Kategorie: Politik

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Mütterrente: CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert „Prioritätensalat“

Politik Inland |

Vor der Sitzung der CDU-Gremien unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am kommenden Montag kommt vom Sozialflügel der Partei Kritik am Ergebnis des jüngsten Koalitionsausschusses.

„Diese Woche hat ohne Not leider Vertrauen gekostet“, sagte das CDU-Vorstandsmitglied Dennis Radtke, der zugleich dem Arbeitnehmerflügel CDA vorsteht, dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

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Reichinnek kritisiert AfD-BSW-Annäherung

Politik Inland |

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne für eine mögliche Kooperation von AfD und BSW kritisiert.

„Für mich ist ganz klar, die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei, mit der redet man nicht, und man plant auch keine gemeinsamen Kooperationen“, sagte Reichinnek am Freitag im Nachrichtensender „Welt“.

Dabei übte Reichinnek auch deutliche Kritik an der ehemaligen Linken-Fraktionschefin und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht: „Es hat schon einen Grund, dass sie jetzt nicht mehr in der Linken ist, sondern ihre eigene Partei gegründet hat.“

Reichinnek wollte nicht auf Überlegungen eingehen, wonach ein Bündnis aus AfD und BSW vielleicht auch ehemalige Linken-Wähler vom BSW wieder zur Linkspartei zurückbringen könnte.

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Bundesregierung unterhält „normale“ Kommunikation zur AfD

Politik Inland |

Die Bundesregierung unterhält zur AfD-Fraktion im Bundestag nach eigener Aussage eine gewöhnliche Kommunikation, wie zu Oppositionsfraktionen üblich.

„Es gibt die normalen parlamentarischen Anfragen, es gibt die in unserem System vorgesehenen Kommunikationswege zwischen der Bundesregierung und der größten Oppositionspartei“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin.

Ob die bisherige Praxis, dass der Bundeskanzler in der Haushaltswoche den Text seiner Regierungserklärung an die größte Oppositionsfraktion vorab schickt, auch unter Friedrich Merz (CDU) beibehalten wird, stehe derzeit noch nicht fest.

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Wüst kritisiert fehlenden Fortschritt bei Altschuldenlösung

Politik Inland |

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass sich Schwarz-Rot in Berlin nicht zu Details für eine Entlastung der Kommunen durchringen konnte.

Wüst sagte der „Rheinischen Post“: „Es ist gut, dass der Koalitionsausschuss die Verantwortung des Bundes für eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems bekräftigt hat.

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