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Vor seiner Paris-Reise hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine Investitionsoffensive zur Stärkung strategisch bedeutsamer Produktionen in der EU geworben.

Vor dem Hintergrund der zugespitzten Ukraine-Krise hat sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) für einen Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kurz vor seiner USA-Reise Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen.

In der vergangenen Legislaturperiode sind insgesamt 25 Bundestagsabgeordnete mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden.

Die der Kritik des designierten FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai an RKI-Präsident Lothar Wieler haben weitere liberale Politiker ihren Unmut über den Behördenchef geäußert.

Der SPD-Arbeitnehmerflügel hat sich gegen Forderungen gewandt, als Reaktion auf das Engagement von Gerhard Schröder im russischen Gasgeschäft dem Altkanzler die Amtsausstattung zu entziehen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich besorgt über die deutliche Zunahme politisch motivierter Kriminalität gegen Politiker gezeigt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt bei seiner Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine.

Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle (BAFA), Arnold Wallraff, hat auf das Nein der Ampel-Regierung zu Rüstungslieferungen an die Ukraine mit Unverständnis reagiert.

Die FDP fordert einen Kurswechsel bei der Befristung des Genesenenstatus für Corona-Infizierte und stellt sich damit gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat schnellen Lockerungen der Corona-Beschränkungen eine Absage erteilt.

Politiker von FDP und Grünen haben Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, angesichts stark gestiegener Energiepreise die Spritsteuern zu senken.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erwartet, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein weiteres Vorgehen in der Ukraine-Krise Hilfe bei seiner Vorgängerin Angela Merkel holt.

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und der ehemalige US-Botschafter John Emerson haben hohe Erwartungen an die USA-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Nach Kritik aus Reihen der FDP an RKI-Chef Lothar Wieler haben SPD und Union sich hinter den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts gestellt.

Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal hat ein Aus für die Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert.

Junge Bundestagsabgeordnete der SPD wollen ein neues Netzwerk gründen und untermauern damit ihren Machtanspruch in der Fraktion.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der britischen Königin Elisabeth II. zum 70. Jahrestag ihrer Thronbesteigung gratuliert.

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner, die Corona-Regeln zu lockern, kritisiert.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich dafür ausgesprochen, den Abzug der Bundeswehr aus Mali vorzubereiten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat der russischen Führung mit „eiserner Konsequenz“ gedroht, sollte Russland die Ukraine angreifen.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dringt auf eine rasche Beschaffung von Kampfdrohnen.

Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat drastisch zugenommen.

Nachdem die deutsche Sektion von Amnesty International auf dem Vergleich zwischen Israel und einem Apartheidsregime beharrt, nimmt die Kritik an der Menschrechtsorganisation zu.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat den Wunsch der Ukraine nach Waffenlieferungen erneut zurückgewiesen.