Deutscher Botschafter in Russland einbestellt
Der deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, ist am Freitag ins russische Außenministerium einbestellt worden.
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Schlagwort: Zeitungen
BMI erwägt trotz „Compact“-Schlappe weitere Verbote dieser Art
Das Bundesinnenministerium (BMI) erwägt trotz des gescheiterten Verbotes des Magazins „Compact“ weitere Verbotsverfügungen dieser Art.
„Natürlich schauen wir uns auch für künftige Verbote jetzt genau an, was wir aus diesem Urteil dafür mitnehmen können“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
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Bundesverwaltungsgericht kippt „Compact“-Verbot
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Magazins „Compact“ durch das Innenministerium aufgehoben.
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Analyse: Compact profitiert von Verbotsverfahren
Nach Einschätzung von Forschenden am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena (IDZ) hat das rechtsextreme Compact-Magazin von dem Verbotsverfahren am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig messbar bei der Anhängerschaft der Szene profitieren können.
„Nicht nur die mediale Aufmerksamkeit rund um das Verbot ließ sämtliche Social-Media-Metriken steigen – bemerkenswert ist vor allem, wie nachhaltig das Compact-Magazin diese in Reichweitenzuwächse ummünzen konnte“, sagte Christian Donner, Senior Data Scientist am IDZ, den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
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Justizministerin will Schutz vor „Einschüchterungsklagen“ verbessern
Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser schützen.
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Dobrindt will sich bei Compact-Verbot nicht positionieren
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will sich beim Verbot des Magazins Compact nicht positionieren.
„Es ist ein laufendes Verfahren und zu laufenden Verfahren äußern wir uns grundsätzlich nicht“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin.
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Neuer Kulturausschuss-Chef unterstützt Digitalabgabe
Der neue Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag, Sven Lehmann (Grüne), begrüßt die Idee von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, eine Digitalabgabe auf große Plattformen wie Google einzuführen.
„Das finde ich sehr gut und unterstützenswert, aber die Einnahmen müssen dann auch eins zu eins der Kulturförderung und den Kulturschaffenden zur Verfügung gestellt werden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe).
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Urteil im Compact-Prozess wird am 24. Juni verkündet
Im Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird das Bundesverwaltungsgericht am 24. Juni das Urteil verkünden.
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Urteil im Compact-Prozess wird am 24. Juni verkündet
Im Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird das Bundesverwaltungsgericht am 24. Juni das Urteil verkünden.
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Funke: „Elsässer vertritt ein rechtsrevolutionäres Konzept“
Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke hält die Verbotsabsicht gegenüber dem rechtsextremen „Compact“-Magazin für legitim.
Er sagte der „Rheinischen Post“: „Es ist sehr klar, dass das ‚Compact`-Magazin – von Jürgen Elsässer konzipiert und dominiert – ideologisch und strategisch auf die extreme und aggressive neue Rechte sowie gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung ausgerichtet ist.“
Der Rechtsextremismus-Experte weiter: „Elsässer vertritt ein rechtsrevolutionäres Konzept und sucht systematisch den Kontakt zu dem einstigen sogenannten Flügel, der ideologischen, rechtsextremistischen und rassistischen Gruppierung um Björn Höcke, die den Kern der AfD bildet.
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Prozess um Compact-Verbot wird am Mittwoch fortgesetzt
Der Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt.
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Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Compact-Verbot
Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag die Verhandlung im Hauptsacheverfahren um das Verbot des Compact-Magazins begonnen.
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Studie: Medienvertrauen in Deutschland bleibt stabil
In Deutschland bleibt das Vertrauen in die etablierten Medien weitgehend stabil.
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Bundespresseamt an neuen Regierungssprecher übergeben
Mit mehreren Tagen Verspätung ist am Montag das Bundespresseamt an den neuen Regierungssprecher Stefan Kornelius übergeben worden.
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