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Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) erwartet für 2023 deutliche Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien durch schnellere Genehmigungen.
Altkanzler Gerhard Schröder darf weiter SPD-Mitglied bleiben.
In Deutschland leben mehr Eingewanderte als im EU-Durchschnitt.
Ältere Menschen in Deutschland sind seltener in Verkehrsunfälle verstrickt als jüngere.
CDU-Chef Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die ausgerufene „Zeitenwende“ zu langsam umzusetzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) glaubt derzeit nicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin zu Verhandlungen über einen „gerechten Frieden“ in der Ukraine bereit ist.
Berlins Noch-Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Entscheidung ihrer Partei für Koalitionsverhandlungen mit der CDU verteidigt.
Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) wirft der Bundesregierung „fehlende Motivation und Schneckentempo“ bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen vor.
Der Vorsitzende der China-Delegation des EU-Parlaments, Reinhard Bütikofer (Grüne), bringt höhere gesetzliche Hürden für Milliarden-Investitionen deutscher Unternehmen in China ins Spiel.
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel will Einbürgerungen mit einem Eid auf die Verfassung und einem Festakt mehr Verbindlichkeit und Strahlkraft verleihen.
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert im Koalitionsstreit um das Verbrenner-Aus ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).
Mit den steigenden Flüchtlingszahlen haben auch die Anschläge auf Asylbewerberheime in Deutschland erstmals seit 2015 wieder zugenommen – und zwar massiv.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Nein der FDP zu einem kompletten Verbot von Verbrennermotoren ab 2035 bekräftigt.
Angesichts der Pläne zum schrittweisen Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 wirft die FDP Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Missachtung des Koalitionsvertrags vor.
Jetzt ist es offiziell: Der Landesvorstand der Berliner SPD hat am Mittwoch nach stundenlanger Debatte für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt.
Die EU-Kommission will die Munitionsherstellung in Europa deutlich steigern.
Der Beschluss des dänischen Parlaments, einen nationalen Feiertag zu streichen, um mit den Mehreinnahmen die Armee zu stärken, hat in der deutschen Politik gespaltene Reaktionen ausgelöst.
Der Deutsche Richterbund übt deutliche Kritik an den Plänen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur neuen Verbandsklage.
Der Städtetag in Nordrhein-Westfalen reagiert erfreut auf die Ankündigung, dass die Kommunen zur Hilfe bei der Flüchtlingsunterbringung 390 Millionen Euro aus dem neuen Krisen-Hilfspaket des Landes erhalten sollen, schließt jedoch Forderungen an.
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat seine Verhandlungen und Vereinbarungen mit den Aktivisten der „Letzten Generation“ verteidigt.
CDU und SPD in Berlin haben sich offenbar in den Sondierungen auf eine Umsetzung des Volksentscheides zur Enteignung großer Immobilienunternehmen geeinigt.
Nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl läuft weiter alles auf eine Große Koalition in der Hauptstadt hinaus.
Einer der einflussreichsten Kardinäle in Rom gesteht seine Beschämung über die Verbrechen der katholischen Kirche.
Der Staatsrechtler Josef Franz Lindner warnt vor einer Förderung der „Meldestelle Antifeminismus“ durch das Bundesfamilienministerium.
Ramelow warnt Giffey vor Bündnis mit CDU
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Berliner SPD vor einer Koalition mit der CDU gewarnt und dabei auch bundespolitische Gründe geltend gemacht.