Linke formuliert Bedingungen für Richterwahl
Die Union wird in der kommenden Woche für die Wahl eines neuen Verfassungsrichters auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sein.
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Kategorie: Politik Inland
Arbeitgeber fordern radikale Reform der Pflegeversicherung
Die deutschen Arbeitgeber schlagen eine radikale Reform der Pflegeversicherung vor.
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Union will EU-Asylreform verschärfen
Die Union will die deutlich gesunkenen Asylantragszahlen weiter verringern und dazu die geplante große EU-Asylreform verschärfen.
„Damit die Zahlen weiter rückläufig bleiben und wir den Migrationsbewegungen und vielfältigen Krisen unserer Zeit wirksam begegnen können, muss auch das Europäische Asylsystem nachgeschärft werden“, sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm der „Welt“ (Montagsausgabe).
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Digitalminister will zwei Bundesländer zu Testregionen machen
Der neue Digitalminister Karsten Wildberger will die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung massiv vorantreiben und dabei mit zwei Bundesländern als eine Art Testregionen anfangen.
„Wir werden uns jetzt mit mindestens zwei Bundesländern exemplarisch anschauen, welche Bürgerleistungen in bestimmten Kommunen gut funktionieren und was es braucht, um die flächendeckend auszurollen“, sagte Wildberger der „Süddeutschen Zeitung“.
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GdP hofft auf Last-Minute-Grenzdeal zwischen Berlin und Warschau
Kurz vor dem offiziellen Start systematischer Kontrollen Polens an der Grenze zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Hoffnung geäußert, dass sich beide Seiten doch noch auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen und größere Verwerfungen im Umgang mit Migranten ausbleiben.
Der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), Polen habe seine Unzufriedenheit mit den intensivierten Grenzkontrollen Deutschlands sowie der Zurückweisung von Schutz- und Asylsuchenden immer wieder deutlich gemacht.
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CSU wirft Grünen queerfeindliche Migrationspolitik vor
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat den Grünen eine queerfeindliche Migrationspolitik vorgeworfen und damit Kritik der Grünen-Fraktionsspitze an der Union zurückgewiesen.
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Reichinnek wirft Spahn in Maskenaffäre Verantwortungslosigkeit vor
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft Unionsfraktionschef Jens Spahn in der Maskenaffäre Verantwortungslosigkeit und schlechten Stil vor.
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NRW-Familienministerin warnt vor Queer-Feindlichkeit
Vor der CSD-Parade in Köln warnt NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) vor einem zunehmenden Druck rechter und islamistischer Kräfte auf queere Menschen.
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1,4 Millionen Rentner arbeiten
Mehr als 1,4 Millionen Rentner in Deutschland arbeiten, fast 375.000 sogar mehr als nur in einer geringfügigen Beschäftigung.
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Historiker Kowalczuk kritisiert Steinmeier-Reise ins Baltikum
Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk bezweifelt mit Blick auf die Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Lettland und Litauen am Sonntag, dass Steinmeier im Baltikum der richtige Mann am richtigen Ort ist.
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Verkehrsminister: Führerschein für 4.000 Euro und mehr „zu teuer“
Verkehrsminister Patrick Schnieder dringt darauf, die Kosten beim Führerschein zu senken.
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Bisher sechs Klagen gegen Zurückweisungen von Asylbewerbern
Insgesamt gibt es bisher sechs Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze.
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Kiews Bürgermeister Klitschko drängt Merz zu Taurus-Lieferungen
Angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Ukraine appelliert Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Taurus-Raketen zu liefern.
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Hessen will Zeitplan zur Umsetzung der Stromsteuersenkung für alle
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dringt im Vorfeld der CDU-Präsidiumssitzung am kommenden Montag darauf, dass die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Vorhaben einer Senkung der Stromsteuer für Verbraucher festhält und dafür einen Zeitplan erarbeitet.
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