Die Linke zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit Union und SPD bei der Reform der Schuldenbremse, stellt aber Forderungen.
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Angesichts der transatlantischen Turbulenzen rechnet CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei nach der Kanzlerwahl mit einem baldigen persönlichen Gespräch zwischen Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump.
„Wir werden das Gespräch mit der Regierung Trump suchen“, sagte Frei dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Muhammad bin Zayid Al Nahyan, vereinbart, dass Verhandlungen über ein gemeinsames Freihandelsabkommen aufgenommen werden sollen.
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Union und SPD wollen in ihrer künftigen Regierung einen stärkeren handelspolitischen Fokus auf Afrika richten.
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Die Bundesregierung will sich von mutmaßlichen Falschaussagen von US-Präsident Donald Trump über Deutschland nicht aus der Ruhe bringen lassen.
Auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur nach einer Reaktion auf die Aussage Trumps, dass in Deutschland angeblich „jede Woche ein neues Kohlekraftwerk“ in Betrieb genommen werde, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch: „Wenn Dinge behauptet werden, die nicht zutreffen, dann kann man auch das freundlich klarstellen.“
Bundesregierung will Falschaussagen Trumps „freundlich klarstellen“ Weiterlesen »
AfD-Chef Tino Chrupalla zeigt Verständnis für die Zoll-Pläne von US-Präsident Donald Trump, die sich auch gegen Deutschland richten.
„Wir sind grundsätzlich für freien und friedlichen Handel, weil das im Interesse der Bürger ist“, sagte er der „Bild“ (Dienstagsausgabe).
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Die SPD lehnt eine von den Grünen geforderte Sondersitzung des Bundestages wegen der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle ab.
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Die Bundesregierung sieht mit Blick auf die neuen US-Zölle noch Abstimmungsbedarf in der EU.
Man müsse erst mal innerhalb der EU miteinander klar werden, wie man reagieren wolle und was sinnvoll sei, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Bundesregierung sieht noch Abstimmungsbedarf zu Zöllen in EU Weiterlesen »
Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat nach dem Börsenabsturz Union und SPD scharf kritisiert.
Die neue Bundesregierung verhandle an der Wirtschaftskrise vorbei, sagte Wagenknecht der „Welt“ (Dienstagsausgabe).
Wagenknecht kritisiert nach Börsenabsturz Union und SPD Weiterlesen »
Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sieht in den geplanten Milliardenausgaben für die Rüstung eine „riesige wirtschaftliche Chance für Niedersachsen“.
Lies sieht in Rüstung „riesige wirtschaftliche Chance“ Weiterlesen »
Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) fordert die Einführung einer Digitalsteuer als Reaktion auf die Zoll-Politik Donald Trumps.
Ex-EU-Kommissar Oettinger drängt auf Digitalsteuer Weiterlesen »
Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat Thyssenkrupp Steel (TKSE) davor gewarnt, den Abnahmevertrag mit den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM) zu kündigen.
„Die Überlegungen von TKSE, den Liefervertrag mit HKM zu kündigen, sind zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal“, sagte Bas der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
Bas kritisiert mögliche HKM-Vertragskündigung durch TKSE Weiterlesen »
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), kann sich gut vorstellen, mit Maßnahmen gegen US-Tech-Firmen auf US-Strafzölle zu reagieren.
Schweitzer offen für Maßnahmen gegen US-Tech-Firmen Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fordert von Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen mehr Unterstützung für die Polizei.
„Die Frage der Finanzierung von innerer Sicherheit wurde noch nicht beantwortet“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.
GdP will Sondervermögen für innere Sicherheit Weiterlesen »
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