Die Willkür geht weiter

Die neuen Einreiseregeln für Urlauber sind in Kraft. Erneut wurde innerhalb kürzester Zeit mit viel Aktionismus ein Regelwerk erlassen. Man könnte von Willkür sprechen. Ein Kommentar.

Seit eineinhalb Jahren kämpfen wir gegen die Corona-Pandemie an. Es vergeht aber weiterhin kaum ein Tag, an dem keine neuen Maßnahmen, Mahnungen oder Diskussionen geführt werden. 

Zuverlässigkeit und Konstanz in der Pandemiebekämpfung? Für die deutsche Politik ein Fremdwort. Stattdessen werden Reiserückkehrer erneut „stigmatisiert“. Reiserückkehrer schleppen das Virus ein. Zumeist aus Spanien, gefolgt von der Türkei und den Niederlanden, so die RKI-Berichte. 

Bersonders stark sei der Zuwachs seit Mitte Juli für die Türkei verzeichnet worden – wöchentlich verdoppelten sich die Zahlen nach RKI-Angaben. Daraus wurde geschlussfolgert, dass Urlauber einen großen Anteil am Infektionsgeschehen ausmachen würden. Dies ist jedoch – genau wie bereits im vergangenen Jahr, schlicht und ergreifend falsch.

Nachdem bereits letztes Jahr ein Stigma rund um Urlauber aufgebaut wurde, was ich in Kolumnen massiv kritisierte, macht man dies aktuell schon wieder. Bereits Anfang des Jahres gab das Robert-Koch-Institut bekannt, dass Urlauber keine nennenswerten Auswirkungen auf das INfektionsschonsgeschehen hatten.

Und aktuell? Laut RKI fallen mindestens 81 Prozent der Infektionen in Deutschland auf Einheimische zurück. Maximal 19 Prozent aller Infektionen gehen auf Urlauber zurück – so Stand der letzten Juliwoche.

Um diese „Unsäglichkeit“ nun in den Griff zu bekommen, wurden neue Einreiseregeln erlassen, die hauptsächlich nicht geimpfte Menschen treffen. Dies bedeutet beispielsweise Schulkinder, Jugendliche und aufgrund der Priorisierung noch nicht vollständig geimpfte jüngere Menschen (die zur Erinnerung sehr solidarisch mit der alten Bevölkerung war). 

Aber auch die, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

Interessant ist, wer die neuen Regelungen kontrollieren soll. Wie üblich, die Bundespolizei. Diese kann die Forderungen der Politik aber offenbar gar nicht erfüllen, wenn es nach dem stellvertretenden Präsidenten der Polizeigewerkschaft geht.  

Vollumfängliche Kontrollen seien „nicht möglich“. Außerdem gebe es keine Möglichkeiten, Rückkehrer an der Grenze zurückzuweisen oder Strafen auszusprechen. Die Pläne seien, so die Polizeigewerkschaft weiter, mit „heißer Nadel gestrickt“.

Darüber hinaus sei es kaum möglich, beispielsweise einfahrende ICEs mit 500 bis 900 Reisenden in kürzester Zeit zu kontrollieren – und dann auch noch zu unterscheiden, wer Reisender oder Pendler ist.

Die Kritik an der politischen Vorgabe ist unüberhörbar. Die Bundesregierung wirkt mit ihren Maßnahmen hilflos und aktionistisch. Statt einer Lernkurve aus dem vergangenen Jahr zu zeigen, nimmt man die gleichen Methoden wie im letzten Jahr, mit dem Unterschied, dass es zu diesem Zeitpunkt weder eine Testinfrastruktur noch eine Impfung gab.

Und wo wir gerade bei der „Testinfrastruktur“ sind: Im letzten Jahr mussten Reiserückkehrer einen PCR-Test absolvieren. Jetzt reicht der Antigen-Test („Schnelltest“). Während PCR-Tests eine Genauigkeit von weit über 98 Prozent aufweisen, sind Antigen-Schnelltests ungenau. Dies liegt an der Virenlast. Beispielsweise ergab eine Studie mit 5000 Patienten an der Uni Würzburg, dass nur 42,6 Prozent der Infektionen erkannt wurden. Die ersten Tage nach einer Infektion werden durch Schnelltests selten erkannt, da zu geringe Virenlast vorhanden ist. Hochinfektiöse Personen werden zuverlässig erkannt, Menschen mit geringer Virenlast bleiben unentdeckt, können aber genauso Menschen infizieren. 

Der Ansatz, dass Einreisende, die nicht geimpft sind, wenigstens negativ getestet sein müssen, ist richtig. Doch die Politik hat erneut einen Kardinalfehler begangen:  Sie kommuniziert katastrophal. Man hätte von Anfang an sagen müssen, dass nur vollständig geimpfte Menschen „erleichtert“ einreisen dürfen. Diese Regelung hätte auch nicht am Ferienende beschlossen werden müssen, sondern vor Beginn der Reisesaison. Dann wären alle Bürgerinnen und Bürger informiert gewesen und hätten dies, genau wieder die Tourismusbranche auch, einplanen können.

Aus Angst vor einer Wirkung auf die bevorstehende Bundestagswahl hat man dies jedoch offenbar nicht für notwendig erachtet. Stattdessen: Hilflosigkeit, Aktionismus und Regelwahn. Willkommen im modernen Deutschland. 





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  • Strand von Platja D´Aro: Bildrechte beim Autor

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