Kommentar: Diese Beschlüsse sollten uns nicht glückselig machen

Kolumne
Achtrung! Kolumne! Meinung des Autors!
Neun Stunden kämpfen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und das Bundeskanzleramt um eine Strategie in der Corona-Krise. Gleichzeitig zeigt der Beschluss das wahre Problem dieser Regierung. Erschreckend: Statt 14 Tagen wurde nun gleich bis Monatsende „gelockdownt“.

Holen Sie den Rechenschieber! Es wird kompliziert. Denn der neue Bund-Länder-Beschluss benötigte eine Powerpoint-Vorlage, um sie verständlich zu machen. Ich verlinke Ihnen diese Grafik, sodass Sie genau sehen, wann, was, wie, unter welchen Inzidenzbedingungen, mit welchem zeitlichen Abstand zu vorherigen Lockerungen, öffnen darf.

So macht sich Deutschland „locker“

So will die Regierung lockern
So will die Regierung lockern

Liebe Leserin, lieber Leser: Es fällt mir schwer und vor allem macht es mir keinen Spaß, nach jeder Bund-Länder-Konferenz „alles schlechtreden“ zu müssen.

Die Aufgabe eines Journalisten ist es jedoch, Faktenlagen neutral darzustellen. Dies habe ich in meinem Bericht über die neuen Regelungen ab 8. März erledigt. In meinen Kommentaren denke ich kritisch über die Maßnahmen, ihre Verhältnismäßigkeit und auch über die Leistung der Politiker nach.

Ich würde Ihnen gerne Hoffnung geben. Hoffnung, auf ein normales Leben. Und ja, sind wir ehrlich: Am Horizont, ganz weit hinten, da gibt es auch Hoffnung.

Aber so greifbar, wie sie uns die Bundespolitik in der gestrigen Nacht machen wollte, ist sie nicht. Und um es gleich klar zu sagen: Ein unkontrolliertes Öffnungsszenario hätte ich auch kritisiert. Denn dies könnte aus meiner Sicht nur schief gehen. Dieses „Konzept“ jetzt jedoch als Meilenstein verkaufen zu wollen, ist aus meiner Sicht deplaziert.

Denn es war einmal mehr eine Pressekonferenz, in der man sich selbst für seine Maßnahmen lobpreist. Es war eine Pressekonferenz, bei der es um das Schönreden einer staatlichen Mangelverwaltung ging: Erst war es der Mangel an medizinischen Masken, dann der Mangel an Impfstoff, jetzt der Mangel an Selbsttests. Am Ende ist es auch ein Mangel an Innovation, da man weiterhin auf zahlreiche technische Lösungen wie beispielsweise die App „LUCA“ verzichtet. Naja, ok. Man diskutiert nun über deren Einführung. Und irgendwann könnte sie auch vom Bund gepusht werden.

Doch was bleibt, nach neun Stunden zähem Ringen um neue Maßnahmen? Nachdem vor einigen Wochen bei der Inzidenz „35 ist neue 50“ galt, ist nun wieder „50 die neue 35“.  Was man uns als Öffnungsperspektive verkauft, ist aufgrund des erneuten Staatsversagens eher ein Verwalten des Status Quo.

Wurden bei den letzten Bund-Länder-Konferenzen die Lockdown-Maßnahmen nur um 14-Tage verlängert, hat man nun gleich bis Monatsende verlängert und die Zeitspanne auf fast vier Wochen ausgedehnt.

Warum Staatsversagen?

Seit Wochen wird uns eine Teststrategie angekündigt. Ankündigungs- und Fettnapf-Experte und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollte sie zum 1. März einführen, Kanzlerin und Parteikollegin Angela Merkel verschob dies auf den 8. März. Seit gestern ist bekannt: Zwar sind „ausreichend“ Antigen-Schnelltests vorhanden, um jedem Bürger ein kostenloses Testangebot einmal pro Woche zu unterbreiten. Verschwiegen wurde, dass ein effektives Testen nur mit mindestens zwei Tests pro Woche funktioniert.

Während beim Nachbarn in Österreich neben den Antigen-Schnelltests auch bereits die Nasenbohrertests (ohne medizinisches Personal anwendbar, 2x pro Schüler und Lehrer pro Woche) durchgeführt werden, schaut man in Deutschland in die Röhre.

Die Wahrheit ist: Österreich testet derzeit zehnmal (!!!!) so viel, wie Deutschland, wie das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten berichtet. Die Folge: Man stellt steigende Infektionszahlen im Land fest, dafür sinkt die Positivrate massiv – mittlerweile auf die zweitniedrigste in der EU. Deutschland gehört, und auch das ist die Wahrheit, zu den Schlusslichtern, was das Testen in Europa angeht.

Wie anders als mit „Staatsversagen“ soll hier noch kommentiert werden? Wie auch beim Impfen heißt es nun, dass ab April alles besser werden soll.

Durch das unfähige Handeln unserer Politiker wurde Deutschland nun einen weiteren Monat in den Lockdown geschickt.

Um es klar zu sagen: Die Beschlüsse der gestrigen Bund-Länder-Konferenz sind eine Verlängerung des Lockdowns für den Einzelhandel.

Unvorbereitet in die 3. Welle?

Zugegeben: Die Politik befindet sich in einer Zwickmühle. Während sie seit Monaten starr an Inzidenzen geknüpft ihre teilweisen absurden Regelungen verwaltet, drängen Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Wirtschaft und einzelne Medien auf eine Öffnung. Und das mitten in „steigenden Inzidenzzahlen“ hinein.

Andererseits muss man auch festhalten, dass unsere teilweise realitätsfernen Berufspolitiker erneut unvorbereitet in eine dritte Welle hineinsteuern. Und dies sind hausgemachte Probleme. Hausgemacht, durch ihre eigene Unfähigkeit.

Das Land hinkt beim Impfen hinterher. Es gibt keine richtige Teststrategie. Das, was uns als Strategie verkauft wird, ist ein Abwälzen der Verantwortung auf die Unternehmen. Diese sollen, sofern sie nicht testen, auch noch Geldstrafe zahlen. Ja. DAS kann unser Staat wiederrum: Regulieren und bestrafen.

Und ein Zückerli bekommt der brave Bürger auch noch: Liegt die Inzidenz unter 50, darf man sogar ohne Test in ein Café. Was lernen wir nun aus diesem Powerpoint-Papier? Es bleibt erst einmal alles, wie es ist.

Vermutlich werden die Infektionszahlen in den kommenden Wochen steigen und es werden wohl auch mehr jüngere Menschen an Corona erkranken.

Schüler könnten durch Tests besser geschützt werden. Diese gibt es wohl, teilweise, je nach Bundesland. Im Saarland hat Pannenministerin Monika Bachmann (CDU) offenbar bereits Ende Februar Schnell- und Antigentests in größerem Stil beschafft. Man spricht von 2,5 Millionen Selbsttests. Was der Bund nicht schafft, hat man hier offenbar zumindest im Grundsatz schon einmal versucht. Dies ist lobend zu erwähnen, da andere Bundesländer offenbar nicht reagiert haben.

Bewegung beim Impfen

Auch beim Thema Impfen hat man nun erkannt, dass etwas falsch läuft: Der Abstand zwischen beiden Impfterminen darf auf das Äußerste Zulassungslimit gestreckt werden, AstraZeneca wird auch für über 64-Jährige zugelassen. Irgendwann. Wenn die StiKo es mal beschließt, was in Deutschland mehrere Wochen dauert.

Und falls Sie sich fragen, woran es liegt, dass erst ab April in Arztpraxen geimpft werden kann, möchte ich Ihnen die Antwort geben: Es wird im März weniger Impfstoff geliefert:

Wurden vom 1. – 4. März noch 1,080 Millionen Impfdosen von AstraZeneca geliefert, sind es am 11. März nur noch 250.000, am 18. März 556.000, am 25. März 669.000. Ab 1. April sind es dann wieder 1 Million Dosen.

Biontech hingegen soll konstant wöchentlich 1,076 Millionen Dosen liefern, mittlerweile wurde das uns vorliegende offizielle Papier jedoch mit einem dicken Roten Hinweis markiert: „!!! WICHTIGER HINWEIS VON BioNTech: Ein Teil der März-Dosen ist noch nicht produziert!!!“

Da droht schon wieder ein Engpass. Ach und dann gibt es da noch Moderna. Auch der ist ja in der EU zugelassen. Leider kommt er nur in homöopathischen Dosen an. In KW 11 sollen 425.000 Impfdosen geliefert werden, in KW 12 ganze 0, in KW 13 dann 657.600 Dosen.

Für April liegen noch keine Impfdosenmengen vor, laut Regierung soll es jedoch deutlich mehr werden. Wir werden dies natürlich dokumentieren.

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Bildquellen:

  • Öffnungsschritte: Bundesregierung
  • Kolumne: Regio-Journal