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Die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete, Heike Heubach (SPD), beklagt einen Mangel an Dolmetschern für Gebärdensprache in Deutschland.

Das EU-Parlament stellt sich gegen den von der EU-Kommission vorgelegten Rechtsakt zur Streichung der Arabischen Emirate, Panama und Gibraltar von der Liste der Risikoländer für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – eigentlich sollte er in der kommenden Woche im Parlament verabschiedet werden.

Angesichts des eskalierenden Nahostkonflikts und zunehmender Judenfeindlichkeit will die Sportministerkonferenz am Donnerstag in Saarbrücken ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen.

In einer Beschlussvorlage, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, heißt es: „Die Sportministerkonferenz verurteilt jede Form von Antisemitismus.

Angesichts des Erstarkens der AfD und der Angriffe rechtsautoritärer Parteien in anderen Ländern auf die dortige Justiz rückt eine Grundgesetzänderung zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts offenbar näher.

Der Deutsche Richterbund kritisiert den vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten bei der Polizei.

Grünen-Chef Omid Nouripour sieht historisch schwere außenpolitische Versäumnisse in Deutschlands Umgang mit dem Iran.

Auf Forderung ihrer Nachwuchsorganisation JU nimmt die CDU ein Bekenntnis zur Schuldenbremse in ihr geplantes Grundsatzprogramm auf.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rät Israel nach dem Angriff des Irans von einem Gegenschlag ab.

Die Bundesregierung verlangt von den Verbündeten der Ukraine schnelle Hilfe bei der Stärkung der Luftverteidigung.

Auf Drängen mehrerer Landesverbände der CDU stellt die Partei in ihrem geplanten Grundsatzprogramm höhere Anforderungen an Einwanderer.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) signalisiert im Streit um die geplante Krankenhausreform Kompromissbereitschaft.

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz erwartet, dass die EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei, Ursula von der Leyen, die Brüsseler Politik künftig auf die Stärkung der Wirtschaft ausrichtet.

„Wir Europäer verlieren an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China“, sagte Merz dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, mahnt angesichts der aktuellen Krisen ein entschlosseneres Auftreten Europas an.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) übt scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Deutschland und China haben Öffnungen des chinesischen Marktes für deutsche Agrarprodukte beschlossen.

Die Linke kritisiert die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als zu zögerlich.

Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, greift die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron scharf an.

Mitte Juni will das britische Parlament über ein weitreichendes Zigaretten-Verkaufsverbot abstimmen – wenn es nach den Grünen geht, soll solch ein Verbot in Deutschland nicht kommen.

Das Bundesjustizministerium will die Herausgabe von NS-Raubgut erleichtern.

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) startet einen eigenen Whatsapp-Kanal.

Die im Dezember 2022 aufgeflogene mutmaßliche Terrorgruppe aus dem Reichsbürgermilieu ist offenbar in engerem Austausch mit russischen Vertretern gewesen als bislang bekannt.

Wolfgang Ischinger, früherer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, schätzt das Risiko, dass der Konflikt zwischen Iran und Israel weiter eskalieren könnte als hoch ein und äußert gleichzeitig die Hoffnung, dass sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nicht zu Maßnahmen hinreißen lasse, die zu weiteren Eskalationsschritten führen müssten.

„So schlimm der Angriff ist, wir müssen feststellen, bis zu diesem Angriff war die israelische Regierung aus der ganzen Welt unter immer größeren Druck geraten, auch innenpolitisch“, sagte er am Mittwoch dem TV-Sender Phoenix.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Auswärtigen Amt vorgelegten Jahresabrüstungsbericht 2023 beschlossen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Großrazzia der Polizei in mehreren Bundesländern gegen die organisierte Schleuserkriminalität als Zeichen für „hohen Ermittlungsdruck und dieses konsequente Durchgreifen“.

Arye Sharuz Shalicar, Pressesprecher der israelischen Armee (IDF), weist die Forderung, Israel solle nach dem Angriff des Irans deeskalieren, als absurd zurück.