Politik
Aktuelle Nachrichten, News, Meldungen und Informationen aus Politik und Weltpolitik . Im Regio-Journal finden Sie Nachrichten und News, die die Politik bewegen.
Politik Inland TopNews
Berliner Abgeordnetenhauswahl kann am 12. Februar wiederholt werden
Die Berliner Abgeordnetenhauswahl kann am 12. Februar wiederholt werden.
Politik Inland
Scholz-Besuch: Lula sorgt mit Russland-Kommentar für Aufregung
Brasiliens Präsident Lula hat mit Äußerungen zum Russland-Ukraine-Konflikt während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Aufregung gesorgt.
Politik Ausland
Geheimdienst: Russen haben wieder militärische Erfolge in Ukraine
Russland kann im Krieg in der Ukraine wieder militärische Erfolge verzeichnen.
Politik Inland TopNews
Debatte über Wehrpflicht läuft an
Nach der Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass die Aussetzung der Wehrpflicht ein Fehler war, fordert die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine ehrliche Debatte.
Politik Inland
Bericht: RKI-Chef Wieler geht zum Hasso-Plattner-Institut
Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, wird zum 1. April beim Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam anheuern.
Politik Inland
Umfrage: Scholz sympathischer, Merz kompetenter
Die Bundesbürger halten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut einer Umfrage für sympathischer als Oppositionschef Friedrich Merz (CDU), letzterer wird dafür als kompetenter angesehen.
Politik Inland
Digitaler Check-in für Hotels kommt nicht voran
Die von der Ampel-Koalition angekündigte Abschaffung des handschriftlichen Meldescheins beim Hotel-Check-in kommt offenbar nicht voran.
Politik Inland
Bundesrechnungshof fordert weniger Vergünstigungen bei Kfz-Steuer
Der Bundesrechnungshof hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) ultimativ aufgefordert, Steuerermäßigungen bei der Kfz-Steuer im Umfang von rund einer Milliarde Euro zu streichen.
Politik Inland TopNews
Ex-BND-Chefs warnen vor Arbeitsunfähigkeit des Geheimdienstes
Zwei ehemalige Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) sehen die Arbeit des BND akut gefährdet.
Politik Inland
Gruppenanträge zur Sterbehilfe sollen zusammengeführt werden
Die beiden parteiübergreifenden Abgeordnetengruppen, die sich für eine liberale Regelung bei der Sterbehilfe einsetzen, wollen ihre unterschiedliche Gesetzespläne zusammenführen und einen gemeinsamen Antrag vorlegen.
Politik Inland
Netto-Renten 2022 vergleichsweise stark gestiegen
Die Netto-Renten sind 2022 so stark gestiegen wie seit Jahren nicht mehr.
Politik Inland
Bericht: Faeser will trotz Hessen-Wahlkampf Innenministerin bleiben
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will auch im Fall einer Spitzenkandidatur in Hessen bis zur Landtagswahl im Oktober Bundesministerin bleiben.
Politik Inland
Genehmigungsverfahren für Wind- und Solaranlagen werden vereinfacht
Das Bundeskabinett hat am Montag den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegten Entwurf zur Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung beschlossen.
Politik Inland
Maaßen attackiert CDU nach Austrittsforderung
Hans-Georg Maaßen weist die von der CDU gegen ihn erhobenen Vorwürfe des Rassismus und der Verbreitung von völkischem Gedankengut zurück und erhebt gegenüber der Partei Gegenvorwürfe.
Politik Inland
Pistorius erwägt früheren Abzug aus Mali
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt einen früheren Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali.
Politik Inland
INSA: Ampel weiter ohne Mehrheit
Im aktuellen INSA-Meinungstrend verbessern sich CDU/CSU (28,5 Prozent) und Linke (fünf Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt.
Politik Inland TopNews
Verteidigungsminister stellt sich im Kampfjet-Frage hinter Scholz
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich in der Frage möglicher Kampfjet-Lieferungen demonstrativ hinter den Kanzler gestellt.
Politik Inland
Junge Union fordert Unvereinbarkeitsbeschluss zur „Werte-Union“
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, drängt die CDU, nach dem Vorbild der JU einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur "Werte-Union" zu verabschieden.
Politik Ausland
Mario Draghi für Spitzenposten in Brüssel im Gespräch
Der frühere italienische Premierminister und ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ist für einen Spitzenposten in Brüssel im Gespräch.
Politik Inland
CDU-Präsidium plant Parteiausschlussverfahren für Maaßen
Das CDU-Präsidium bereitet nach eigenen Angaben ein Parteiausschlussverfahren für den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) vor - und hat ihm eine Frist bis kommenden Sonntag gesetzt.
Politik Inland
FDP erwägt nach Soli-Urteil Klage vor Bundesverfassungsgericht
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs über den Solidaritätszuschlag erwägt die FDP, die Abgabe über eine Klage am Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.
Politik Inland
Wirtschaftsleistung im letzten Quartal 2022 geschrumpft
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2022 gegenüber dem 3. Quartal 2022 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent gesunken.
Politik Inland TopNews
Bundesfinanzhof hält Soli nicht für verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in der aktuellen Form nicht für verfassungswidrig.
Politik Inland
Rufe aus der FDP nach mehr Kampfpanzern und Kampfjets für Ukraine
Der Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) fordert von der Bundesregierung, die Genehmigung für einen Kaufvertrag zwischen der Ukraine und der deutschen Rüstungsindustrie freizugeben.
Politik Inland TopNews
Frauen verdienen weiterhin weniger als Männer
Frauen haben auch im Jahr 2022 in Deutschland durchschnittlich einen niedrigeren Stundenlohn gehabt als Männer.
