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Die Grünen-Chefin und künftige Außenministerin Annalena Baerbock will mit Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko sprechen – wenn auch nicht unbedingt persönlich.

Für den Migrationsforscher Gerald Knaus ist der Konflikt an der Grenze zu Weißrussland eine der schwersten Krisen der Geschichte der EU. „Tatsächlich ist das, was momentan an der Grenze zu Belarus passiert, für die Europäische Union eine der dunkelsten Episoden in der Geschichte ihres Grenzregimes, auch wenn die Zahlen klein sind“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag mit Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert.

Angesichts Tausender Migranten, die derzeit an der polnisch-weißrussischen Grenze ausharren, fordert der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, massiven Druck auf die Regierungen in Minsk und Moskau sowie auf die Fluggesellschaften auszuüben, die derzeit Migranten mit dem Ziel EU aus verschiedenen Ländern nach Weißrussland bringen.

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant in den kommenden Tagen nach Warschau zu reisen, um mit seinem polnischen Amtskollegen über weitere Schritte der Zusammenarbeit zu sprechen.

Die Zahl der Direktflüge aus dem Nahen und Mittleren Osten in Weißrusslands Hauptstadt Minsk ist in diesem Jahr deutlich gestiegen.

Angesichts des Flüchtlingsdramas an der polnisch-weißrussischen Grenze ist FDP-Vize Wolfgang Kubicki für die Prüfung einer Strafanzeige gegen Machthaber Alexander Lukaschenko vor dem Internationalen Strafgerichtshof.