Niederlande wählt Parlament – Premier hofft auf Wiederwahl

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte kann bei den noch bis Mittwoch laufenden Parlamentswahlen auf seine Wiederwahl hoffen.

Seine liberale Partei VVD liegt in den Umfragen klar vor der rechten PVV von Geert Wilders. Ein Bündnis mit der PVV hatte Rutte ausgeschlossen, er müsste sich also erneut mehrere Koalitionspartner suchen.

Zuletzt regierte er gemeinsam mit der christdemokratischen CDA, den linksliberalen D66 und der ChristenUnie. Aufgrund der Zersplitterung des niederländischen Parteisystems dürften wieder zahlreiche Parteien in das Parlament einziehen. Rutte ist aktuell nur geschäftsführend im Amt, da sein gesamtes Kabinett nach einer Affäre um Beihilfen für die Kinderbetreuung im Januar zurückgetreten war. Er ist dennoch erneut Spitzenkandidat. Die Wahl findet regulär am Mittwoch statt, wegen der anhaltenden Covid-19-Pandemie öffneten jedoch einige Wahllokale bereits zwei Tage zuvor. Außerdem ist die üblicherweise in den Niederlanden nicht zulässige Briefwahl diesmal für über 70-Jährige möglich. Gewählt werden die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer.





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