Scholz erwartet baldige Entscheidung über AKW-Laufzeitverlängerung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet, dass eine Entscheidung über eine mögliche Laufzeitverlängerung der verbleibenden AKWs in Deutschland zeitnah getroffen werden kann.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet, dass eine Entscheidung über eine mögliche Laufzeitverlängerung der verbleibenden AKWs in Deutschland zeitnah getroffen werden kann.
Von den aus Deutschland und den Niederlanden an die Ukraine gelieferten Panzerhaubitzen 2000 ist offenbar nur noch ein Teil intakt.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Ausnahmen bei der geplanten Maskenpflicht in Innenräumen im neuen Infektionsschutzgesetz verteidigt.
Bund und Länder wollen hinsichtlich der Indikatoren für Corona-Maßnahmen und der Maskenpflicht in Innenräumen weitgehend einheitlich vorgehen.
Der Streit zwischen der Ständigen Impfkommission (Stiko) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht weiter.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat einen neuen Stresstest für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke bis 2024 gefordert.
Im aktuellen INSA-Meinungstrend verbessern sich CDU/CSU (27 Prozent), AfD (12,5 Prozent) und Linke (5,5 Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt.
Die Ermittlungen zu den illegalen Cum-Ex-Geschäften von Banken und möglichen Begünstigten ziehen immer weitere Kreise – und haben nun auch die politische Spitze der Republik erreicht.
Altkanzler Gerhard Schröder darf vorerst weiter in der SPD bleiben.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Steuerzahler im nächsten Jahr um 10,1 Milliarden Euro entlasten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Plan für Steuerentlastungen zum Abbau der kalten Progression skizziert.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge drängt darauf, schnell eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket zu finden.
Das von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angestoßene Notfallprogramm zur Ausreise von schutzbedürftigen Afghanen nach Deutschland gerät ins Stocken.
Im Nahostkonflikt ist es am Wochenende zu einer erneuten Eskalation der Gewalt gekommen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die geplante Neufassung des Infektionsschutzgesetzes verteidigt.
Für die Unionsfraktion im Bundestag kommt die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), im kommenden Jahr die EU-Regelungen zur Fruchtfolge und zur Stilllegung von Ackerflächen aussetzen zu wollen, zu spät.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den Ländern einen Kompromissvorschlag zur Umsetzung der Kommissionsentscheidung zum Aussetzen von Fruchtwechsel und Flächenstilllegung unterbreitet.
Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat eindringlich vor einer Übergewinnsteuer gewarnt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Widerstand gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer verteidigt.
Nach monatelanger Diskussion innerhalb der Bundesregierung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den deutschen Vorschlag für die Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgelegt.
In der Diskussion über das neue Infektionsschutzgesetz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärt, die Isolationspflicht sei „in diesem Paket ausdrücklich nicht behandelt“ worden.
Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesjustizministerium haben unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes einen Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erarbeitet.
Der deutsche Staat schuldet der Europäischen Zentralbank (EZB) über eine Billion Euro.
Der Grünen-Bahnpolitiker Matthias Gastel befürchtet angesichts steigender Kosten im Öffentlichen Personennahverkehr eine Ausdünnung des Angebots.
Die Grünen bringen in der Diskussion um eine sogenannte „Übergewinnsteuer“ für Energieunternehmen eine Abgabe ähnlich dem Solidaritätszuschlag ins Spiel.
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