Politik Inland
Özdemir befürchtet Deindustrialisierung durch Union und FDP
Der Grünen-Verkehrspolitiker Cem Özdemir warnt von einer drohenden Deindustrialisierung in Autostädten wie Stuttgart.
Grüne legen 12-Punkte-Plan für höheres Impftempo vor
Die Grünen haben einen 12-Punkte-Plan mit Vorschlägen vorgelegt, durch die die Impfquote in Deutschland deutlich erhöht werden soll.
Lambrecht beklagt „Eskalationsspirale von Hass und Gewalt“
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat der Unionsfraktion nach der tödlichen Tankstellen-Attacke in Idar-Oberstein vorgeworfen, einen entschlosseneren Kampf gegen Extremismus zu blockieren.
Baerbock fordert Ende des Hungerstreiks von Klimaaktivisten
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die verbliebenen Aktivisten des „Hungerstreiks der letzten Generation“ aufgefordert, ihren Streik abzubrechen.
Bericht: Söder will Wahlabend in Berlin verbringen
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder wird am Wahlabend am Sonntag offenbar nicht in München sein, sondern in Berlin.
Walter-Borjans weist Einwände gegen Mindestlohnerhöhung zurück
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Einwände gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zurückgewiesen.
Fördergelder für Radschnellwege werden kaum abgerufen
Fast 120 Millionen Euro an Fördergeldern für Radschnellwege werden trotz der Debatten über mehr Klimaschutz bisher nicht abgerufen.
Sozialverband: Obst und Gemüse werden für Arme zum Luxus
Angesichts von Preissteigerungen von bis zu 40 Prozent bei Gemüse warnen Sozialverbände und Ernährungsexperten vor den sozialen Folgen.
Union will Beratungsstellen für Verschickungskinder schaffen
CDU und CSU fordern eine Aufarbeitung der Schicksale der Verschickungskinder auf Bundesebene.
Höhere Pendlerpauschale kostet hunderte Millionen Euro jährlich
Die Erhöhung der Pendlerpauschale für Arbeitnehmer um einen Cent würde dem Fiskus Mindereinnahmen von jährlich rund 230 Millionen Euro bescheren.
NRW hat bei Bahn-Investitionen das Nachsehen hinter Bayern
In den vergangenen Jahren hat Bayern am stärksten beim Ausbau und der Erneuerung der Bahn-Infrastruktur profitiert.
Kühnert erwartet SPD-Mitgliederbefragung über Koalitionsvertrag
Ohne eine Befragung ihrer Mitglieder wird die SPD aus Sicht von Parteivize Kevin Kühnert in keine neue Bundesregierung eintreten.
Kommunen begrüßen GMK-Entscheidung zur Lohnfortzahlung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Entscheidung der Gesundheitsminister, dass Ungeimpfte keine Lohnfortzahlung erhalten, wenn sie in Quarantäne müssen.
Esken will Abkehr von der Schwarzen Null
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht sich angesichts des Investitionsstaus in vielen Bereichen und den Herausforderungen durch die Digitalisierung für eine Abkehr von der sogenannten Schwarzen Null und für eine Neuverschuldung des Bundes aus.
Behindertenbeauftragter will umfassend barrierefreihe Wahllokale
Der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel hat vor der Bundestagswahl umfassende Barrierefreiheit in den Wahllokalen gefordert.
Neubauer: Kanzlerkandidaten verschweigen Wahrheit über Klimakrise
Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat den laufenden Bundestagswahlkampf als „wirklichkeitsbefreit“ bezeichnet und wirft allen Parteien vor, nicht ehrlich über das Ausmaß der Klimakrise zu sprechen.
DGB kritisiert neue Quarantäne-Regeln für ungeimpfte Arbeitnehmer
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die von der GMK beschlossenen neuen Quarantäne-Regeln für ungeimpfte Arbeitnehmer kritisiert.
Bouffier kritisiert Fokussierung auf Kanzlerkandidaten im Wahlkampf
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Fokussierung des Bundestagswahlkampfs auf die Kanzlerkandidaten kritisiert.
Grüne: Deutschland verschläft Energiepartnerschaften
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wirft der Bundesregierung vor, sich zu wenig um internationale Partnerschaften für den Klimaschutz gekümmert zu haben.
SPD liebäugelt mit Rot-Grün
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat kurz vor der Bundestagswahl eine deutliche Präferenz für eine rot-grüne Regierungskoalition geäußert.
Seehofer verlangt mehr gesetzgeberische Konsequenz
Nach der Erschießung eines Tankstellenmitarbeiters in Idar-Oberstein und Aktionen von Neonazis im Wahlkampf drängt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf mehr gesetzgeberische Konsequenz.
Lindner gegen „indirekten Impfzwang“
FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen kostenpflichtige Coronatests ausgesprochen, auch um einen „indirekten Impfzwang“ zu vermeiden.
Lauterbach für strenge 2G-Einführung
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich für eine umfassende Anwendung der 2G-Regeln ausgesprochen.
Bund und Länder erhöhen Druck auf Ungeimpfte
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern erhöhen den Druck auf Ungeimpfte.
Politik Inland
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