Angesichts der immer häufiger in Deutschland auftretenden Hitzeperioden fordert der Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT), Achim Brötel, mehr Engagement bei der Wiedervernässung von Mooren.
Landkreise für Transformationsfonds zur Wiedervernässung der Moore Weiterlesen »
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat die SPD aufgefordert, sich mehr um die Interessen junger Menschen zu kümmern.
„Die Ausgangslage der SPD mit Blick auf junge Menschen ist extrem beunruhigend“, sagte Türmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Juso-Chef verlangt stärkeren Fokus der SPD auf junge Menschen Weiterlesen »
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat der CDU vorgeworfen, in der Debatte um die vorerst für Verbraucher ausbleibende Stromsteuersenkung Beschlüsse der Koalitionsspitze zu unterlaufen.
„Der Beschluss zur Stromsteuer ist ein gemeinsamer Beschluss der Koalition, abgestimmt zwischen Kanzleramt, Bundeswirtschaftsministerin und Bundesfinanzminister“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Schweitzer kritisiert CDU für Infragestellen der Stromsteuer-Pläne Weiterlesen »
Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, ernsthafte Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg unter Beteiligung von China zu führen – auch wenn das zum Preis einer außenpolitischen Aufwertung Chinas geschehen sollte.
Er wisse „aus vielen Jahren Friedensforschung, dass man für Friedensverhandlungen und für Friedensschlüsse immer auch mit Leuten reden muss, die einem vielleicht nicht so direkt gefallen“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Linke fordert von Merz Friedensgespräche mit China Weiterlesen »
Die Linke hat einen Brief an die Fraktionen von Union, SPD und Grünen geschrieben, in dem sie ein Mitspracherecht bei der Nominierung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht einfordert.
Linke will Mitspracherecht bei Nominierung von Verfassungsrichtern Weiterlesen »
Zum 80. Geburtstag der Vereinten Nationen fordert die designierte Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), eine Modernisierung der Organisation.
Sie wolle, „dass sie auf die Höhe der Zeit kommt und ihre volle Stärke endlich entfaltet, weil die Welt braucht eigentlich mehr denn je eine gemeinsame internationale Ordnung“, sagte die ehemalige Außenministerin am Sonntag dem ZDF-Heute-Journal.
Und weiter: „Man kann natürlich sagen, alles ist schlecht, wir hören jetzt einfach auf.
Baerbock fordert Reform der Vereinten Nationen Weiterlesen »
Auf dem Weg in den Österreich- oder Italien-Urlaub drohen deutschen Touristen im Sommer massive Staus in Österreich – etwa auf dem Fernpass und der Tauern-Autobahn.
Österreichs Kanzler sieht kein Stau-Problem für deutsche Touristen Weiterlesen »
Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat den SPD-Parteitagsbeschluss zum Wehrdienst und zur Wehrpflicht scharf kritisiert.
„Dies ist die Absage an eine Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode mit der SPD“, sagte Sensburg der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Reservistenverband übt scharfe Kritik an SPD-Parteitagsbeschluss Weiterlesen »
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow kritisiert Israel-Gegner in seiner Partei.
„Wenn Parteimitglieder keine Distanz zu Hamas oder Huthi-Rebellen haben, bin ich raus“, sagte Ramelow der „Welt“.
Ramelow kritisiert Israel-Gegner in der Linken Weiterlesen »
Für seine Forderung nach einer deutschen nuklearen Teilhabe erhält Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Unterstützung von der AfD.
„Das Leitmotiv der AfD-Politik ist ein souveränes, also möglichst unabhängiges, Deutschland“, sagte Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, der „Welt“.
AfD unterstützt Spahns Atomwaffen-Vorstoß Weiterlesen »
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sieht Europa in der Wohlstands-Falle.
Österreichs Bundeskanzler sieht Europa in Wohlstands-Falle Weiterlesen »
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ihre Entscheidung, zum CSD auf Regenbogenflaggen vor dem Parlament zu verzichten, verteidigt.
„Auf unserem deutschen Parlament weht eine Fahne, die ist nahezu durch nichts zu toppen“, sagte sie im Bericht aus Berlin des ARD-Hauptstadtstudios.
Klöckner verteidigt Position zum CSD Weiterlesen »
SPD und Opposition haben mit scharfer Kritik auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert, der sich für ein europäisches Atomwaffenarsenal und den direkten deutschen Zugriff auf diese Bomben ausgesprochen hatte.
„Ich schlage vor, dass die Bundesregierung eine Führungsrolle bei der Aufklärung der Masken-Deals einnimmt und sich im Übrigen an die Verpflichtungen aus dem internationalen Atomwaffensperrvertrag hält“, sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer dem „Tagesspiegel“.
Kritik von SPD und Opposition an Spahns Atomwaffen-Vorschlag Weiterlesen »
Der SPD-Beschluss zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ist in der Union auf Lob und Kritik gestoßen.
„Die AfD wirkt zerstörerisch.
Lob und Kritik aus Union an SPD-Beschluss für AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
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