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Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung „Muslim Interaktiv“ organisiert worden war, hat Grünen-Chef Omid Nouripour Konsequenzen gefordert.

Abgeordnete von SPD, FDP und CDU haben das Vorhaben von Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne), das staatliche Max-Rubner-Institut für die Entwicklung von Rezepten für gesündere Fertigprodukte zu beauftragen, scharf kritisiert.

Anders als die frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihre Nachfolgerin im Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, am CDU-Parteitag in der kommenden Woche in Berlin teilnehmen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Jochen Ott (SPD), hat den Umgang der Spitze des Industriekonzerns Thyssenkrupp mit der Belegschaft scharf kritisiert.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez bleibt im Amt.

Angesichts der Erhöhung der Ticketsteuer zum 1. Mai hat die Union vor massiven Schäden für den Luftverkehrsstandort Deutschland gewarnt.

Außen- und Verteidigungspolitiker von CDU, Grünen und FDP haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für dessen jüngste Äußerungen zur Debatte über Hilfen für die von Russland bekriegte Ukraine kritisiert.

Steinmeier hatte am Freitag die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt, der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern und sein Missbehagen zur deutschen Debatte über Waffensysteme gezeigt.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will sich für die Einführung einer Milliardärssteuer einsetzen.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgefordert, das Rentenpaket II mit weitergehenden Maßnahmen zu flankieren.

Für den Europawahlkampf der SPD hat Generalsekretär Kevin Kühnert das Ziel ausgegeben, Wähler zu mobilisieren statt zu polarisieren.

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, hat eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung gefordert.

Anlässlich des Außenministertreffens mit der UN-Hilfskoordinatorin für Gaza in Riad hat sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) für eine Fortführung der Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNWRA ausgesprochen und Reformen gefordert.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat eine stärkere internationale Unterstützung bei der Luftabwehr gefordert.

SPD-Chefin Saskia Esken hält höhere Löhne in Deutschland für nötig und spricht sich für eine Reform der Mindestlohn-Kommission aus.

Angesichts der Vorwürfe gegen AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat der ehemalige Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, seinem Nachfolger Tino Chrupalla die Mitschuld am Zustand der AfD gegeben.

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Ländern ein besseres Instrumentarium im Kampf gegen Finanzkriminalität zur Verfügung zu stellen.

Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistischen Bestrebung eingestuften Gruppierung „Muslim Interaktiv“ organisiert worden war, hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Vorwürfe gegen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erhoben.

54 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass AfD-Politiker generell weniger seriös sind als Politiker anderer Parteien.

Vor dem Start der europäischen Innenministerkonferenz an diesem Montag im belgischen Gent hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine rasche Umsetzung der EU-Asylbeschlüsse (GEAS) gedrungen.

Angesichts der Korruptions- und Spionagevorwürfe im Europaparlament haben mehrere EU-Politiker von den nationalen Geheimdiensten eine bessere Kooperation bei der Aufklärung gefordert.

Die Zahl der politisch motivierten Tötungsdelikte ist im vergangenen Jahr stark gestiegen.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko beklagt mit Blick auf sein Verhältnis zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Mangel an Zusammenhalt unter den führenden Politikern.

„Leider gibt es in dieser Kriegszeit keine Einheit zwischen den politischen Kräften“, sagte Klitschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

SPD-Chefin Saskia Esken hat den Gesetzentwurf des Grünen-geführten Familienministeriums zur Kindergrundsicherung als mangelhaft kritisiert.

Das Ziel der Sozialreform sei, das Leben der Familien zu erleichtern und dabei kein Kind schlechter zu stellen, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Vor Beginn des sogenannten „Reichsbürger“-Prozesses an diesem Montag in Stuttgart hat die SPD zu Wachsamkeit gegenüber Demokratiefeinden aufgerufen und der AfD eine innere Bedrohung Deutschlands vorgeworfen.

„Der Prozessauftakt ist zugleich eine Mahnung an uns alle.

Das Bundesinnenministerium rechnet eher nicht mit einer weiteren starken Fluchtbewegung aus der Ukraine.