Saarland: Die schwarzen Alarmglocken werden läuten

Die Bundestagswahl wurde im Saarland zu SPD-Festspielen. 52 Gemeinden im Saarland – 52 Mal siegt die SPD. Die Union verliert alle Direktmandate. Es droht Ungemach. Ein Kommentar.

Die CDU im Saarland hat eine verheerende Bundestagswahl erlebt. Von 52 Gemeinden gingen 52 an die SPD. Während die SPD 10,1 Prozent Zuwachs an Zweitstimmen erringen konnte, verliert die CDU 8,8 Prozent.

Auch die FDP legt mit 3,9 Prozent deutlich zu. Spätestens jetzt werden bei der Saar-CDU die Alarmglocken läuten. Auch wenn die SPD mutmaßlich deutlich durch den Ausschluss der Grünen profitiert haben dürfte, droht nach mehr als 20 Jahren CDU-Regentschaft bei der nächsten Landtagswahl ein enger Kampf und gar der Verlust der Staatskanzlei.

Während das Marketing der Staatskanzlei und der Saar-CDU ständig ihre Erfolge lobpreisen, herrscht im Saarland eine gefährliche Lethargie. Ernsthaften Aufschwung im Bruttoinlandsprodukt sind nicht zu verzeichnen, 2020, hauptsächlich coronabedingt, fiel man auf ein BIP des Jahres 2014 zurück. Im ersten Halbjahr 2021 konnte man um 2,3 Prozent zulegen – nach 6,7 Prozent Realverlust im Jahr 2020. 

Auch die Arbeitslosenquote im Saarland hat sich seit 2008 kaum spürbar entwickelt (2008: 7,3 %, 2012: 6,7%, 2016: 7,2%, 2018: 6,1%, 2020:7,2%). 

Und auch die Anzahl der Unternehmen im Saarland nimmt seit 2008 spürbar ab. Waren es im Jahr 2008 noch 36.000, sind es heute noch rund 34.000.

Dass das Saarland unter Einwohnerschwund leidet, ist ebenfalls hinlänglich bekannt. Waren es 2000 noch 1.068.703 Einwohner, sind es 2020 noch rund 984.000 gewesen.

Aus diesem Grund wäre ein Wechsel nach mehr als zwei Jahrzehnten durchaus denkbar. Dass der Absturz der Saar-CDU getrieben vom Bundesabschneiden ist, ist unübersehbar. Und auch ist die Aussagekraft dieser Wahl für die bevorstehende Landtagswahl überschaubar. 

Doch die Alarmglocken bei den saarländischen Christdemokraten dürften leise klingeln.

Wir werden in den nächsten Monaten einen scharfen Wahlkampf erleben. Die CDU wird das Feld nicht freiwillig räumen. Die Saar-SPD hingegen war bisher nicht auffallend messerwetzend. Im Gegenteil, man konnte den Eindruck bekommen, man sei ganz zufrieden. Mit dem neuen „Bundesselbstvertrauen“ hingegen kann – und muss sich dieses Bild ändern.

Denn selbst im Saarland ist erkennbar, dass der Eintritt in die „GroKo“ der Saar-SPD schadete: Hatte man 1994 noch mit 49,4 % unter Lafontaine die absolute Mehrheit, trat man 1999 mit der CDU unter Peter Müller in eine Große Koalition ein. Seitdem verzwergte die Saar-SPD auf zuletzt 29,6 Prozent, während die CDU immer noch bei über 40 Prozent lag. 

Bekommen die Grünen ihre parteiinternen Querelen in den Griff, könnte ein Ampel-Bündnis an der Saar nach Vorbild Rheinland-Pfalz möglich werden. Warum eigentlich nicht? 

Das wird auch die Saar-CDU wissen und vermutlich bald bei Oliver Luksic anrufen. Die SPD hingegen sollte nun aufwachen und die Chance auf den Wechsel beim Schopfe packen. 

Dem Saarland stehen spannende Zeiten bevor.

Kolumnenhinweis

Bei diesem Artikel handelt es sich um eine Kolumne des genannten Autors. Bei, in der der Redakteur seine Meinung äußert. Diese muss nicht mit der des Verlages übereinstimmen.





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