BSW-Chefin Sahra Wagenknecht rät der CDU zu Koalitionen mit der AfD.
„Eigentlich sollte die CDU ein Interesse haben, mit der AfD zu koalieren, solange die AfD überhaupt noch Koalitionspartner braucht“, sagte sie am Samstag dem Nachrichtensender „Welt“.
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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, warnt angesichts der Trockenheit vor Wasserknappheit in einigen Regionen Deutschlands.
Schon die vergangenen Hitzesommer hätten gezeigt, dass langanhaltende Dürreperioden immer häufiger zu regionalen Wasserknappheiten führen.
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Das Landesschiedsgericht der nordrhein-westfälischen AfD hat den immer wieder von rechtsextremen Skandalen umwitterten Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich am Samstag offenbar aus der Partei ausgeschlossen.
Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, wurde nach einer mündlichen Verhandlung in Düsseldorf ein entsprechendes Urteil gesprochen.
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Nach der Zulagenerhöhung für die AfD-Führung im Bundestag hat Transparency Deutschland schärfere Regeln für die Verwendung öffentlicher Mittel durch die Bundestagsfraktionen verlangt.
„Wir fordern mehr Transparenz bei allen Fraktionen und eine klare Regelung in Geschäftsordnung und Ausführungsbestimmungen“, sagte Transparency-Vorstand Berthold Gries dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat bei einer Klausurtagung beschlossen, in dieser Legislaturperiode den eigenen Abgeordneten ein maßvolleres, seriöseres und niveauvolleres Auftreten abzuverlangen.
Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf drei Mitglieder des Fraktionsvorstands, drei weitere einfache Mitglieder der Fraktion bestätigten laut FAS die Entscheidung.
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla begründete die Entscheidung mit dem Wunsch, eines Tages mit einer Partnerpartei eine Regierungskoalition zu bilden.
AfD-Fraktionsvorstand beschließt gemäßigtes Auftreten nach außen Weiterlesen »
FC Homburg: FCH verpflichtet Miguel Gonçalves
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht seinen umstrittenen Kurs in der Migrationspolitik angesichts sinkender Asylanträge bestätigt.
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Das Innenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beauftragt, mit den Widerrufen von Schutztiteln bei bestimmten syrischen Straftätern und Gefährdern zu beginnen.
„Das Bundesministerium des Innern hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, die Widerrufstätigkeit bezüglich syrischer Straftäter und Gefährdern, soweit bei dieser Personengruppe eine Vollablehnung aufgrund der individuellen Umstände des Einzelfalls in Betracht kommt, aufzunehmen“, sagte ein Ministeriumssprecher der „Welt am Sonntag“.
Bund bereitet Abschiebung bestimmter syrischer Straftäter vor Weiterlesen »
In der Bundesregierung verschärft sich der Konflikt um die Frage, ob der neue Wehrdienst bei Bedarf ein Pflichtelement enthalten soll.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ zwar am Donnerstag bei einer Digitalschalte führende Vertreter der Koalitionsfraktionen über die Eckpunkte seines Gesetzes informiert.
Pistorius will auf Wehrpflicht-Automatismus verzichten Weiterlesen »
Die Länder rechnen im kommenden Jahr mit Kosten von voraussichtlich 3,8 Milliarden Euro für das Deutschlandticket.
Das geht aus einer Prognose der Verkehrsminister hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet.
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Ein Brand in einem Ryanair-Flugzeug am Flughafen Palma auf Mallorca hat in der Nacht zum Samstag Panik unter den Passagieren ausgelöst.
Wie örtliche Medien berichten, mussten insgesamt 18 Personen von den Rettungskräften versorgt werden, sechs von ihnen wurden mit leichten Verletzungen in zwei Krankenhäuser der Inselhauptstadt gebracht.
Der Vorfall ereignete sich kurz nach Mitternacht, als der Kommandant des Flugzeugs, das sich auf dem Weg nach Manchester befand, den Notdienst über das Feuer, das wohl von einem der Motoren ausging, informierte.
Mehrere Verletzte nach Brand in Ryanair-Flugzeug auf Mallorca Weiterlesen »
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich gegen Kritik aus den eigenen Reihen gewehrt, aber auch einen Fehler eingestanden.
Mit Blick auf seine diplomatischen Bemühungen und seine im Gegensatz zum Kanzler zurückhaltenderen Äußerungen zum Angriff Israels und der USA auf den Iran sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Als Außenminister muss ich mit allen Außenministern in der Welt jederzeit reden können – egal, wie unterschiedlich unsere Auffassungen sind.“
Wadephul distanziert sich von Begriff „Zwangssolidarität“ Weiterlesen »
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nahezu um die Hälfte zurückgegangen.
Deutschland bei Asylanträgen nicht mehr Europas Spitzenreiter Weiterlesen »
Mehrere grüne Bundestagsabgeordnete haben sich mit einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt und darin eine Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine gefordert.
Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein Schreiben.
Grüne fordern von Merz mehr Ukraine-Hilfe Weiterlesen »
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