Zahl registrierter Schutzsuchender gestiegen
Zum Jahresende 2024 sind in Deutschland rund 3,3 Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst gewesen.
Zahl registrierter Schutzsuchender gestiegen Weiterlesen »
Kategorie: Politik
Wadephul zu Antrittsbesuch nach Kiew gereist
Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist.
Wadephul zu Antrittsbesuch nach Kiew gereist Weiterlesen »
Kanada verzichtet vorerst auf Digitalsteuer für US-Techriesen
Kanada hat seine Steuer auf digitale Dienstleistungen für US-Techriesen vorerst gestoppt.
Kanada verzichtet vorerst auf Digitalsteuer für US-Techriesen Weiterlesen »
Linken-Chef sieht Partei vor „Herkulesaufgabe“
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, sieht die Umbrüche in seiner Partei als Herausforderung an.
„Worüber ich nachdenke, ist, wie wir diesen Auf- und Umbau der neuen Partei schaffen, ohne die alten Stärken zu verlieren“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Linken-Chef sieht Partei vor „Herkulesaufgabe“ Weiterlesen »
Berlins Justizsenatorin Badenberg will mehr KI
Die Berliner Justiz verliert in den nächsten Jahren trotz enormer Belastung sechs Prozent ihrer Beschäftigten und hat dabei zunehmend Probleme bei der Nachwuchsgewinnung.
Berlins Justizsenatorin Badenberg will mehr KI Weiterlesen »
Bundeswehrverband kritisiert SPD-Beschränkungen für Wehrdienst
Der Bundeswehrverband hält die Entscheidungen des SPD-Parteitags zur neuen Wehrpflicht für fahrlässig.
„Vielen in der SPD ist offenbar immer noch nicht klargeworden, vor welchen enormen Herausforderungen wir aufgrund unserer fragilen europäischen Sicherheitsarchitektur, der Bedrohungslage und den daraus abgeleiteten militärischen und personellen Fähigkeitszielen stehen“, sagte Verbandschef André Wüstner dem „Spiegel“.
Der Oberst sagte, eine neue Art der Wehrpflicht sei „kein Allheilmittel“, um die Personalprobleme der Bundeswehr zu lösen, die aufgrund der neuen Ziele der Nato in den kommenden Jahren von rund 180.000 auf 260.000 Soldaten aufwachsen müsse.
Bundeswehrverband kritisiert SPD-Beschränkungen für Wehrdienst Weiterlesen »
Landkreise für Transformationsfonds zur Wiedervernässung der Moore
Angesichts der immer häufiger in Deutschland auftretenden Hitzeperioden fordert der Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT), Achim Brötel, mehr Engagement bei der Wiedervernässung von Mooren.
Landkreise für Transformationsfonds zur Wiedervernässung der Moore Weiterlesen »
Umweltminister ruft Kommunen zu klimagerechten Umbauten auf
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Kommunen zu hitze- und klimagerechten Umbauten aufgerufen.
„Es gibt mehr und intensivere Hitzewellen in Deutschland“, sagte Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
Umweltminister ruft Kommunen zu klimagerechten Umbauten auf Weiterlesen »
Juso-Chef verlangt stärkeren Fokus der SPD auf junge Menschen
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat die SPD aufgefordert, sich mehr um die Interessen junger Menschen zu kümmern.
„Die Ausgangslage der SPD mit Blick auf junge Menschen ist extrem beunruhigend“, sagte Türmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Juso-Chef verlangt stärkeren Fokus der SPD auf junge Menschen Weiterlesen »
Schweitzer kritisiert CDU für Infragestellen der Stromsteuer-Pläne
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat der CDU vorgeworfen, in der Debatte um die vorerst für Verbraucher ausbleibende Stromsteuersenkung Beschlüsse der Koalitionsspitze zu unterlaufen.
„Der Beschluss zur Stromsteuer ist ein gemeinsamer Beschluss der Koalition, abgestimmt zwischen Kanzleramt, Bundeswirtschaftsministerin und Bundesfinanzminister“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Schweitzer kritisiert CDU für Infragestellen der Stromsteuer-Pläne Weiterlesen »
Linke fordert von Merz Friedensgespräche mit China
Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, ernsthafte Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg unter Beteiligung von China zu führen – auch wenn das zum Preis einer außenpolitischen Aufwertung Chinas geschehen sollte.
Er wisse „aus vielen Jahren Friedensforschung, dass man für Friedensverhandlungen und für Friedensschlüsse immer auch mit Leuten reden muss, die einem vielleicht nicht so direkt gefallen“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Linke fordert von Merz Friedensgespräche mit China Weiterlesen »
Linke will Mitspracherecht bei Nominierung von Verfassungsrichtern
Die Linke hat einen Brief an die Fraktionen von Union, SPD und Grünen geschrieben, in dem sie ein Mitspracherecht bei der Nominierung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht einfordert.
Linke will Mitspracherecht bei Nominierung von Verfassungsrichtern Weiterlesen »
Baerbock fordert Reform der Vereinten Nationen
Zum 80. Geburtstag der Vereinten Nationen fordert die designierte Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), eine Modernisierung der Organisation.
Sie wolle, „dass sie auf die Höhe der Zeit kommt und ihre volle Stärke endlich entfaltet, weil die Welt braucht eigentlich mehr denn je eine gemeinsame internationale Ordnung“, sagte die ehemalige Außenministerin am Sonntag dem ZDF-Heute-Journal.
Und weiter: „Man kann natürlich sagen, alles ist schlecht, wir hören jetzt einfach auf.
Baerbock fordert Reform der Vereinten Nationen Weiterlesen »
Österreichs Kanzler sieht kein Stau-Problem für deutsche Touristen
Auf dem Weg in den Österreich- oder Italien-Urlaub drohen deutschen Touristen im Sommer massive Staus in Österreich – etwa auf dem Fernpass und der Tauern-Autobahn.
Österreichs Kanzler sieht kein Stau-Problem für deutsche Touristen Weiterlesen »