Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann rechnet mit geschlossener Unterstützung der Grünen für die Grundgesetzänderung durch CDU/CSU und SPD.
Haßelmann: Grüne stehen geschlossen hinter Schuldenpaket Weiterlesen »
Bayern will im Bundesrat für das Finanzpaket von Union und SPD stimmen.
Trotz Aiwanger-Bedenken: Bayern will für Finanzpaket stimmen Weiterlesen »
Die geplante Änderung des Grundgesetzes, mit der die Vorgaben der Schuldenbremse gelockert werden sollen, verschafft der künftigen Regierung in diesem Jahr einen zusätzlichen Finanzierungsspielraum von rund 23 Milliarden Euro.
Schuldenbremsereform schafft neue Spielräume im regulären Haushalt Weiterlesen »
Die SPD traut dem neuen milliardenschweren Finanzpaket zu, über Jahrzehnte einen Fortschritt für Deutschland zu bringen.
SPD rechnet mit Fortschritt über Jahrzehnte durch neues Finanzpaket Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht im Zollstreit mit den USA die Kanadier als Vorbild.
Baerbock sieht Kanada im Zollstreit als Vorbild Weiterlesen »
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat das von der Union mit SPD und Grünen in langen Verhandlungen verabredete Milliarden-Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur entschieden gegen Kritik verteidigt.
CDU-Chef verteidigt Schulden-Kehrtwende nach der Wahl Weiterlesen »
Der Ökonom Maurice Höfgen schätzt nach der Einigung von Union, SPD und Grünen beim Schuldenpaket den Anteil für Länder und Kommunen als zu gering ein.
Ökonom Höfgen verlangt größeren Länderanteil an Investitionspaket Weiterlesen »
Mehrere renommierte Ökonomen begrüßen die Einigung von Union, SPD und Grünen zur Aufnahme neuer Schulden.
„Die heutige Einigung ermöglicht umfangreiche Investitionen in die Sicherheit Deutschlands und Europas.
Ökonomen begrüßen Einigung zu Sondervermögen Weiterlesen »
Die Europäische Union will angesichts der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Zollerhöhungen auf EU-Produkte Stärke demonstrieren.
Zölle: SPD-Europapolitiker wirft Trump Erpressungsversuche vor Weiterlesen »
Ein breites Bündnis um Ex-Bundesminister Thomas de Maizière (CDU), Aufsichtsrätin Julia Jäkel, den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle drängt auf eine deutlich schnellere Digitalisierung.
Staatsreform-Bündnis drängt auf schnellere Digitalisierung Weiterlesen »
Deutsche Wirtschaftswissenschaftler halten Strukturreformen mehrheitlich für ein drängenderes Thema als neue Schulden für die Infrastruktur.
Umfrage: Ökonomen drängen auf strukturelle Reformen Weiterlesen »
Die bei der Sondierung zwischen Union und SPD verabredeten Vorhaben würden die öffentlichen Haushalte laut einer Schätzung aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) mit 60 bis 80 Milliarden Euro jährlich belasten.
„In der Tat kommt man beim Aufsummieren auf einen mittleren bis höheren zweistelligen Milliardenbetrag an zusätzlichen konsumtiven Ausgaben und Steuererleichterungen“, sagte IW-Finanzwissenschaftler Tobias Hentze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
IW beziffert Kosten des Sondierungspapiers auf 60 bis 80 Milliarden Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch lehnt den Vorschlag der Union zu getrennten Abstimmungen für Sondervermögen und Schuldenbremse zum Wehretat ab.
SPD lehnt getrennte Abstimmungen über Finanzpaket ab Weiterlesen »
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt in den Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen auf eine Einigung für ein Infrastruktur-Sondervermögen.
Wie der Geschäftsführer des Städtebunds, André Berghegger, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) sagte, sei es entscheidend, dass etwaige Mittel zusätzlich zu bisherigen Planungen bereitgestellt werden.
Städtebund-Chef will „großen Wurf“ bei Infrastruktur-Sondervermögen Weiterlesen »
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