AfD zieht in Forsa-Umfrage erstmals an Union vorbei
Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst erstmals an der Union vorbeigezogen.
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Kategorie: Politik
SPD-Generalsekretär „irritiert“ von Klöckners Kirchenkritik
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch nimmt die Kirchen gegen die Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) in Schutz, sie würden sich zu sehr politisch einmischen.
Nach dem Tod von Papst Franziskus „irritiert“ es ihn umso mehr, wenn Christen forderten, Kirche solle sich aus politischen Debatten heraushalten, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
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Frei verteidigt Vorstoß zur Reform der sozialen Sicherheitssysteme
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat seinen Vorstoß zur Reform der sozialen Sicherheitssysteme verteidigt.
Diese stünden in erster Linie wegen der demografischen Entwicklung unter Druck, sagte er den Sendern RTL und ntv.
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Bundeswehr sucht Hilfe von Logistikkonzernen für Bündnisfall
Die Bundeswehr hat sich an große Logistikkonzerne wie die Deutsche Bahn, Lufthansa und Rheinmetall gewandt, um im Krisenfall die logistische Unterstützung sicherzustellen, die für die Verlegung von Soldaten und militärischem Gerät an die Nato-Ostgrenze erforderlich ist.
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Audretsch weist Klöckners Kirchenkritik zurück
Andreas Audretsch, zuletzt Grünen-Fraktionsvize und Wahlkampfmanager, wirft Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach ihrer Kritik an den deutschen Kirchen einen „instrumentellen Zugang“ zu den Konfessionen vor.
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Kuban will Strompreis-Rabatt für energieintensive Unternehmen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Tilman Kuban schlägt vor, energieintensiven Unternehmen einen eigenen Rabatt auf den Strompreis zu gewähren.
„Konkret vorstellbar ist beispielsweise ein Rabatt auf den Börsenstrompreis für besonders energieintensive Unternehmen, die auf der Liste für Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien („KUEBLL-Liste“ ) erfasst sind“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.
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Forsa: Nur noch jeder Fünfte vertraut Merz
CDU-Chef Friedrich Merz steckt schon vor der Kanzlerwahl in einer Vertrauenskrise.
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Bundestag liegen bereits 840 Beschwerden gegen Bundestagswahl vor
Unmittelbar vor Ablauf der Beschwerdefrist am Mittwoch liegen dem Bundestag bereits 840 Einsprüche gegen die Bundestagswahl vor.
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CDU-Sozialflügel weist Klöckners Kritik an Kirchen zurück
Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an den Kirchen scharf zurückgewiesen.
„Ich finde es maximal irritierend, dass wir meinen, wir hätten das Recht, die Kirchen zurechtzuweisen und in ihrer Kommunikation auf ihre vermeintlichen Kernaufgaben zurückzudrängen, wie Julia Klöckner das jetzt getan hat“, sagte Radtke der „taz“.
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SPD und Grüne kritisieren Klöckner
Aus der SPD und den Grünen wird Kritik an den Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zur politischen Rolle der Kirche in Deutschland laut.
„Warum sollten sich die Kirchen nicht äußern zu Ungerechtigkeiten in der Welt, zu Humanität und Menschlichkeit, zum sozialen Zusammenhalt und zur Nächstenliebe?“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Das sind doch existentielle Fragen des Lebens.“
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Linken-Chef lobt Ostermärsche
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat die bundesweit erfolgten Ostermärsche gelobt.
„Die aktuelle Weltlage macht mir große Sorgen – die Kriege in der Ukraine und in Gaza, die wachsende Aufrüstung und der Ruf nach einer neuen Wehrpflicht“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
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Steinmeier würdigt Papst Franziskus als „Anwalt der Menschlichkeit“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Dekan des Kardinalskollegiums, Giovanni Battista Kardinal Re, zum Tod von Papst Franziskus kondoliert.
Besonders die Katholiken, aber in ökumenischer Verbundenheit auch viele evangelische Christen bei in Deutschland trauerten „um einen bedeutenden Papst und den direkten Nachfolger des aus Deutschland stammenden Benedikt XVI“, schreibt der Bundespräsident.
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Merz würdigt Einsatz von Franziskus für die Schwächsten
Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bestürzt auf den Tod von Papst Franziskus reagiert.
„Der Tod von Papst Franziskus erfüllt mich mit großer Trauer“, schrieb er am Ostermontag bei X/Twitter.
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Gemeindebund verlangt mehr Tempo bei geplanten Investitionen
Der Städte- und Gemeindebund hat an die künftige Bundesregierung appelliert, die geplanten massiven Investitionen zu beschleunigen.
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