SPD-Chef Lars Klingbeil hat Deutschland auf eine lange finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine eingeschworen.
„Wir müssen vielleicht noch zehn Jahre Geld und Waffen mobilisieren, um der Ukraine zu helfen“, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal T-Online.
In der Debatte über die schwindende Wettbewerbsfähigkeit Europas fordern die Grünen einen neuen Investitionsfonds für die EU im Umfang von etwa 150 Milliarden Euro.
Mit dem Geld soll der Staatenbund Investitionen in jene grünen Industrien lenken, die „in Europa gehalten und gefördert werden müssen“, heißt es in einem 25-seitigen Papier der europäischen Grünen zur Industriepolitik, über das der „Spiegel“ berichtet.
Verdi-Chef Frank Werneke sieht den Kampf gegen die AfD als eine zentrale Aufgabe der DGB-Gewerkschaften.
„Wer sich zu AfD-Positionen bekennt und die Programmatik vertritt, hat bei uns keinen Platz“, sagte Werneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, kritisiert das Auftreten der Sozialdemokraten in der Ampelkoalition.
Verdi-Chef Frank Werneke hat sich gegen Steuerbegünstigungen für Überstunden ausgesprochen und vor einer Diskriminierung von Frauen gewarnt.
„Überstunden weniger zu besteuern, bedeutet eine Diskriminierung von Teilzeitkräften und damit häufig von Frauen“, sagte Werneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Die steigenden Preise für Brote und Brötchen führt Roland Ermer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks, auf Mehrkosten in der Produktion und den gestiegenen Mindestlohn zurück.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Finanzpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einer Erhöhung des Renteneintrittsalters erneut eine klare Absage erteilt.
Entsprechende Forderungen ärgerten ihn, sagte Scholz in einer Video-Ansprach zum Tag der Arbeit am 1. Mai.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat mit Zustimmung und Kritik auf jüngste Aussagen von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) reagiert.
Das Deutschlandticket, mit dem zum Pauschalpreis von 49 Euro pro Monat der ÖPNV in ganz Deutschland genutzt werden kann, ist nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) unverzichtbar geworden.
„Das Deutschlandticket ist ein Jahr nach seiner Einführung nicht mehr aus dem Alltag der Menschen wegzudenken“, sagte der Minister am Dienstag.
Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen Facebooks und Instagrams Mutterkonzern Meta eröffnet.
Ein Jahr nach Einführung des Deutschlandtickets melden Kunden immer noch zahlreiche Probleme beim Kauf und der Kündigung des Abonnements sowie im Kundenservice.
Dies geht aus rund 1.800 Erfahrungsberichten von Verbrauchern hervor, die bei der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in den vergangenen Monaten eingegangen sind.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will einen steigenden Mindestlohn und einen neuen Entscheidungsmodus in der Mindestlohnkommission durchsetzen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg legt Deutschland nahe, beim Netzausbau auf Technik des chinesischen Herstellers Huawei zu verzichten.
Angesichts der prekären Haushaltslage bringen Koalitionspolitiker erneut den Abbau von Subventionen ins Spiel.
Die Energiewende wird in Deutschland bis zum Jahr 2035 insgesamt 1.214 Milliarden Euro, also mehr als 1,2 Billionen Euro, kosten.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg widerspricht Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, der sich für ein unabhängigeres Europa in Verteidigungsfragen ausgesprochen hatte.
Ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbraucherschützern und Bauern fordert von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), drei geplante „Stromautobahnen“ als Freileitungen zu bauen und auf die geplante Erdverkabelung zu verzichten.
Es sei geboten, die Erdverkabelungspflicht politisch neu zu bewerten, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Deutschen Bauernverbandes (DBV), des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) an Habeck.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Jochen Ott (SPD), hat den Umgang der Spitze des Industriekonzerns Thyssenkrupp mit der Belegschaft scharf kritisiert.
Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné sieht Deutschland und Frankreich als wichtigste Motoren in Europa.
Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf dafür kritisiert, trotz Forderungen auch aus dem Ausland seine Ablehnung der Taurus-Lieferungen an die Ukraine nicht zu überdenken.
„Die starrsinnige Weigerung des Kanzlers zeigt, dass der Erfolg der Ukraine für ihn nicht höchste Priorität hat“, sagte Wadephul der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).
FDP-Chef Christian Lindner will keinen Zusammenhang zwischen den Vorschlägen seiner Partei für eine „Wirtschaftswende“ und den anstehenden Wahlen ziehen.
Teresa Ribera, Ministerin für den ökologischen Wandel und demographische Herausforderung in Spanien, fordert eine stärkere Integration von Europas Energienetzen.
„Die Energiekrise war ein traumatisches Erlebnis, das uns gelehrt hat, dass jederzeit und an jedem Ort ein Problem entstehen kann“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich skeptisch gegenüber der FDP-Forderung gezeigt, ausländische Fachkräfte mit zeitlich befristeten Steuernachlässen nach Deutschland zu locken.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat auf dem Bundesparteitag seine Partei vor einem wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland sowie zunehmenden internationalen Krisen gewarnt – und dabei die Unterschiede zu den Koalitionspartnern hervorgehoben.
„Wenn wir uns der wirtschaftlichen Situation in Deutschland nicht annehmen, wird es niemand tun“, sagte er am Sonntag in Berlin.
