Politik

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Politik Inland TopNews

Berliner Abgeordnetenhauswahl kann am 12. Februar wiederholt werden

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Regio-Journal Redaktion

Die Berliner Abgeordnetenhauswahl kann am 12. Februar wiederholt werden.

Politik Inland

Scholz-Besuch: Lula sorgt mit Russland-Kommentar für Aufregung

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Redaktion

Brasiliens Präsident Lula hat mit Äußerungen zum Russland-Ukraine-Konflikt während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Aufregung gesorgt.

Politik Ausland

Geheimdienst: Russen haben wieder militärische Erfolge in Ukraine

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Redaktion

Russland kann im Krieg in der Ukraine wieder militärische Erfolge verzeichnen.

Politik Inland TopNews

Debatte über Wehrpflicht läuft an

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Regio-Journal Redaktion

Nach der Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass die Aussetzung der Wehrpflicht ein Fehler war, fordert die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine ehrliche Debatte.

Politik Inland

Bericht: RKI-Chef Wieler geht zum Hasso-Plattner-Institut

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Redaktion

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, wird zum 1. April beim Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam anheuern.

Politik Inland

Umfrage: Scholz sympathischer, Merz kompetenter

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Redaktion

Die Bundesbürger halten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut einer Umfrage für sympathischer als Oppositionschef Friedrich Merz (CDU), letzterer wird dafür als kompetenter angesehen.

Politik Inland

Digitaler Check-in für Hotels kommt nicht voran

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Redaktion

Die von der Ampel-Koalition angekündigte Abschaffung des handschriftlichen Meldescheins beim Hotel-Check-in kommt offenbar nicht voran.

Politik Inland

Bundesrechnungshof fordert weniger Vergünstigungen bei Kfz-Steuer

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Redaktion

Der Bundesrechnungshof hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) ultimativ aufgefordert, Steuerermäßigungen bei der Kfz-Steuer im Umfang von rund einer Milliarde Euro zu streichen.

Politik Inland TopNews

Ex-BND-Chefs warnen vor Arbeitsunfähigkeit des Geheimdienstes

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Regio-Journal Redaktion

Zwei ehemalige Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) sehen die Arbeit des BND akut gefährdet.

Politik Inland

Gruppenanträge zur Sterbehilfe sollen zusammengeführt werden

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Redaktion

Die beiden parteiübergreifenden Abgeordnetengruppen, die sich für eine liberale Regelung bei der Sterbehilfe einsetzen, wollen ihre unterschiedliche Gesetzespläne zusammenführen und einen gemeinsamen Antrag vorlegen.

Politik Inland

Netto-Renten 2022 vergleichsweise stark gestiegen

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Redaktion

Die Netto-Renten sind 2022 so stark gestiegen wie seit Jahren nicht mehr.

Politik Inland

Bericht: Faeser will trotz Hessen-Wahlkampf Innenministerin bleiben

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Redaktion

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will auch im Fall einer Spitzenkandidatur in Hessen bis zur Landtagswahl im Oktober Bundesministerin bleiben.

Politik Inland

Genehmigungsverfahren für Wind- und Solaranlagen werden vereinfacht

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Redaktion

Das Bundeskabinett hat am Montag den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegten Entwurf zur Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung beschlossen.

Politik Inland

Maaßen attackiert CDU nach Austrittsforderung

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Redaktion

Hans-Georg Maaßen weist die von der CDU gegen ihn erhobenen Vorwürfe des Rassismus und der Verbreitung von völkischem Gedankengut zurück und erhebt gegenüber der Partei Gegenvorwürfe.

Politik Inland

Pistorius erwägt früheren Abzug aus Mali

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Redaktion

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt einen früheren Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali.

Politik Inland

INSA: Ampel weiter ohne Mehrheit

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Redaktion

Im aktuellen INSA-Meinungstrend verbessern sich CDU/CSU (28,5 Prozent) und Linke (fünf Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt.

Politik Inland TopNews

Verteidigungsminister stellt sich im Kampfjet-Frage hinter Scholz

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Regio-Journal Redaktion

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich in der Frage möglicher Kampfjet-Lieferungen demonstrativ hinter den Kanzler gestellt.

Politik Inland

Junge Union fordert Unvereinbarkeitsbeschluss zur „Werte-Union“

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Redaktion

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, drängt die CDU, nach dem Vorbild der JU einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur "Werte-Union" zu verabschieden.

Politik Ausland

Mario Draghi für Spitzenposten in Brüssel im Gespräch

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Redaktion

Der frühere italienische Premierminister und ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ist für einen Spitzenposten in Brüssel im Gespräch.

Politik Inland

CDU-Präsidium plant Parteiausschlussverfahren für Maaßen

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Redaktion

Das CDU-Präsidium bereitet nach eigenen Angaben ein Parteiausschlussverfahren für den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) vor - und hat ihm eine Frist bis kommenden Sonntag gesetzt.

Politik Inland

FDP erwägt nach Soli-Urteil Klage vor Bundesverfassungsgericht

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Redaktion

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs über den Solidaritätszuschlag erwägt die FDP, die Abgabe über eine Klage am Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

Politik Inland

Wirtschaftsleistung im letzten Quartal 2022 geschrumpft

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Redaktion

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2022 gegenüber dem 3. Quartal 2022 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent gesunken.

Politik Inland TopNews

Bundesfinanzhof hält Soli nicht für verfassungswidrig

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Regio-Journal Redaktion

Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in der aktuellen Form nicht für verfassungswidrig.

Politik Inland

Rufe aus der FDP nach mehr Kampfpanzern und Kampfjets für Ukraine

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Redaktion

Der Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) fordert von der Bundesregierung, die Genehmigung für einen Kaufvertrag zwischen der Ukraine und der deutschen Rüstungsindustrie freizugeben.

Politik Inland TopNews

Frauen verdienen weiterhin weniger als Männer

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Regio-Journal Redaktion

Frauen haben auch im Jahr 2022 in Deutschland durchschnittlich einen niedrigeren Stundenlohn gehabt als Männer.