Schlagwort: Washington

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Trump unterzeichnet Dekret zum Austritt aus Pariser Klimaabkommen

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat US-Präsident Donald Trump nach seinem Amtsantritt am Montag ein Dekret zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen unterzeichnet.

Zugleich wies er die Behörden an, Ausgaben aus dem hunderte Milliarden Dollar schweren „Inflation Reduction Act“ zu stoppen, mit dem sein Amtsvorgänger Joe Biden unter anderem erneuerbare Energien, grünen Wasserstoff, Energiespeicher, E-Autos und Wärmepumpen förderte.

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Trump begnadigt rund 1.500 Kapitol-Stürmer

US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Amtsantritt am Montag rund 1.500 Menschen begnadigt, die für die Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 angeklagt waren.

Darunter sind auch die Anführer der für gewöhnlich als rechtsextreme Milizen eingestuften Gruppierungen „Proud Boys“ und „Oathkeepers“, die wegen „aufrührerischer Verschwörung“ als Rädelsführer zu Haftstrafen von 22 bzw. 18 Jahren verurteilt worden waren.

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Hardt: Trumps Leitidee ist „alles Schlechte kommt von Außen“

Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump sieht die CDU/CSU Deutschland unter Zugzwang, die guten Beziehungen mit den USA aufrechtzuerhalten.

„Die Rede Trumps war vor allem eine kämpferische, nach innen gerichtete Botschaft voller Sendungsbewusstsein“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Biden begnadigt Trump-Kritiker vorsorglich

Nur wenige Stunden vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump hat der scheidende US-Präsident Joe Biden vorsorglich mehrere Trump-Kritiker begnadigt.

Zu den Begnadigten gehören der Immunologe Anthony Fauci, der pensionierte General Mark Milley und Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhaus, die zum gewaltsamen Sturm auf das Kapitol durch Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 ermittelt hatten, wie das Weiße Haus am Montag mitteilte.

Damit sollen diese vor „grundlosen und politisch motivierten Ermittlungen“ geschützt werden, sagte Biden.

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Blinken lobt Engagement des Trump-Teams bei Geiseldeal

Der scheidende US-Außenminister Antony Blinken hat das Engagement der künftigen Trump-Administration bei den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Israel und der Hamas gelobt.

„Ich denke, es war wichtig, allen Beteiligten klarzumachen, dass die neue Regierung das Abkommen unterstützt und befürwortet und ihre Verantwortung im Rahmen des Abkommens wahrnehmen wird“, sagte Blinken am Donnerstag in Washington.

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