Der scheidende Vorstandschef des Chemiekonzerns BASF, Martin Brudermüller, fordert eine neue Industriepolitik in Deutschland.

Das Werben von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) um einen verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) bei seiner USA-Reise hat in seiner eigenen Landesverwaltung Befremden ausgelöst.

Wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) in ihrer Montagsausgabe berichtet, schickten die Hauptpersonalräte der Landesverwaltung bereits im März einen Brandbrief an Wüst.

Der Bund Deutscher Einsatzveteranen sieht den neuen Veteranentag am 15. Juni, den der Bundestag nach monatelangen Gesprächen zwischen den Ampelfraktionen und der Union auf den Weg bringen will, grundsätzlich positiv.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat vor den Folgen einer weiteren Zuspitzung des Konflikts im Nahen Osten für die Menschen vor Ort gewarnt und zugleich mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen gefordert.

„Das iranische Regime hat mit seinem präzedenzlosen Angriff auf Israel letztes Wochenende die mehr als angespannte Lage weiter destabilisiert.

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Nach der Freigabe der milliardenschweren US-Hilfen für die Ukraine kritisiert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), mangelnde Unterstützung durch europäische Staaten.

„Eine großartige Nachricht für die Ukraine, dass sie diese riesige Unterstützung von den Vereinigten Staaten erhält.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, spricht sich für eine komplette Kehrtwende in der deutschen Migrationspolitik aus.

„Meiner Meinung nach machen wir es in Deutschland genau falsch herum: Wir sind sehr restriktiv bei der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, für die wir hohe Hürden aufstellen.

Nach der Billigung des rund 60 Milliarden Dollar schweren Ukraine-Hilfspakets durch das US-Repräsentantenhaus fordert der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, eine Verzehnfachung der europäischen Waffenlieferungen.

Melnyk sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) mit Blick auf das Votum der US-Abgeordneten: „Das ist eine historische Entscheidung.

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Politiker aus CDU und FDP üben deutliche Kritik an der Nahostpolitik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nachdem diese auf X/Twitter erklärt hatte: „Alle Menschen im Nahen Osten wollen in Frieden leben.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen sagte der „Bild“: „Das ist eine unglaubliche Naivität.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor einer Reform der Schuldenbremse.

Auf die Frage, was eine Zusammenarbeit von SPD, Union und Grünen in dieser Frage für die Ampel-Koalition bedeuten würde, sagte Wissing am Sonntag der ARD: „So was ist in einer Koalition nicht möglich.

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SPD-Chef Lars Klingbeil hat ungewöhnlich deutlich auf einen Vorstoß der FDP zur Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik reagiert.