Politik
Aktuelle Nachrichten, News, Meldungen und Informationen aus Politik und Weltpolitik . Im Regio-Journal finden Sie Nachrichten und News, die die Politik bewegen.
Politik Ausland
Putin drohte Johnson mit direktem Raketenangriff
Russlands Präsident Wladimir Putin droht in Gesprächen mit westlichen Regierungschefs womöglich mehr als öffentlich bekannt.
Politik Inland
Städte wollen generell Tempo 30 einführen können
Die Kommunen sollen nach dem Willen des Deutschen Städtetages künftig stadtweit Tempo 30 einführen können.
Politik Inland
Neue Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe stützen Tempo 100
Mit einem Tempolimit von 100 Kilometern je Stunde auf Autobahnen kann nach aktuellen Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) anders als bisher von Vielen angenommen womöglich doch ein signifikanter Beitrag zum CO2-Einsparziel im Verkehrssektor erreicht werden.
Politik Inland
Union kritisiert Lauterbachs Cannabis-Gutachten
Die Union hat die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossene Vergabe eines Gutachtens, mit dem die Legalisierung von Cannabis gegenüber der Europäischen Kommission begründet werden soll, als Steuerverschwendung kritisiert.
Politik Inland
Rund 70 Prozent gegen komplettes AKW-Aus – FDP und CDU sticheln
Laut einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) wollen nur 29 Prozent der Deutschen, dass Atomkraft "gar nicht mehr" genutzt wird - eine Mehrheit will aber auch nicht so weitermachen wie bisher.
Politik Inland
Verkehrsminister fordert von Kommunen Mäßigung bei Parkgebühren
Angesichts stark gestiegener Parkgebühren ruft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Kommunen zu einem Verzicht auf weitere Erhöhungen auf.
Politik Inland
Spitzenverbände fordern Vorläufigkeit der Grundsteuer-Bescheide
Eine Verbände-Allianz aus dem Bund der Steuerzahler (BdSt), der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) und dem Eigentümerverband Haus & Grund spricht sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür aus, die Grundsteuer-Reform vorerst auf Eis zu legen.
Politik Inland TopNews
Landkreise für Begrenzung von Migrationszustrom
Der Deutsche Landkreistag fordert angesichts der Schwierigkeiten, Asylbewerber, ukrainische Flüchtlinge und Migranten unterzubringen, ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Politik Inland
CDU-Vize Prien fordert Unvereinbarkeitsbeschluss gegen Werte-Union
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien fordert, dass ihre Partei die Mitgliedschaft in der Werte-Union für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der CDU erklärt.
Politik Inland
Landkreise halten 49-Euro-Ticket für absurde Entscheidung
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), hat die Entscheidung, das 49-Euro-Ticket zum 1. Mai einzuführen, scharf kritisiert.
Politik Inland
EU-Kommissar Gentiloni fordert neue gemeinsame Schulden
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni hat die Bundesregierung vor einem Berlin-Besuch aufgerufen, die Forderung nach neuen EU-Schulden zu unterstützen.
Politik Inland
Steuerzahlerbund erwartet Etappensieg im Streit um Soli
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, erwartet am Montag vor dem Bundesfinanzhof einen Etappensieg im Kampf gegen den Solidaritätszuschlag.
Politik Inland
Handwerk will geplantes Weiterbildungsgesetz verhindern
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks stemmt sich gegen die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein Weiterbildungsgesetz.
Politik Ausland TopNews
Ökonom Zucman kritisiert EU im Streit mit den USA
Der Ökonom Gabriel Zucman hält die Kritik der EU-Regierungen am US-amerikanischen "Inflation Reduction Act" für unangemessen.
Politik Ausland
Russland konkretisiert Pläne für Militärtraining an Schulen
Russland treibt nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes die bereits bekannten Pläne voran, eine militärische Grundausbildung an Schulen wiedereinzuführen.
Politik Inland
Bundesagentur für Arbeit wächst auf 113.000 Mitarbeiter
Obwohl sich die Arbeitslosigkeit seit 2005 halbiert hat, ist die Zahl der Beschäftigten bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) inzwischen auf 113.000 gestiegen.
Politik Inland
Weber fordert Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.
Politik Inland
Handwerk will Führerschein-Zuschuss für Azubis auf dem Land
Das deutsche Handwerk fordert einen staatlichen Führerschein-Zuschuss für Auszubildende im ländlichen Raum.
Politik Inland
INSA: Union auf höchstem Stand seit anderthalb Jahren
Die Union ist laut INSA-Umfrage in der Wählergunst auf den höchsten Stand seit 18 Monaten geklettert.
Politik Ausland
Merz sieht Infrastruktur nur für 80 Millionen Einwohner gemacht
CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einer Überlastung der Infrastruktur in Deutschland gewarnt.
Politik Inland
Linke klagt über Ausverkauf öffentlicher Liegenschaften
Die Linksfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung einen Ausverkauf öffentlicher Liegenschaften vor.
Politik Ausland
Ex-General Pavel gewinnt Präsidentschaftswahl in Tschechien
Der frühere NATO-General Petr Pavel hat die Präsidentschaftswahl in Tschechien gewonnen.
Politik Inland
Steinmeier kondoliert nach Anschlag in Israel
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Samstag mit dem israelischen Staatspräsidenten Jitzchak Herzog telefoniert und ihm seine "tiefe Anteilnahme" angesichts der terroristischen Gewalt in Jerusalem ausgedrückt.
Politik Inland
Bericht: Verteidigungsministerium unter Lambrecht aufgebläht
Eigentlich sollten im Bundesverteidigungsministerium seit Jahren Dienstposten reduziert werden - die Zielgröße lag bei 2.500 Mitarbeitern - inzwischen sind dort allerdings schon über 3.000 Posten besetzt.
Politik Inland
Bund zahlt 4,3 Milliarden Euro für Dezember-Gasabschläge
Für die Dezember-Abschläge der deutschen Gaskunden hat der Bund rund 4,3 Milliarden Euro ausgegeben.
