Kühnert offenbart Gründe für Rücktritt
Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich erstmals umfangreich zu den Gründen für seinen Rücktritt geäußert.
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Kategorie: Politik
Linksfraktion will AfD-Ausschussvorsitzende blockieren
Die Linke im Bundestag will gegen AfD-Kandidaten stimmen, die sich zu Ausschussvorsitzenden wählen lassen wollen.
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IW wirft SPD beim Mindestlohn unverantwortliche Politik vor
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, wirft der SPD in der Mindestlohndebatte eine unverantwortliche Politik vor.
„Über den Mindestlohn entscheidet in Deutschland eine unabhängige Kommission“, sagte IW-Direktor Michael Hüther der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
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Cyberangriff auf Grünen-Europaabgeordnete wohl vom Iran gesteuert
Eine Hackergruppe, die höchstwahrscheinlich vom Iran gesteuert wird, hat die Europaparlamentarierin Hannah Neumann (Grüne) attackiert.
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Linkspartei reagiert mit Schadenfreude auf Gewinneinbruch bei Tesla
Auf den Gewinneinbruch beim Autobauer Tesla des US-Milliardärs Elon Musk hat die Linkspartei mit Schadenfreude reagiert.
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Scholz offen für Gespräch mit Trump bei Papst-Beisetzung
Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande der Beisetzung von Papst Franziskus am Samstag auch Gespräche mit US-Präsident Donald Trump und anderen Staatenlenkern führen wird.
„Das ist natürlich eine Großveranstaltung mit vielen Delegationen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin.
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Wagenknecht beklagt „systematische Zählfehler“ bei Bundestagswahl
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht setzt weiterhin auf einen Einzug ihrer Partei in den Bundestag noch in dieser Legislaturperiode.
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Polizeigewerkschaft warnt Merz vor leeren Versprechen
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat die mutmaßlich kommende Bundesregierung vor leeren Versprechen bei der Sicherheitspolitik gewarnt.
„In den Sicherheitsbehörden kennen wir politische Sicherheitsoffensiven zur Genüge.
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CDU-Generalsekretär schließt politische Mindestlöhne aus
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat nach Äußerungen von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch Verständnis für die SPD geäußert, schließt einen politischen Mindestlohn aber aus.
„Ich verstehe den Druck, den die SPD durch die Mitgliederbefragung hat, aber wir müssen trotzdem am Koalitionsvertrag festhalten“, sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
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Van Aken gibt CDU Mitschuld an AfD-Hoch
Linken-Chef Jan van Aken gibt der CDU eine Mitschuld an den starken Umfragewerten der AfD. „Das ist ja so eine verlogene Partei.
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FDP streitet über künftige Ausrichtung
In der FDP ist ein Streit um die künftige Ausrichtung der Partei entbrannt.
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Paus unterstützt Forderungen nach einer Bundespräsidentin
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) unterstützt Forderungen nach einer Bundespräsidentin.
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Stegner warnt Union vor Rücknahme von Aufnahmezusagen für Afghanen
In der Debatte um die Beendigung von humanitären Aufnahmeprogrammen für Afghanen hat SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Union vor einer Rücknahme von Aufnahmezusagen gewarnt.
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Thüringens BSW-Chefin vor Parteitags-Showdown siegesgewiss
Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf zeigt sich im Machtkampf um ihren Verbleib an der Spitze der Landespartei siegesgewiss.
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