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Nach der Verabschiedung des umstrittenen Agentengesetzes in Georgien hat US-Außenminister Antony Blinken neue Visa-Beschränkungen und eine Überprüfung der Beziehungen zu dem Land angekündigt.

Die neuen Richtlinien würden für Menschen gelten, die „für die Untergrabung der Demokratie in Georgien verantwortlich oder daran beteiligt sind, sowie für deren Familienangehörige“, sagte Blinken.

Nach der monatelangen Hängepartie hat der US-Kongress mit der Zustimmung des Senats das milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine gebilligt.

Angesichts wachsender Spannungen im Nahen Osten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin seinem israelischen Amtskollegen Yoav Gallant in einem Telefonat die „unerschütterliche“ Unterstützung bei der Verteidigung Israels zugesichert.

„Minister Austin machte deutlich, dass Israel auf die volle US-Unterstützung zählen kann, um Israel gegen Angriffe des Iran und seiner regionalen Stellvertreter zu verteidigen“, erklärte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Patrick Ryder, am Samstagnachmittag (Ortszeit).

Israel bereitet sich derzeit auf iranische Vergeltungsmaßnahmen vor, nachdem mutmaßlich das israelische Militär am 1. April ein Gebäude auf dem Gelände der iranischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen hatte, wobei nach iranischen Angaben sieben Personen, darunter zwei Generäle, getötet wurden.

Am Morgen hatte die iranische Marine unterdessen das Containerschiff MCS Aries in der Nähe der Straße von Hormus beschlagnahmt.

Nach dem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf ein Gebäude der iranischen Botschaft in Damaskus mit mehreren Toten bereiten sich die USA offenbar aktiv auf einen „erheblichen“ Vergeltungsschlag des Irans vor.

Laut US-Medienberichten sind Ziel und Zeitpunkt der Attacke zwar noch unbekannt, aber Regierungsvertreter in Washington halten demnach einen Angriff auf eine diplomatische Einrichtung Israels bis zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan in der kommenden Woche für möglich.

Auf israelischer Seite werde diese Einschätzung geteilt, heißt es weiter.

Der ehemalige US-Staatssekretär Jim Townsend sorgt sich im Falle eines Trump-Sieges bei der US-Wahl im Herbst um das Verhältnis der Vereinigten Staaten zur Nato und der EU.

Gerade mit Deutschland scheine Trump „aus irgendeinem Grund ein besonderes Problem zu haben“, sagte Townsend dem Nachrichtenportal T-Online.

Sollte Trump erneut Präsident der Vereinigten Staaten werden, werde er die Unterstützung der Ukraine einstellen, glaubt der ehemalige Staatssekretär.

Nach US-Präsident Joe Biden bei den Demokraten hat sich auch Donald Trump bei den Republikanern genug Delegiertenstimmen für eine Nominierung als Präsidentschaftskandidat gesichert.

Nachdem bereits alle nennenswerten Konkurrenten aus dem Rennen ausgestiegen sind, konnte Trump am Dienstag auch die Vorwahlen in Georgia, Hawaii, Mississippi und Washington für sich entscheiden und so die Schwelle von 1.215 Delegierten überschreiten.

US-Präsident Joe Biden ist eine erneute Kandidatur nicht mehr zu nehmen – sofern er gesundheitlich die nächsten Monate durchhält.

Laut Prognose des US-Nachrichtensenders CNN gewinnt Biden auch die Vorwahlen der Demokraten im Bundesstaat Georgia, womit er nun genügend Delegierte für eine erneute Nominierung gesichert hat.