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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert die Pläne der Ampelkoalition, weiterhin den Einbau von Gasheizungen zu erlauben, sofern diese theoretisch auch mit Wasserstoff betrieben werden können.

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst hat die Schlichtungskommission eine Empfehlung vorgelegt.

Im Hinblick auf geplante Aktionen der „Letzten Generation“ ab der kommenden Woche hat die Polizei wohl vorab „neuralgische Punkte“ in Berlin definiert, die im Fokus von Aktionen der Klimaaktivisten stehen könnten.

BDI-Präsident Siegfried Russwurm hat vor dem Hintergrund der Diskussion um die Erneuerung von Heizungen eine Verengung der politischen Diskussion beklagt.

Im japanischen Wakayama ist es am Samstagmittag (Ortszeit) kurz vor einer Rede des Premierministers Fumio Kishida zu einer Explosion gekommen.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert, die Regeln der Rüstungsbeschaffung zu reformieren.

Das Bundeskartellamt kommt nach eigenen Angaben im Zusammenhang mit der Missbrauchsaufsicht bei Preisbremsen mit den Ermittlungen gegen Energieversorger voran.

Der von der Europäischen Union ab 2027 geplante Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudebereich wird fossile Kraft- und Brennstoffe wie Benzin, Heizöl und Erdgas deutlich teurer machen.

Bei der Bundeswehr hat es zuletzt deutlich öfter Alarm wegen russischer Flugzeuge über der Ostsee gegeben.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordern die Grünen im Bundestag die Bundesregierung dazu auf, den Kommunen zu helfen.

In der Debatte um eine Nutzung der Gasnetze mit Wasserstoff ab 2024 warnt der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) vor überzogenen Erwartungen und einem Scheitern der Wärmewende-Pläne der Bundesregierung.

Die seit dem 1. Februar 2022 existierende Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt hat bis Ende März 2023 knapp 7.500 Fälle von Hass und Hetze im Netz geprüft.

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat Forderungen der FDP nach einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke eine Absage erteilt.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht die Forderung des Präsidenten des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, nach verpflichtenden Wehrübungen für Reservisten kritisch.

Im Streit um die Ausrichtung der deutschen China-Politik hat der Grünen-Europaparlamentarier Reinhard Bütikofer auf Gemeinsamkeiten mit den Liberalen verwiesen.

Für Bundesfinanzminister Christian Lindner bedeutet das Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke am Samstag das endgültige Aus der Atomkraft in Deutschland nach mehr als 60 Jahren.

Seit Beginn der Klimaproteste Anfang 2022 in Berlin waren Polizisten in der Hauptstadt insgesamt rund 302.000 Stunden wegen Blockaden und anderer Aktionen der Aktivisten im Einsatz.

Im Zuge der geplanten Reform der Notaufnahmen von Krankenhäusern ist ein Streit um die Zuständigkeiten des Kassenärztlichen Notdienstes entbrannt.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall ist Opfer eines Cyberangriffs geworden.

Der Französische Verfassungsrat hat Kernpunkte der umstrittenen Rentenreform von Staatspräsident Emmanuel Macron gebilligt, unter anderem einen schrittweisen Anstieg des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, warnt vor trügerischer Entspannung beim Blick auf die Gasversorgung.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert angesichts des Atomausstiegs mehr Forschung an neuen Technologien zur Energieerzeugung.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich enttäuscht von der China-Reise der deutschen Außenministerin gezeigt.

Der nächste Digital-Gipfel der Bundesregierung soll am 20. und 21. November in Jena stattfinden.

Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, hat scharfe Kritik an einem China-Strategiepapier des konservativen SPD-Flügels geübt.