Politik

Aktuelle Nachrichten, News, Meldungen und Informationen aus Politik und Weltpolitik . Im Regio-Journal finden Sie Nachrichten und News, die die Politik bewegen.

Politik Ausland

Putin drohte Johnson mit direktem Raketenangriff

BY
Redaktion

Russlands Präsident Wladimir Putin droht in Gesprächen mit westlichen Regierungschefs womöglich mehr als öffentlich bekannt.

Politik Inland

Städte wollen generell Tempo 30 einführen können

BY
Redaktion

Die Kommunen sollen nach dem Willen des Deutschen Städtetages künftig stadtweit Tempo 30 einführen können.

Politik Inland

Neue Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe stützen Tempo 100

BY
Redaktion

Mit einem Tempolimit von 100 Kilometern je Stunde auf Autobahnen kann nach aktuellen Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) anders als bisher von Vielen angenommen womöglich doch ein signifikanter Beitrag zum CO2-Einsparziel im Verkehrssektor erreicht werden.

Politik Inland

Union kritisiert Lauterbachs Cannabis-Gutachten

BY
Redaktion

Die Union hat die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossene Vergabe eines Gutachtens, mit dem die Legalisierung von Cannabis gegenüber der Europäischen Kommission begründet werden soll, als Steuerverschwendung kritisiert.

Politik Inland

Rund 70 Prozent gegen komplettes AKW-Aus – FDP und CDU sticheln

BY
Redaktion

Laut einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) wollen nur 29 Prozent der Deutschen, dass Atomkraft "gar nicht mehr" genutzt wird - eine Mehrheit will aber auch nicht so weitermachen wie bisher.

Politik Inland

Verkehrsminister fordert von Kommunen Mäßigung bei Parkgebühren

BY
Redaktion

Angesichts stark gestiegener Parkgebühren ruft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Kommunen zu einem Verzicht auf weitere Erhöhungen auf.

Politik Inland

Spitzenverbände fordern Vorläufigkeit der Grundsteuer-Bescheide

BY
Redaktion

Eine Verbände-Allianz aus dem Bund der Steuerzahler (BdSt), der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) und dem Eigentümerverband Haus & Grund spricht sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür aus, die Grundsteuer-Reform vorerst auf Eis zu legen.

Politik Inland TopNews

Landkreise für Begrenzung von Migrationszustrom

BY
Regio-Journal Redaktion

Der Deutsche Landkreistag fordert angesichts der Schwierigkeiten, Asylbewerber, ukrainische Flüchtlinge und Migranten unterzubringen, ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Politik Inland

CDU-Vize Prien fordert Unvereinbarkeitsbeschluss gegen Werte-Union

BY
Redaktion

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien fordert, dass ihre Partei die Mitgliedschaft in der Werte-Union für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der CDU erklärt.

Politik Inland

Landkreise halten 49-Euro-Ticket für absurde Entscheidung

BY
Redaktion

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), hat die Entscheidung, das 49-Euro-Ticket zum 1. Mai einzuführen, scharf kritisiert.

Politik Inland

EU-Kommissar Gentiloni fordert neue gemeinsame Schulden

BY
Redaktion

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni hat die Bundesregierung vor einem Berlin-Besuch aufgerufen, die Forderung nach neuen EU-Schulden zu unterstützen.

Politik Inland

Steuerzahlerbund erwartet Etappensieg im Streit um Soli

BY
Redaktion

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, erwartet am Montag vor dem Bundesfinanzhof einen Etappensieg im Kampf gegen den Solidaritätszuschlag.

Politik Inland

Handwerk will geplantes Weiterbildungsgesetz verhindern

BY
Redaktion

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks stemmt sich gegen die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein Weiterbildungsgesetz.

Politik Ausland TopNews

Ökonom Zucman kritisiert EU im Streit mit den USA

BY
Regio-Journal Redaktion

Der Ökonom Gabriel Zucman hält die Kritik der EU-Regierungen am US-amerikanischen "Inflation Reduction Act" für unangemessen.

Politik Ausland

Russland konkretisiert Pläne für Militärtraining an Schulen

BY
Redaktion

Russland treibt nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes die bereits bekannten Pläne voran, eine militärische Grundausbildung an Schulen wiedereinzuführen.

Politik Inland

Bundesagentur für Arbeit wächst auf 113.000 Mitarbeiter

BY
Redaktion

Obwohl sich die Arbeitslosigkeit seit 2005 halbiert hat, ist die Zahl der Beschäftigten bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) inzwischen auf 113.000 gestiegen.

Politik Inland

Weber fordert Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik

BY
Redaktion

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.

Politik Inland

Handwerk will Führerschein-Zuschuss für Azubis auf dem Land

BY
Redaktion

Das deutsche Handwerk fordert einen staatlichen Führerschein-Zuschuss für Auszubildende im ländlichen Raum.

Politik Inland

INSA: Union auf höchstem Stand seit anderthalb Jahren

BY
Redaktion

Die Union ist laut INSA-Umfrage in der Wählergunst auf den höchsten Stand seit 18 Monaten geklettert.

Politik Ausland

Merz sieht Infrastruktur nur für 80 Millionen Einwohner gemacht

BY
Redaktion

CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einer Überlastung der Infrastruktur in Deutschland gewarnt.

Politik Inland

Linke klagt über Ausverkauf öffentlicher Liegenschaften

BY
Redaktion

Die Linksfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung einen Ausverkauf öffentlicher Liegenschaften vor.

Politik Ausland

Ex-General Pavel gewinnt Präsidentschaftswahl in Tschechien

BY
Redaktion

Der frühere NATO-General Petr Pavel hat die Präsidentschaftswahl in Tschechien gewonnen.

Politik Inland

Steinmeier kondoliert nach Anschlag in Israel

BY
Redaktion

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Samstag mit dem israelischen Staatspräsidenten Jitzchak Herzog telefoniert und ihm seine "tiefe Anteilnahme" angesichts der terroristischen Gewalt in Jerusalem ausgedrückt.

Politik Inland

Bericht: Verteidigungsministerium unter Lambrecht aufgebläht

BY
Redaktion

Eigentlich sollten im Bundesverteidigungsministerium seit Jahren Dienstposten reduziert werden - die Zielgröße lag bei 2.500 Mitarbeitern - inzwischen sind dort allerdings schon über 3.000 Posten besetzt.

Politik Inland

Bund zahlt 4,3 Milliarden Euro für Dezember-Gasabschläge

BY
Redaktion

Für die Dezember-Abschläge der deutschen Gaskunden hat der Bund rund 4,3 Milliarden Euro ausgegeben.