Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, wirft der SPD in der Mindestlohndebatte eine unverantwortliche Politik vor.
„Über den Mindestlohn entscheidet in Deutschland eine unabhängige Kommission“, sagte IW-Direktor Michael Hüther der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
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Eine Hackergruppe, die höchstwahrscheinlich vom Iran gesteuert wird, hat die Europaparlamentarierin Hannah Neumann (Grüne) attackiert.
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Auf den Gewinneinbruch beim Autobauer Tesla des US-Milliardärs Elon Musk hat die Linkspartei mit Schadenfreude reagiert.
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Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande der Beisetzung von Papst Franziskus am Samstag auch Gespräche mit US-Präsident Donald Trump und anderen Staatenlenkern führen wird.
„Das ist natürlich eine Großveranstaltung mit vielen Delegationen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin.
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Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht setzt weiterhin auf einen Einzug ihrer Partei in den Bundestag noch in dieser Legislaturperiode.
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Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat die mutmaßlich kommende Bundesregierung vor leeren Versprechen bei der Sicherheitspolitik gewarnt.
„In den Sicherheitsbehörden kennen wir politische Sicherheitsoffensiven zur Genüge.
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat nach Äußerungen von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch Verständnis für die SPD geäußert, schließt einen politischen Mindestlohn aber aus.
„Ich verstehe den Druck, den die SPD durch die Mitgliederbefragung hat, aber wir müssen trotzdem am Koalitionsvertrag festhalten“, sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
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Linken-Chef Jan van Aken gibt der CDU eine Mitschuld an den starken Umfragewerten der AfD. „Das ist ja so eine verlogene Partei.
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In der FDP ist ein Streit um die künftige Ausrichtung der Partei entbrannt.
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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) unterstützt Forderungen nach einer Bundespräsidentin.
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In der Debatte um die Beendigung von humanitären Aufnahmeprogrammen für Afghanen hat SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Union vor einer Rücknahme von Aufnahmezusagen gewarnt.
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Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf zeigt sich im Machtkampf um ihren Verbleib an der Spitze der Landespartei siegesgewiss.
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Der CDU-Politiker Philipp Amthor geht fest davon aus, dass dem nächsten Kabinett auch Ostdeutsche angehören werden.
Amthor rechnet mit ostdeutschen Ministern im nächsten Kabinett Weiterlesen »
Der CDU-Politiker Philipp Amthor sieht ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch.
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