Übergangsfrist für Tierhaltungskennzeichnung wird verlängert
Die Übergangsregelung zur Tierhaltungskennzeichnung wird bis zum 1. März 2026 verlängert.
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Schlagwort: Wirtschaft
Kabinett unterstützt flexible Nutzung stillgelegter Bahnflächen
Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes verabschiedet.
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Kabinett beruft neue Regierungsbeauftragte
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Regierungsbeauftragte neu benannt.
Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, wurden nach Vorschlägen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unter anderem Hendrik Streeck (CDU), Katrin Staffler (CSU) und Stefan Schwartze (SPD) berufen.
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Bundesregierung will Milliarden in Chip-Projekte investieren
Die neue Bundesregierung will an dem Plan festhalten, zwei Milliarden Euro in die Förderung von Chipfabriken zu investieren.
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Von Stetten verlangt schnellere Unternehmenssteuersenkung
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian Freiherr von Stetten hält die von der schwarz-roten Koalition geplante Senkung der Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils nur einen Prozentpunkt ab 2028 „für zu spät und zu zaghaft“.
In der vom Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung „Das Parlament“ erklärte von Stetten, der Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages ist, die Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 habe die SPD in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt.
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Landwirtschaftsminister mahnt zu Reformen der EU-Agrarpolitik
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) drängt auf grundlegende Reformen in der EU-Agrarpolitik.
„Ich danke Kommissar Hansen ausdrücklich für seine Vorschläge zu Vereinfachungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik“, sagte er am Montag am Rande des EU-Agrarministertreffens in Brüssel.
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CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Eingreifen von Merz bei Thyssenkrupp
Der traditionsreiche deutsche Stahlkonzern Thyssenkrupp steht laut Medienberichten vor der Zerschlagung.
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Trump kündigt Aufschub angedrohter Zölle gegen EU an
US-Präsident Donald Trump hat einen vorübergehenden Aufschub der angedrohten Strafzölle gegen die EU von 50 Prozent angekündigt.
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Rehlinger drängt Bund zu Voraussetzungen für Infrastrukturausgaben
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, bereits mit dem Bundeshaushalt 2025 die Voraussetzung zu schaffen, um das Sondervermögen für die Infrastruktur investieren zu können.
Zugleich warnte sie vor zusätzlichen Belastungen durch den Bund für Länder und Kommunen: „Die Bundesregierung macht Wirtschaftswachstum zur Priorität und Lars Klingbeil macht dafür ordentlich Tempo“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
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Musiker kritisieren Abrechnungsmodell beim Streaming
Die deutsche Popmusikerin Balbina hat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr mit ihren Songs über Spotify insgesamt 343,36 Euro verdient.
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Kulturstaatsminister kündigt „Kulturbauten-Offensive“ an
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine „Kulturbauten-Offensive“ angekündigt.
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Klingbeil besteht auf „ernsthafte Verhandlungen“ im US-Zollstreit
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump auf Gegenattacken verzichten und mahnt stattdessen ernsthaft Verhandlungen an.
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Chef-Handelspolitiker des EU-Parlaments droht Trump mit Gegenzöllen
Nach der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Eskalation im Zollstreit mit der EU droht der Chef-Handelspolitiker im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), mit Gegenmaßnahmen der Europäischen Union.
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Klingbeil setzt weiter auf Verhandlungen im Zollstreit
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält auch nach den jüngsten Ansagen von US-Präsident Donald Trump zu hohen EU-Zöllen am Ziel einer Einigung mit den USA fest.
„Die Frage der Zollpolitik ist sehr drängend“, sagte der SPD-Chef der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
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