Entscheidung zum Deutschlandticket vertagt
Die Zukunft des Deutschlandtickets bleibt weiter offen.
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Schlagwort: Wirtschaft
Banaszak pocht auf 15 Euro Mindestlohn
Grünen-Chef Felix Banaszak dringt unabhängig von der Empfehlung der Mindestlohnkommission auf eine Lohnuntergrenze von 15 Euro.
„Sollte die Mindestlohnkommission nun unter den 15 Euro bleiben, sehe ich die SPD und Bärbel Bas weiter in der Pflicht, ihr Versprechen einzulösen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
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Studie: Klingbeils Haushalt erhöht Wachstum mittelfristig kaum
Der Haushalt der neuen Bundesregierung könnte der deutschen Wirtschaft schnell einen ordentlichen Schub verleihen.
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Widerstand gegen gekippte Stromsteuersenkung wächst
Nachdem die Bundesregierung im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt keine Senkung der Stromsteuer für Bürger und mittelständische Betriebe ausgewiesen hat, wächst der Druck auf Bundeskanzler und Finanzminister, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung doch umzusetzen.
„Wir werden die Bürger bei den Energiekosten entlasten“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn der „Bild“ (Freitagsausgabe).
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Klüssendorf: SPD würde Mindestlohn knapp unter 15 Euro mittragen
Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hofft auf eine Verständigung in der Mindestlohnkommission.
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NRW-SPD-Chef rechnet mit 15 Euro Mindestlohn
Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, geht von einem deutlichen Anstieg des Mindestlohns aus.
„Durch die Orientierung am Medianeinkommen werden wir bei den 15 Euro landen“, sagte Post der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
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Merz wirbt beim Europäischen Rat für schnellen Deal mit USA
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem ersten Auftritt beim Europäischen Rat Wirtschaftsthemen hervorgehoben.
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Bundestag beschließt milliardenschweres Investitionssofortprogramm
Der Bundestag hat am Donnerstag das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung angenommen.
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Agrarminister will Steuererleichterungen für Landwirte
Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) will mit Steuererleichterungen dafür sorgen, dass mehr Landwirte auf alternative Kraftstoffe umsteigen.
„Mein Ziel ist es, Maßnahmen zur Steigerung des Biokraftstoffeinsatzes in der Landwirtschaft noch in dieser Wahlperiode anzugehen“, sagte Rainer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Wüst warnt Klingbeil vor „Bruch des Koalitionsvertrags“
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dafür kritisiert, dass seine Haushaltsplanung keine generelle Senkung der Stromsteuer vorsieht und vor einem „Bruch des Koalitionsvertrags“ gewarnt.
„Die Senkung der Stromsteuer für alle war als ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung am Standort Deutschland bereits fest vereinbart“, sagte Wüst dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Haseloff warnt SPD vor politischer Festlegung des Mindestlohns
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt die Bundes-SPD davor, den Mindestlohn politisch festzulegen.
„Ich erwarte von der Bundes-SPD, dass sie sich an die Abmachung hält, nach der Empfehlung der staatsfern paritätisch besetzten Mindestlohnkommission zu handeln“, sagte der CDU-Politiker dem Focus.
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Reiche rudert bei Aufweichung von Klimaziel 2045 zurück
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) rudert bei der noch am Vortag angedeuteten Aufweichung des Ziels einer Klimaneutralität Deutschlands bis zum Jahr 2045 zurück.
„Der Koalitionsvertrag gilt“, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
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Finanzministerium verteidigt längere Beleg-Aufbewahrungsfristen
Das Bundesfinanzministerium hat die Pläne von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) verteidigt, die Reduzierung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von Unternehmen wieder rückgängig zu machen.
Klingbeil habe gesagt, dass die Bekämpfung von Steuerbetrug eine Frage der Gerechtigkeit sei, so ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
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EU will sich bei seltenen Erden stärker von China entkoppeln
EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné fordert den Aufbau gemeinsamer strategischer Rohstoffreserven für seltene Erden, um Lieferausfälle abzufedern und wirtschaftlicher Erpressung durch China vorzubeugen.
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