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Bundeskabinett im Bundestag, über dts

Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Vorlage der Ampel-Koalition an den Haushaltsausschuss. Den größten Personalbedarf hat demnach Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit insgesamt 24 zusätzlich beantragten Stellen.

Aber auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD, 14 neue Stellen), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne, 12 neue Stellen) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 11 neue Stellen) wollen ihr Personal aufstocken. In der Opposition wurde der Stellenaufwuchs kritisch kommentiert. Der CDU-Haushaltsexperte Christian Haase sagte der Zeitung: „Die Koalition handelt unverfroren, dreist und rechtlich fragwürdig.“ Das Ganze sei eine „Riesensauerei“. Man benutze einen „im Zweifel verfassungswidrigen“ Haushalt 2021 für neue Stellen des Jahres 2022. Im Dezember hatte die Ampel-Koalition bereits 176 neue Stellen beim Bundestag beantragt.



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