Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die mit der Haushaltsplanung einhergehende Rekord-Neuverschuldung verteidigt.
„Wir holen jetzt das auf, was in den letzten Jahren versäumt wurde“, sagte er am Dienstag dem ZDF-Heute-Journal. Es sei richtig, einen „investitionspolitischen Paradigmenwechsel eingeleitet“ zu haben.
Man würde der künftigen Generation schaden, wenn die Bundeswehr Deutschland nicht beschützen könne oder marode Schulen zur Verfügung gestellt würden, so Klingbeil. Die Bahn müsse modernisiert werden, Kitas und Schulen vernünftig ausgestattet.
Klingbeil: Die Bürger sollen „schnell merken, dass sich in unserem Land etwas verändert“. Gekürzt werde etwa bei den Förderprogrammen und den Verwaltungskosten. Die Opposition kritisierte die Pläne als insgesamt unzureichend.
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