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Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) erwartet für 2023 deutliche Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien durch schnellere Genehmigungen.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert im Koalitionsstreit um das Verbrenner-Aus ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Der Beschluss des dänischen Parlaments, einen nationalen Feiertag zu streichen, um mit den Mehreinnahmen die Armee zu stärken, hat in der deutschen Politik gespaltene Reaktionen ausgelöst.

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Der Städtetag in Nordrhein-Westfalen reagiert erfreut auf die Ankündigung, dass die Kommunen zur Hilfe bei der Flüchtlingsunterbringung 390 Millionen Euro aus dem neuen Krisen-Hilfspaket des Landes erhalten sollen, schließt jedoch Forderungen an.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Berliner SPD vor einer Koalition mit der CDU gewarnt und dabei auch bundespolitische Gründe geltend gemacht.