Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, am Freitag auch für den von der Union unterstützten Kandidaten für das Amt des Bundesverfassungsrichters, Günter Spinner, zu stimmen.
Er werde alle drei Kandidaten wählen, auch den CDU-Kandidaten, sagte Ramelow dem „Spiegel“.
Ramelow will Unions-Richterkandidaten wählen Weiterlesen »
Die Linkspartei legt in der Wählergunst immer stärker zu und ist mittlerweile so stark wie die Grünen.
Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts Insa.
Insa: Linke ziehen mit Grünen gleich Weiterlesen »
In der Debatte um die Wahl von Verfassungsrichtern fordert die Linkspartei CDU und CSU zu Gesprächen auf, um eine mögliche Zweidrittelmehrheit mit Stimmen der AfD zu verhindern.
„Die CDU muss sich schleunigst darum kümmern, eine demokratische Mehrheit für ihren Kandidaten zusammenzubekommen“, sagte der Parteivorsitzende Jan van Aken der „Rheinischen Post“.
Linke warnt vor „Mehrheit mit Faschisten“ bei Richterwahl Weiterlesen »
Die Union wird in der kommenden Woche für die Wahl eines neuen Verfassungsrichters auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sein.
Linke formuliert Bedingungen für Richterwahl Weiterlesen »
In der von Forsa gemessenen Wählergunst erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent – ein Wert, der knapp unter ihrem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis liegt.
Forsa: Union und SPD weiter unter Wahlergebnis Weiterlesen »
Die SPD verliert nach ihrem Bundesparteitag mit Neuwahl der Parteispitze leicht in der Wählergunst.
Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa.
Insa: SPD verliert nach Parteitag in Wählergunst Weiterlesen »
Angesichts des europaweiten Aufstiegs rechter Parteien fordert der niederländische Spitzenpolitiker Frans Timmermans eine klare Antwort der Linken.
Timmermans fordert Politik der Zuversicht gegen rechte Angstmache Weiterlesen »
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nimmt in einer Umfrage wieder die 5-Prozent-Hürde für den Bundestagseinzug.
Insa: BSW erreicht fünf Prozent Zustimmung Weiterlesen »
Bärbel Bas, die neue Parteivorsitzende der SPD, hat sich zum knappen Wahlergebnis ihres Vorsitzkollegen Lars Klingbeil geäußert.
Bas zu Klingbeil-Ergebnis: „Persönliche Enttäuschungen entstanden“ Weiterlesen »
Bei den Berliner Grünen zeichnet sich eine Lösung für die Spitzenkandidatur zur Abgeordnetenhauswahl 2026 ab.
Dem „Tagesspiegel“ zufolge soll offenbar erneut die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin antreten.
Jarasch soll Grünen-Spitzenkandidatin für Berlin-Wahl werden Weiterlesen »
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht weitere Regierungsbeteiligungen ihrer Partei in den Ländern mit Skepsis.
Wagenknecht gegen weitere BSW-Regierungsbeteiligungen Weiterlesen »
Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat mit gemischten Gefühlen auf das Wahlergebnis der neuen SPD-Parteivorsitzenden reagiert.
Weil sieht „breite Unzufriedenheit“ nach SPD-Vorsitzwahl Weiterlesen »
Beim Bundesparteitag der SPD in Berlin sind nach den Parteivorsitzenden auch deren Stellvertreter gewählt worden.
Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wurde nach Parteiangaben mit einem Ergebnis von 97,2 Prozent wiedergewählt und bekam damit das beste Ergebnis.
Rehlinger bekommt bestes Stellvertreter-Ergebnis auf SPD-Parteitag Weiterlesen »
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Vizekanzler Lars Klingbeil bilden künftig das Führungsduo der SPD.
Klingbeil bei SPD-Vorsitzwahl abgestraft – starkes Ergebnis für Bas Weiterlesen »
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