Politik

Polens Präsident Nawrocki verbindet Reparationsforderungen mit Stärkung der Nato-Ostflanke Der neue polnische Präsident Karol Nawrocki hat bei seinem Antrittsbesuch in...

EU-Kommission konkretisiert Sanktionspläne gegen Israel Die EU-Kommission hat nach der Ankündigung von Ursula von der Leyen Details zu geplanten Sanktionen...

### Sozialverband fordert langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets Vor der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine langfristige finanzielle...

Bundesregierung sieht politische Stabilität in der EU nicht gefährdet Die Bundesregierung ist nach den jüngsten Misstrauensanträgen gegen Ursula von der...

Reaktion der Bundesregierung auf UN-Bericht zu Gaza Die Bundesregierung nimmt den UN-Bericht zur Lage in Gaza sehr ernst und hat...

Kubicki äußert Kritik am Zustand der FDP Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP, sieht die Partei in einer schwierigen Lage....

Bundesrechnungshof fordert Sparmaßnahmen von Union und SPD Union und SPD stehen wegen ihrer Haushaltspolitik in der Kritik des Bundesrechnungshofs, der...

Linnemann verteidigt Aktivrente CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betont, der Gesetzentwurf zur Aktivrente sei ein wichtiger erster Schritt

Wirtschaftsweise äußern Bedenken zur Steuerfreiheit von Überstunden Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor einer Steuerfreiheit von Überstunden. Nach seiner Einschätzung...

Merz fordert neuen Konsens der Gerechtigkeit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Debatte über Reformen des Sozialstaats für einen...

### Kritik an geplanter Preiserhöhung Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann spricht sich gegen eine mögliche Preiserhöhung des Deutschlandtickets auf 62 oder 64...

Der Bundestag verweigert mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten Hausausweise und IT-Zugangsbefugnisse

Baden-Württembergs Innenminister Strobl warnt vor zunehmendem linksextremistischem Terror und einer neuen Eskalationsstufe der Gewalt

AfD überholt laut aktueller YouGov-Sonntagsfrage erstmals die Union und erreicht damit einen neuen Umfragehöchststand

SPD-Chef Klingbeil begrüßt Steinmeiers Vorstoß für eine grundlegende Reform des Sozialstaats und lobt dessen Engagement